Neumarkter UPW und CSU überraschen mit Beschlussvorlage für den Ausbau der B299 - Darf man es sich so einfach machen?

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Umwelt & Verkehr

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Neumarkter Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD für eine Ausbauvariante der B299, die CSU und UPW gemeinsam als Beschlussvorlage in die Sitzung eingebracht hatten. Diese Variante entspricht allerdings zu 100% den Forderungen der Bürgerinitiative Stauf und lässt die Anliegen der Bürgerinitiative Woffenbach vollkommen außer Acht. Die SPD-Fraktion ist über diese Art der Hinterzimmerpolitik verärgert.

Der nun verabschiedete Vorschlag deckt den Straßenverlauf lediglich bis zur Staufer Brücke ab. Querungen der Bundesstraße, Ausbau der Kreisverkehre sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden gar nicht erst in die Diskussion einbezogen. Dies zeigt, dass sich weder CSU, UPW noch Oberbürgermeister Thumann für die Belange der Woffenbacher Bürger interessieren. Die sinngemäße Aussage des Fraktionsvorsitzenden der UPW, man müsse der Wirtschaft eben grüne Gedanken unterordnen, sind dabei blanker Hohn gegenüber allen Neumarktern, denen an einer intakten Umwelt gelegen ist.

Dabei hatte es OB Thumann in den vergangenen Jahren immer wieder versäumt, den Ausbau der B299 im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Aufgabe hatte nun stattdessen die SPD übernommen, weshalb es überhaupt erst zur Thematisierung gekommen ist. Unverschämt und zugleich entlarvend ist, dass zur Diskussion eines Antrags der SPD-Fraktion in einer Stadtratssitzung offensichtlich die Unterstützung eines Mitglieds des Bundestags vonnöten war. Die Not scheint im konservativen Lager groß zu sein.

Die vor allem aus Stauf stammenden Vorschläge spielten dabei den Stadtoberen in die Karten und so kann nun dem staatlichen Straßenbauamt ein Ergebnis vermeldet werden, ohne auch nur einen einzigen Handschlag getan zu haben. Ist das niveau- und verantwortungsvolle politische Arbeit? Kann es wirklich so einfach sein?

Der Ausbau wird ca. 12 Millionen Euro verschlingen – der Nutzen ist indes gering. Demgegenüber stehen erheblicher Flächenverbrauch und eine Sachenteignung von Landwirten aus Stauf und Woffenbach. Die Forderung nach der Prüfung des Lärmschutzes ist eine reine Schutzforderung. Beide Parteien und auch der Oberbürgermeister wissen, dass dies längst geschehen ist. UPW und CSU stimmen also nach den wenig geeigneten Standorten für Ganzjahresbad und Feuerwehrhaus wieder einmal für ein unausgegorenes Projekt, das bis jetzt nicht einmal im Straßenausbauplan der Bundesregierung aufgeführt und damit bisher nicht zur Verwirklichung vorgesehen ist.

Die veranschlagten Millionen könnten viel besser investiert werden: in die Modernisierung unserer Kliniken, in Projekte zu bezahlbarem betreuten Wohnen, in die Digitalisierung unserer Schulen, in alternative Verkehrskonzepte. In Projekte also, die unseren Bürgern wirklich zugutekommen würden.

Wenn das Geld nun also wirklich in den Ausbau der B299 fließen soll, dann muss das Bauvorhaben doch wenigstens perfekt konzipiert sein. Dazu ist unserer Meinung nach aber noch viel Arbeit diesseits der Hinterzimmertür erforderlich.

 

 

Eine Übersicht unserer Beiträge bis Mai 2021 zum Ausbau der Neumarkter Umgehung B299 im Abschnitt Münchener Ring findest Du hier.

 
 

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