Offener Brief an OB Thumann vom Aktionsbündnis "B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht"

Veröffentlicht am 25.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Wir veröffentlichen nachfolgend den offenen Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

die Advents- und Weihnachtszeit ist die Zeit der Besinnung und der Reflektion. In diese Zeit fällt auch Ihr 15-jähriges Dienstjubiläum zu welchem wir Ihnen auf diesem Wege herzlich gratulieren. Im Zuge dieses Jubiläums haben Sie den Bürgern eine Zwischenbilanz Ihrer Amtszeit zukommen lassen. Wir möchten es nicht versäumen, neben den Glückwünschen auch eine kurze Zwischenbilanz des uns umtreibenden Themas eines autobahnähnlichen Ausbaus der B299 im Stadtgebiet von Neumarkt zu ziehen und Ihnen zukommen zu lassen.

Nach mehrjähriger Recherche zum Thema konnten Ende 2019 einige wenige Bürger an einem Informationstermin zum Stand der Planungen teilnehmen.

Dieser Termin wurde von Experten des Staatlichen Bauamtes Regensburg, des Landkreises und Ihrer Stadtverwaltung durchgeführt. Als eine breitere Öffentlichkeit von den bis dahin eher im Verborgenen durchgeführten Planungen Kenntnis erhielt, formierte sich breiter Widerstand. Anfangs wurde dieser Widerstand durch die öffentlichen Stellen anscheinend nur milde belächelt, was dazu führte, dass sich zuerst eine Bürgerinitiative in Stauf und anschließend eine Bürgerinitiative in Woffenbach gegründet hat.

Während des gesamten Jahres 2020 wurden von beiden Bürgerinitiativen Gespräche auf allen Ebenen geführt, um die überdimensionierten Pläne signifikant zu beeinflussen. Zumal ebenfalls im Jahr 2020 ein Baumuster für einen großflächigen Ausbau mit mehrfachen Brücken- und Ergänzungsbauwerken im Raum Mühlhausen fertiggestellt wurde. Spätestens dabei wurde nun klar, dass die Bürgerinnen und Bürger Neumarkts über die direkt betroffenen Stadtteile hinaus eine solche Betonflut nicht in ihren Vorgärten wünschen.

Nach langem Warten und mehrfachen Nachfassen, konnte im September diesen Jahres endlich ein weiterer Informationstermin im Landratsamt stattfinden. Hier wurden Vertreter von politischen Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen über die Pläne des Staatlichen Bauamtes informiert und konnten ihre Sicht der Dinge kurz darlegen. Im Nachgang sollte ein Arbeitstreffen durchgeführt werden, bei dem Alternativplanungen besprochen und diskutiert werden sollten. Dieses Arbeitstreffen sowie eine Bürgerinformation wurden wegen des Pandemie-Geschehens kurzfristig abgesagt. Alternative Formen der Besprechung, wie eine Videokonferenz oder die Nutzung von größeren Räumlichkeiten standen der Stadt offenbar nicht zur Verfügung.

Parallel stattfindende Gespräche von Bürgerinnen und Bürgern mit Politikern aus dem gesamten Parteienspektrum auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sollten einen überparteilichen Unterstützerkreis ins Leben rufen. Diese Bemühungen mündeten im Spätherbst in die Gründung des Aktionsbündnis “B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ mit mehr als 25 zeichnenden Privatpersonen und Organisationen. Die Forderungen dieser überparteilichen Allianz leiten sich somit aus der tatsächlichen Lebenswirklichkeit vieler Neumarkter Bürgerinnen und Bürger ab:

  • Stopp der bisherigen Planungen.

  • B299 mit zwei Spuren bleibt bestehen.

  • Runder Tisch mit Ihnen als Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, dem Staatlichen Bauamt und den Planern, sowie dem Landrat und Vertretern des Aktionsbündnisses und der Bürgerinitiativen.

  • Ein neues Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zur Mobilität.

  • Transparente und offene Kommunikation mit allen Beteiligten bezüglich der aktuellen und künftigen Planungsabschnitte.

  • Durchgängig Tempo 80 km/h auf der B299 im gesamten Stadtgebiet.

  • Lärmschutzmaßnahmen für alle Anlieger.

  • Die Staufer Brücke bleibt bestehen mit den bestehenden Auf- und Abfahrten für beide Fahrtrichtungen.

  • Eine abknickende Vorfahrtstraße an der Kreuzung Freystädter Straße (NM41) / Staufer Straße auf die Zufahrt zur B299.

Diese Forderungen wurden am 12. Dezember trotz widriger Witterung und Corona in einer ersten Demonstration mit gut 150 Teilnehmenden vehement vertreten. Wir bitten Sie, sich ergebnisoffen mit der Sachlage zu beschäftigen. Gleichzeitig hoffen wir auch auf Ihr Einsehen, dass die aktuell vorliegenden Planungen an den Bedürfnissen Neumarkts vorbeigehen und nicht zukunftsfähig umsetzbar sind.

Die Planungen des Staatlichen Bauamtes führen zu einem autobahnähnlichen Ausbau der B299 zwischen dicht besiedelten Stadtteilen. Eine so ausgebaute Straße zieht zusätzlichen Verkehr von den Autobahnen A3 und A9 in unseren Talkessel. Die B299 ist im Stadtgebiet ausreichend ausgebaut und zu keinem Zeitpunkt, auch nicht in absehbarer Zukunft, überlastet. Entscheidende Engstellen, wie das Kreuz bei der Firma APTIV oder die Rad-/ Fußweg-Querung bei Pölling, wurden bzw. werden gerade beseitigt.

Wir bitten Sie als Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt, sich schützend vor Ihre Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Und wir appellieren gerade an Sie, Herr Thumann, als den politischen Sprecher des Klimapakts der Metropolregion Nürnberg, die Initiative zu ergreifen, Neumarkt damit auch klimapolitisch mit an die Spitze der innovativen Kommunen in Bayern zu führen. Nutzen Sie das hohe Gut, die Freiheit der Selbstbestimmtheit und Planungshoheit der Kommune, wie sie in der bayerischen Verfassung verbürgt ist, für nachhaltigen Klimaschutz und eine gleichzeitig nachhaltige Verkehrsinfrastruktur vorrangig für die Interessen Ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wir wünschen eine ruhige Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund.

Der Sprecherkreis des Aktionsbündnis “B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“
Thomas Ikert, Bürgerinitiative “Genug davon B299“ Woffenbach
Christian Strutz, Bürgerinitiative für eine natur- und bürgerverträgliche Ertüchtigung der B299 - Stauf
Tanja Meier, Bund Naturschutz
Peter Lehmeier, Eltern und Großeltern for Future und SPD
Ludwig Härteis, ÖDP
Gabriele Bayer, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“

 

 
 

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