16.04.2017 in Arbeit & Wirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Rentenreform vom 01. Juli 2014

 

Dem UB Vorsitzende der AfA Karl - Heinz König, ist es gelungen den ausgewiesenen Rentenberater der Rentenversicherung Bund, Peter Hofmann, Organisationssekretär im Büro Weiden des DGB für diesen Vortrag nach Neumarkt in die Gaststätte mittlere Gans zu bringen.Leider gibt es zu dieser Rentenreform bei den Betroffenen noch viele offene Fragen und Unsicherheiten durch haltlose Gerüchte. Fakt ist aber, wie Karl-Heinz König ausführte, dass die Agenda 2010 auch im Punkt Renten korrigiert werden muss. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden, zurzeit beträgt es nur 47,5% und bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43% fallen. Das bedeutet für viele Rentner, die den Versprechungen der Politik in den vergangenen Jahren Glauben geschenkt haben, ein Abrutschen in die Altersarmut. Um diese wenigstens zum Teil zu verhindern und Gerüchte aus zu räumen, hatte sich Peter Hofmann bereit erklärt, zu diesem Thema ein Referat zu halten. Die Änderungen im Rentengesetz betreffen folgende Themen:

Mütterrente, Rente ab 63, Flexirente,Erhöhung Reha-Budget, Anpassung EM-Rente, Rente 2017 und mit diesen Punkten zusammenhängend – die Gefahr der Altersarmut.

Nach der Begrüßung sprach auch Johannes Foitzik als SPD Bundestagskandidat zu diesem Thema. Er führt aus, dass die Rente ein zentrales Thema im Wahlkampf sein wird. Das Hauptargument der Politik gegen eine Erhöhung des Rentenniveaus ist immer die Aussage, das sein nicht finanzierbar. Das ist definitiv falsch, so Foitzik. Das notwendige Geld ist vorhanden, es muss nur neu umgeschichtet und an den richtigen Stellen angesetzt werden. Martin Schulz und Andrea Nahles haben entsprechende Änderung im Rentengesetz bereits vorbereitet. Johannes hofft, dass auch er aus diesem Vortrag etwas nach Berlin mitnehmen kann.

 

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Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.

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Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bewegen viele im Land. Was ist notwendig, um gut durch die Krise zu kommen und danach kraftvoll durchzustarten? Auf seiner digitalen Deutschland-Tour spricht Olaf Scholz mit den Menschen über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. "Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei sind und mir erzählen, was sie umtreibt", so der SPD-Kanzlerkandidat.

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SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

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