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Wir unterstützen die Gründung des "Aktionsbündnis B299" gegen den weiteren Ausbau der Neumarkter Umgehung
Veröffentlicht am 28.11.2020 in Umwelt & Verkehr
Der Ortsverein der SPD Neumarkt hat sich frühzeitig gemeinsam mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative des Kreisverbandes der Grünen zur Gründung eines “Aktionsbündnis B299“ gegen den Ausbau des Münchener und des Berliner Rings.
Dieser Ausbau würde eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören. Es gibt keine Notwendigkeit für eine sinnfreie Beschleunigung, da die angedachte Tempoerhöhung auf mindesten 100 km/h zu keinem messbaren Zeitgewinn führt. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen.
Jeder Verkehrsplaner weiß, dass wir alle gemeinsam am besten vorankommen, wenn der Verkehr parallel fließt. Also ohne hektisches Überholen einzelner. Das ist die beste Garantie für sicheres, unfallfreies und klimaschonendes Fahren zum Wohle von uns allen. Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten ist insofern grotesk, als er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft haben.
Wir bitten alle Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt, unseres Klimas und unserer Lebensqualität einsetzten, sich uns und dem Aktionsbündnis anzuschließen.
Update 30.11.2020
Peter Lehmeier
Peter Lehmeier, unser Beauftragter für Verkehr und Umwelt im Vorstand der SPD Neumarkt i.d.OPf., ist im Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt als einer der Sprecher aktiv.
Das Aktionsbündnis trägt nun den Titel "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht".
Über bevorstehende Termine des Aktionsbündnisses informieren wir hier auf unserer Seite.
Forderungen des Aktionsbündnisses "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht"
Runder Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, dem staatlichen Bauamt, den Planern, dem Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt i.d.OPf. Thomas Thumann (UPW), dem Landrat des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. Willibald Gailler (CSU) und den Bürgerinitiativen,
B299 mit zwei Spuren bleibt bestehen,
Neues Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zur Mobilität,
Transparente und offene Kommunikation mit allen Beteiligten bezüglich der aktuellen und künftigen Planungsabschnitte,
Durchgängig Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 80 km/h auf der B299 im gesamten Stadtgebiet,
Lärmschutzmaßnahmen an der B299 für alle Anlieger,
Staufer Brücke über die B299 bleibt bestehen mit den bestehenden Auf- und Abfahrten für beide Fahrtrichtungen,
Abknickende Vorfahrtsstraße bei der Anbindung Seitz & Braun auf die B299,
Planungsstopp der bisherigen Planungen zum weiteren Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt i.d.OPf. (Münchener und Berliner Ring).
Gründungsmitglieder des Aktionsbündnisses "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht" am 28.11.2020
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.
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Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen - aber auch dringend unsere digitale Souveränität, erklärt Sebastian Hartmann.
