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Top-News BayernSPD

03.03.2021 15:09
MdB Uli Grötsch bringt OB Meyer "großartige Neuigkeiten" aus Berlin - Über 1,5 Millionen Euro Förderung für Weidener Mehrzweckhalle.
von: Uli Grötsch | "Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt", eröffnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch dem Weidener Oberbürgermeister Jens Meyer, als er ihm die gute Nachricht aus …
03.03.2021 14:03
BayernSPD begrüßt Einstufung AfD als rechtsextremer Verdachtsfall.
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Stellvertretender innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus der …
24.02.2021 17:59
Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität.
von: Uli Grötsch | Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und …

Pressemitteilungen der BayernSPD Landtagsfraktion

05.03.2021 18:10
Die SPD-Woche im Landtag.
Heute mit: Regierungserklärung, Corona-Selbsttests, Schulen, Frauenrechte, Maskenskandal, Tourismus, Sportvereine, SPD-Tansparenzoffensive, Pflege, Jugendarbeit, Tierskandal, …
05.03.2021 17:53
Meldepflicht für positive Corona-Tests fehlt in neuer Verordnung.
Aussprache Dringlichkeitsanträgen: Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann vermisst auch Besuchsregelung für Seniorenheime …
05.03.2021 13:23
Arnold zur Regierungserklärung: Öffnungen in Bayern sind schlecht vorbereitet.
SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen - Angebote für junge Menschen machen …
04.03.2021 17:06
Für die bayerische Tourismusbranche fehlen weiter Perspektiven.
Tourismussprecherin Martina Fehlner: Die Staatsregierung darf die Branche nicht weiter hängen lassen …
04.03.2021 14:05
Kabinett: SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Öffnung weiterführender Schulen.
Forderung der SPD aufgegriffen - Keine weiteren Verzögerungen bei Impfungen und Testungen …

Top-News SPD

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.
04.03.2021 17:08
Entscheidungen, die Perspektiven schaffen.
Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt - eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
04.03.2021 08:59
Die nächsten Öffnungsschritte.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

05.03.2021 00:00
Unterstützen statt bevormunden: mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet, sagt Mechthild Rawert.
05.03.2021 00:00
Gleichstellung immer. Und gerade jetzt..
Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen, erklärt Sönke Rix.
05.03.2021 00:00
Neues Gesetz stärkt Jugendmedienschutz.
Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.
04.03.2021 00:00
Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen.
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen, erkären Lothar Binding und Antje Tillmann.
03.03.2021 00:00
Personenbeförderungsrecht: Neue Mobilität bekommt klaren Rechtsrahmen.
Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.