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18.10.2020 in Arbeit & Wirtschaft

Klatschen war zwar gut, aber es hilft in der Zukunft keinem

 

In den letzten Wochen wurde vermehrt über die Streiks im öffentlichen Dienst berichtet. Der SPD-Ortsverein Neumarkt und insbesondere die Vorstandschaft steht zu 100 % hinter den Menschen, die sich an den Streikaktionen beteiligen.

 

16.04.2017 in Arbeit & Wirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Rentenreform vom 01. Juli 2014

 

Dem UB Vorsitzende der AfA Karl - Heinz König, ist es gelungen den ausgewiesenen Rentenberater der Rentenversicherung Bund, Peter Hofmann, Organisationssekretär im Büro Weiden des DGB für diesen Vortrag nach Neumarkt in die Gaststätte mittlere Gans zu bringen.Leider gibt es zu dieser Rentenreform bei den Betroffenen noch viele offene Fragen und Unsicherheiten durch haltlose Gerüchte. Fakt ist aber, wie Karl-Heinz König ausführte, dass die Agenda 2010 auch im Punkt Renten korrigiert werden muss. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden, zurzeit beträgt es nur 47,5% und bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43% fallen. Das bedeutet für viele Rentner, die den Versprechungen der Politik in den vergangenen Jahren Glauben geschenkt haben, ein Abrutschen in die Altersarmut. Um diese wenigstens zum Teil zu verhindern und Gerüchte aus zu räumen, hatte sich Peter Hofmann bereit erklärt, zu diesem Thema ein Referat zu halten. Die Änderungen im Rentengesetz betreffen folgende Themen:

Mütterrente, Rente ab 63, Flexirente,Erhöhung Reha-Budget, Anpassung EM-Rente, Rente 2017 und mit diesen Punkten zusammenhängend – die Gefahr der Altersarmut.

Nach der Begrüßung sprach auch Johannes Foitzik als SPD Bundestagskandidat zu diesem Thema. Er führt aus, dass die Rente ein zentrales Thema im Wahlkampf sein wird. Das Hauptargument der Politik gegen eine Erhöhung des Rentenniveaus ist immer die Aussage, das sein nicht finanzierbar. Das ist definitiv falsch, so Foitzik. Das notwendige Geld ist vorhanden, es muss nur neu umgeschichtet und an den richtigen Stellen angesetzt werden. Martin Schulz und Andrea Nahles haben entsprechende Änderung im Rentengesetz bereits vorbereitet. Johannes hofft, dass auch er aus diesem Vortrag etwas nach Berlin mitnehmen kann.

 

24.06.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Leserbrief von G.Heßlinger zum Thema "Mindestlohn"

 

Gott sei Dank, spät aber noch nicht zu spät! Mit Freude habe ich die Meldung vernommen, dass der Kreisverband der Christlich Sozialen Arbeitnehmer zum Thema Mindestlohn diskutieren und einen entsprechenden Antrag auf Landesebene einbringen will. Das Thema Mindestlohn ist für uns Sozialdemokraten seit langem ein wichtiges Thema. Zur Würde des Menschen gehört, dass der arbeitenden Mensch für seine Arbeit gerecht entlohnt wird, und er von seinem Lohn menschenwürdig leben kann. Ein allgemeiner Mindestlohn würde nicht nur mehr Geld in die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe bringen, sondern auch deutliche Einsparungen im Sozialbereich. Hinzu komme, dass durch einen Mindestlohn, die Armut im Alter reduziert werde. Neueste Untersuchungen weisen daraufhin, dass bei dem jetzt bestehenden Lohnniveau jeder 3. im Alter auf Grundsicherung (Sozialhilfe) angewiesen sein werde. Wahrlich kein erstrebenswertes Ziel. Also dann gemeinsam ans Werk! Gertrud Heßlinger, SPD Neumarkt

 

BayernSPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

 

 

Shariff

Top-News SPD

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Der europäische Sportsommer geht in die nächste Runde: Morgen beginnen mit der Eröffnungsfeier an der Seine die Olympischen Spiele in Paris. Wir wünschen den deutschen Athletinnen und Athleten viel Erfolg und hoffen auf unvergessliche Sportmomente, sagt Sabine Poschmann.

Das Kabinett hat heute den von Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Network Information Security) und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und der Kreis der Unternehmen, die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen zu erfüllen haben, signifikant erweitert, erklärt Daniel Baldy.

Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter (12 Jahre), die Altersgrenze der Richter (68 Jahre), die Zahl der Richter (16), die Zahl der Senate (2), Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie. Außerdem ergänzen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für eine Regelung, falls bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag beziehungsweise Bundesrat) keine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist auch vom anderen Organ ausgeübt werden kann, sagt Johannes Fechner.

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