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Ausbau der B299 Umgehung Neumarkt i.d.OPf. – Übersicht unserer Öffentlichkeitsinformationen bis Mai 2021
Veröffentlicht am 16.06.2021 in Kommunalpolitik
Bundesstraße 2+1 - so wird die B299
Münchener Ring nun teilweise
auch ausgebaut.
Gut fünf Monate lang haben wir uns zusammen mit dem Aktionsbündnis „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ intensiv mit dem geplanten teilweise dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt, Münchener Ring, befasst.
Wir haben die beiden Gutachten des vom staatlichen Bauamt Regensburg beauftragten Verkehrssachverständigen Prof. Kurzak durchgearbeitet und die angegebenen Verkehrszahlen mit denen anderer Bundesstraßen in Bayern verglichen. Mit den Informationen aus den beiden Gutachten von Prof. Kurzak und den daraus zu ziehenden Schlüssen sind wir auf Oberbürgermeister Thomas Thumann sowie die Fraktionen im Stadtrat zugegangen. Wir haben mit zahlreichen Artikeln in der lokalen Presse sowie hier auf unserer Internetseite die Öffentlichkeit umfangreich informiert. Nachfolgend möchten wir gerne unsere zu diesem Thema veröffentlichten Artikel in einer Übersicht zusammenfassen.
In der Stadtratssitzung am 29.04.2021 stand unser Antrag zur Diskussion der Ausbaupläne der B299 auf der Tagesordnung. Jedoch entzogen sich UPW und CSU weitestgehend der öffentlichen Diskussion dieses Themas im Neumarkter Stadtrat, indem sie kurzfristig direkt zum Sitzungstermin eine Beschlussvorlage für eine etwas geänderte Weiterführung des geplanten Ausbaus der B299 einbrachten, der mit 25 der insgesamt 26 Stimmen der UPW und der CSU die Mehrheit im Stadtrat fand. Obwohl OB Thomas Thumann (UPW) zuvor am 16.04.2021 in einem Schreiben an das Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B299 noch betont hatte, dass die Stadt für den Ausbau gar nicht zuständig sei, sondern der Bund und daher der geplante Ausbau „unabhängig von einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“ nicht mehr aufzuhalten sei, beschlossen seine UPW zusammen mit der CSU nur wenige Tage später, auf den dreispurigen Ausbau der Umgehung im Bereich des Neumarkter Stadtteils Stauf zu verzichten, aber den dreispurigen Ausbau bei Stadtteil Woffenbach wie geplant beibehalten zu wollen.
Übersicht unserer Artikel bis Mai 2021 zur Information der Öffentlichkeit zum Thema Ausbau der B299 Umgehung Neumarkt
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf Mützenich
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.
