08.04.2021 in Umwelt & Verkehr

Rote Karte für die unreifen Pläne zum Ausbau der B299

 
Die aktuellen Pläne des Bauamtes sehen
einen dreistreifigen Ausbau der B299 vor.

Bereits einige Zeit beschäftigt das Thema Ausbau der B299 die Neumarkter SPD. Wir haben uns dabei früh an die Seite der Bürgerinitiativen in Woffenbach und Stauf gestellt, weil uns die Pläne der Bezirksregierung, die immerhin ein Budget von 40 Millionen Euro umfassen, wenig zukunftsfähig und überholt erscheinen.

Wir fordern daher einen sofortigen Planungsstopp – mit anschließender Neuplanung, die alle Betroffenen an einen Tisch bringen sollte, um eine konsensfähige Lösung hervorzubringen.

 

Eine Reihe von Gründen, die für die Notwendigkeit der jetzigen Planung herangezogen werden, halten wir für wenig stichhaltig und darüber hinaus auch veraltet:

Die zugrunde gelegten Verkehrsschätzungen wurden mittlerweile wiederlegt. Das tägliche Verkehrsaufkommen auf dem Streckenabschnitt verkraftet die zweistreifige Straße ohne weiteres. Selbst die bis 2035 prognostizierte Zunahme würde kein Problem darstellen, wie die Situation vergleichbarer Bundesstraßen anderer bayerischer Städte zeigt.

Auch der Verweis auf Unfall- und Verkehrstotenzahlen muss anders bewertet werden, denn der Streckenbereich der B299 wird nicht als Unfallschwerpunkt ausgewiesen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es bei einem dreistreifigen Ausbau an den jeweiligen Enden der Überholspuren zu tödlichen Verkehrsunfällen mit dem Gegenverkehr kommt. Eine Erhöhung des Tempolimits von derzeit 80 km/h auf 100 km/h wird dies womöglich noch verstärken.

Apropos Erhöhung des Tempolimits: Neben einer Steigerung des Unfallrisikos und einer Verschandelung der Umgebung aufgrund der Notwendigkeit neuer Lärmschutzmaßnahmen, wird diese kaum zu einer bemerkbaren Steigerung des Verkehrsflusses führen. Berechnungen zeigen, dass lediglich ein minimaler Zeitgewinn zu schaffen ist. Schuld daran sind vor allem die Kreisverkehre Pölling und Holzheim. Wenn man diese Knotenpunkte umplanen und beispielsweise mit Bypässen für Rechtsabbieger versehen würde, wäre wirklich etwas gewonnen.

 

Geld für dreistreifigen Ausbau sinnvoller investieren

Würde auf den dreistreifigen Ausbau und den dadurch notwendigen Brückenneubau in Stauf verzichtet, könnte mit den eingesparten Kosten beispielsweise endlich ein Fuß- und Radweg gebaut werden, der es den Woffenbachern und Pöllingern ermöglicht, die Bahntrasse gefahrlos zu überqueren. Bereits seit 2014 gibt es hierzu einen entsprechenden, aber bislang unbearbeiteten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.

Überhaupt zeichnet sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die B299 eher durch Stillschweigen als durch Aktivität aus. Uns erschließt sich nicht, dass die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit ergriffen hat, auf die geplanten Baumaßnahmen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalterisch Einfluss zu nehmen.

Matthias Sander
Matthias Sander

Die SPD möchte nicht bloß kritisieren. Wir bringen uns mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion ein und fördern den Dialog zwischen Bürgerinitiativen und staatlichen Planungsstellen. Bei einer Abstimmung im Stadtrat wird die SPD-Fraktion der aktuell vorgesehenen Planung aber in jedem Fall die rote Karte zeigen!

 

Matthias Sander, Ortsvereinsvorsitzender
Günther Stagat, Stadtratsfraktionsvorsitzender

 

07.04.2021 in Umwelt & Verkehr

Aktionsbündnis „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“: Ausbau wäre in Bezug auf Klimaschutz kontraproduktiv

 
Beispiel einer dreistreifigen
Bundesstraße im Bereich der
Reduzierung auf zweistreifigen
Querschnitt.

Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Es ist der einzige Sektor, in dem es in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, die Freisetzung von schädlichen Klimagasen zu reduzieren. Damit wir aber überhaupt eine Chance haben, die Erderwärmung zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen in allen Bereichen drastisch gesenkt werden. So hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetzt von 2019 verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase aus dem Sektor Verkehr um mindestens 40 Prozent zu verringern.

 

Gleichmäßiger Verkehrsfluss = weniger Schadstoffemissionen

Dies kann aber nicht gelingen, wenn wir an althergebrachten Verkehrskonzepten festhalten, die nach wie vor dem Individualverkehr den Vorrang geben. Der geplante Ausbau der B299 mit einer dritten Spur und durchgehend Tempo 100 ist ein Musterbeispiel für ein solches aus der Zeit gefallenes Projekt. Die darin vorgesehenen kurzen Überholstreifen provozieren ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen und somit einen überproportionalen Ausstoß von CO2, Stickoxiden und Feinstäuben – vom zusätzlichen Lärm ganz zu schweigen. Stattdessen sollte die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt bleiben, um einen defensiven und klimaschonenden Fahrstil zu begünstigen und die Belastungen für die Anwohner möglichst gering zu halten.

 

07.03.2021 in Umwelt & Verkehr

Weiterer Ausbau der B299 Münchener Ring zur Verkehrsentlastung in der Neumarkter Innenstadt führt in die Sackgasse

 
Für die B299 um Neumarkt ist ein
solcher dreistreifiger Ausbau geplant.

Eine Umgehungsstraße kann den Durchgangsverkehr durch eine Ortschaft sehr deutlich verringern, soviel ist sicher. Bei näherer Betrachtung ist dieser Effekt im Fall des geplanten Ausbaus der B299 um Neumarkt, mit dem Ziel, damit auch den Verkehr auf der Amberger- und Dammstraße zu reduzieren, leider ein Trugschluss.

Im Jahr 2020 erstellte Prof. Kurzak, Sachverständiger für Verkehrsplanung aus München, dazu ein Gutachten. Darin soll der dreistreifige Ausbau des Münchener und Berliner Rings gleichzeitig auch den noch vorhandenen Verkehr durch die Neumarkter Innenstadt reduzieren. Nach seinen Zahlen fahren etwa 2.000 Fahrzeuge pro Tag durch Neumarkt statt über den Ring. Davon könnte laut Kurzak „mindestens die Hälfte des heute durch Neumarkt fahrenden Durchgangsverkehrs“ verlagert werden. Allerdings fordert er dafür, dass neben dem Ausbau des Rings gleichzeitig „im Stadtzentrum weitere, den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen realisiert werden.“

 

Nur 3 Prozent mögliche Verkehrsentlastung an der Lammsbräu-Kreuzung

Betrachtet man die gesamte heutige Verkehrsbelastung in der Innenstadt, erscheint die oben genannte mögliche Verlagerung der Hälfte des Durchgangsverkehrs - also etwa 1.000 Fahrzeuge pro Tag - jedoch äußerst mickrig! Im Bereich der Lammsbräu-Kreuzung fahren 29.600 Fahrzeuge stadtaus- oder stadteinwärts. 1.000 Fahrzeuge weniger entsprächen gerade einmal einer Verringerung um gut 3 Prozent an dieser Stelle. Selbst zwischen Johanneszentrum und Landratsamt würden 1.000 Fahrzeuge weniger die heutigen 21.700 Fahrzeuge pro Tag lediglich um knapp 5 Prozent reduzieren!

 

26.02.2021 in Umwelt & Verkehr

B299: Dreispuriger Ausbau der Neumarkter Umgehung bringt keine merkliche Verkehrsentlastung der Innenstadt

 
Das Aktionsbündnis setzt sich
gegen einen solchen dreispurigen
Ausbau der B299 ein.

Das Aktionsbündnis "B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht – Eine Spur mehr Vernunft“ will mit einer „Reihe“ von Artikeln gegen den dreispurigen Ausbau der B299 aufklären. In diesem Artikel wird der Schwerpunkt auf die Innenstadtentlastung gelegt.

Schon lange fordert das Aktionsbündnis einen „RUNDEN TISCH“, der aus Stadtverwaltung, Landkreis, dem Aktionsbündnis sowie dem planenden Straßenbauamt in Regensburg bestehen soll. Dort sollen alle Argumente und Anregungen der Beteiligten auf gleicher Augenhöhe besprochen werden. Im Aktionsbündnis B299 haben sich Bürgerinitiativen aus Stauf und Woffenbach, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, Eltern- und Großeltern vor Future, BUND Naturschutz, DIE LINKE und viele weitere Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen. Bis jetzt weigert sich die Stadt Neumarkt diesen Runden Tisch einzuberufen. Das Ziel des Bündnisses ist ein Planungsstopp.

 

25.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Offener Brief an OB Thumann vom Aktionsbündnis "B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht"

 

Wir veröffentlichen nachfolgend den offenen Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

die Advents- und Weihnachtszeit ist die Zeit der Besinnung und der Reflektion. In diese Zeit fällt auch Ihr 15-jähriges Dienstjubiläum zu welchem wir Ihnen auf diesem Wege herzlich gratulieren. Im Zuge dieses Jubiläums haben Sie den Bürgern eine Zwischenbilanz Ihrer Amtszeit zukommen lassen. Wir möchten es nicht versäumen, neben den Glückwünschen auch eine kurze Zwischenbilanz des uns umtreibenden Themas eines autobahnähnlichen Ausbaus der B299 im Stadtgebiet von Neumarkt zu ziehen und Ihnen zukommen zu lassen.

Nach mehrjähriger Recherche zum Thema konnten Ende 2019 einige wenige Bürger an einem Informationstermin zum Stand der Planungen teilnehmen.

Dieser Termin wurde von Experten des Staatlichen Bauamtes Regensburg, des Landkreises und Ihrer Stadtverwaltung durchgeführt. Als eine breitere Öffentlichkeit von den bis dahin eher im Verborgenen durchgeführten Planungen Kenntnis erhielt, formierte sich breiter Widerstand. Anfangs wurde dieser Widerstand durch die öffentlichen Stellen anscheinend nur milde belächelt, was dazu führte, dass sich zuerst eine Bürgerinitiative in Stauf und anschließend eine Bürgerinitiative in Woffenbach gegründet hat.

 

13.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Kundgebung „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ am 12.12.2020 auf dem Neumarkter Volksfestplatz

 

Motivierte Teilnehmer traten am Samstag gegen 12 Uhr den Heimweg an von der Kundgebung des Aktionsbündnisses „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ gegen den geplanten dreispurigen Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt i.d.OPf., Münchener Ring und Berliner Ring. Eine knappe Stunde dauerte die absolut gut organisierte Veranstaltung.

Das umgesetzte Hygienekonzept ließ keine Fragen aufkommen und so konnte die Veranstaltung mit etwas mehr als 150 Besuchern auf dem Volksfestplatz stattfinden. Die Eröffnungsrede hielt Tim Walter, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen in der Oberpfalz. Dieses Aktionsbündnis aus der Bürgerinitiative Woffenbach, der Bürgerinitiative Stauf, den Großeltern for Future Neumarkt, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Neumarkt, dem SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf., dem ÖDP Kreisverband Neumarkt in der Oberpfalz, der Bund Naturschutz Kreisgruppe Neumarkt/OPf. und vielen anderen Mitstreitern sei eine gute Sache.

Von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten Petra Stiegler und Thomas Ikert die Gäste und gaben Hygieneregeln vor. Für die zahlreiche Teilnahme bedankten sie sich ausdrücklich. Dann übergaben sie das Wort an den ersten Redner.

 

28.11.2020 in Umwelt & Verkehr

Wir unterstützen die Gründung des "Aktionsbündnis B299" gegen den weiteren Ausbau der Neumarkter Umgehung

 

Der Ortsverein der SPD Neumarkt hat sich frühzeitig gemeinsam mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative des Kreisverbandes der Grünen zur Gründung eines “Aktionsbündnis B299“ gegen den Ausbau des Münchener und des Berliner Rings.

Dieser Ausbau würde eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören. Es gibt keine Notwendigkeit für eine sinnfreie Beschleunigung, da die angedachte Tempoerhöhung auf mindesten 100 km/h zu keinem messbaren Zeitgewinn führt. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen.

Jeder Verkehrsplaner weiß, dass wir alle gemeinsam am besten vorankommen, wenn der Verkehr parallel fließt. Also ohne hektisches Überholen einzelner. Das ist die beste Garantie für sicheres, unfallfreies und klimaschonendes Fahren zum Wohle von uns allen. Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten ist insofern grotesk, als er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft haben.

Wir bitten alle Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt, unseres Klimas und unserer Lebensqualität einsetzten, sich uns und dem Aktionsbündnis anzuschließen.

 

Update 30.11.2020

Peter Lehmeier

Peter Lehmeier, unser Beauftragter für Verkehr und Umwelt im Vorstand der SPD Neumarkt i.d.OPf., ist im Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt als einer der Sprecher aktiv.

Das Aktionsbündnis trägt nun den Titel "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht".

Über bevorstehende Termine des Aktionsbündnisses informieren wir hier auf unserer Seite.

 

 

 

23.01.2020 in Umwelt & Verkehr

Vortrag zur Mobilität der Zukunft

 

Die Mobilität der Zukunft war das Thema beim 1. Neumarkter Bürgerdialog am 21.02.2020. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Träger, referierte im Neumarkter Johanneszentrum zu den politischen Bestrebungen der SPD in der Verkehrs- und Energiepolitik. Durch den Abend führte unser Stadtratskandidat und Schriftführer Matthias Sander.

 

Downloads

Kommunalwahl

Vorwärts

Informationen zur Corona-Krise

Informationen zur Corona-Krise

BayernSPD

SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Shariff

Top-News BayernSPD

Version mit aktualisiertem Link zu Bewerbungen für den Landesvorsitz • Sehr geehrte MedienvertreterInnen, • anbei erhalten Sie die aktualisierte Version unserer Pressemitteilung …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund zugewiesen wurde, sieht …

von: Natascha Kohnen | Natascha Kohnen, MdL, lädt zur Online-Veranstaltung "Was wollen wir morgen denken? ein am 29. April 2021 um 19:00 Uhr - Diskussion zum Thema Verschwörungsmythen. …

Pressemitteilungen der BayernSPD Landtagsfraktion

16.04.2021 13:13
Die SPD-Woche im Landtag.
Heute mit: Integrationsgesetz, Wohnungsleerstand, Gleichstellung öffentlicher Dienst, Corona-Tests in Kitas, Betriebsimpfungen, Hochschulgesetz, Bodenspekulationen in der …

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Hausärzte warten auf Impfstoffe, Großunternehmen werden bevorzugt - in anderen Bundesländern helfen Betriebe mit …

SPD-Bildungssprecherin Wild: Wegen der Corona-Krise brauchen wir mehr Förderung und nicht weniger …

Unsere Positionen zu Vereinbarkeit und Personalräte …

Unsere Positionen und Anträge zu Krankenversicherung und Rentenversicherung …

Top-News SPD

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.

12.04.2021 12:51
Ihre Frage an Olaf Scholz!.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bewegen viele im Land. Was ist notwendig, um gut durch die Krise zu kommen und danach kraftvoll durchzustarten? Auf seiner digitalen Deutschland-Tour spricht Olaf Scholz mit den Menschen über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. "Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei sind und mir erzählen, was sie umtreibt", so der SPD-Kanzlerkandidat.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

Besucher:601028
Heute:45
Online:1