Kundgebung „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ am 12.12.2020 auf dem Neumarkter Volksfestplatz

Veröffentlicht am 13.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Motivierte Teilnehmer traten am Samstag gegen 12 Uhr den Heimweg an von der Kundgebung des Aktionsbündnisses „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ gegen den geplanten dreispurigen Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt i.d.OPf., Münchener Ring und Berliner Ring. Eine knappe Stunde dauerte die absolut gut organisierte Veranstaltung.

Das umgesetzte Hygienekonzept ließ keine Fragen aufkommen und so konnte die Veranstaltung mit etwas mehr als 150 Besuchern auf dem Volksfestplatz stattfinden. Die Eröffnungsrede hielt Tim Walter, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen in der Oberpfalz. Dieses Aktionsbündnis aus der Bürgerinitiative Woffenbach, der Bürgerinitiative Stauf, den Großeltern for Future Neumarkt, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Neumarkt, dem SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf., dem ÖDP Kreisverband Neumarkt in der Oberpfalz, der Bund Naturschutz Kreisgruppe Neumarkt/OPf. und vielen anderen Mitstreitern sei eine gute Sache.

Von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten Petra Stiegler und Thomas Ikert die Gäste und gaben Hygieneregeln vor. Für die zahlreiche Teilnahme bedankten sie sich ausdrücklich. Dann übergaben sie das Wort an den ersten Redner.

 

Peter Lehmeier, SPD: Wo sind Ihre konkreten Pläne, wie Sie die Neumarkter Klimaschutzziele einhalten wollen?

Peter Lehmeier von "Großeltern for Future Neumarkt", der Bürgerinitiative Stauf und Verkehrs- und Umweltbeauftragter der SPD Neumarkt, hatte sich das Thema Umwelt und Klimaschutz für seinen Vortrag ausgesucht.
Er wies auf das Klimaabkommen von Paris 2015 hin, ging auf die Klimaschutzziele der Stadt Neumarkt ein und stellte klar die Frage: "Was ist von Ihre guten Vorsätzen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, geblieben, als Sie bereits im Jahr 2011, 4 Jahre vor dem Pariser Klimaabkommen, sich verpflichtet haben, hier in Neumarkt die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2011 zu senken? Viel mehr als es heute die Bundesregierung plant! Wo sind Ihre konkreten Pläne, wie sie das erreichen wollen?
Die meisten von uns, fahren heute schon rücksichtsvoll mit Verstand und nicht mit dem Bleifuß auf dem Gaspedal. Und sie beachten intuitiv, was das Umweltbundesamt zu einem effizienten, klimaschonenden Fahren sagt. Gas geben und bremsen ist das Falsche. Auf den Autobahnabschnitten der A93 durch Regensburg gilt auf einer vierspurigen Autobahn Tempo 80 km/h, ebenso wie in Erlangen. Dort verläuft die Autobahn auch mitten durch die Stadt. Während die B299 mit 100 km/h befahren werden darf? Herr Oberbürgermeister beziehen sie endlich Stellung!
Die große Frage heute heißt doch, wie schaffen wir es, wirtschaftliches Wachstum und die seit 30 Jahren nicht in Griff zu bekommenden Treibhausgase aus dem Straßenverkehr endlich zu senken, wie es das Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019 zwingend vorsieht. Dieser Spagat kann gelingen, wenn wir nicht nur auf neue Antriebstechniken setzen, sondern auch hier in Neumarkt auf massive Verlagerung des Personen – und Güterverkehrs sowie auf eine nie gekannte Effizienzsteigerung des Personennahverkehrs setzen, wie es die gewaltigen Innovationsprogramme der Bundesregierung vorsehen. Deshalb fordern wir eine "3. Spur für eine vernünftige Lösung" statt eine sinnfreie „Beschleunigung als oberste Priorität“. Und dazu müssen wir die Planung aussetzen und auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt holen, wie zum Beispiel Prof. Miosga von der Universität Bayreuth. Sonst wird das hier nichts!“

 

Bio-Landwirt Bernhard Kopp braucht jeden Hektar Grund für sein Betriebskonzept

Als nächster Redner kam Bernhard Kopp, Bio-Landwirt aus Stauf, zu Wort. Er monierte, dass er seit Jahren wegen der Expansionspolitik der Stadt Grund abgeben muss. Er brauche jeden Hektar Fläche um sein Betriebskonzept umsetzen zu können. In Mühlhausen wurde die Landschaft nachhaltig verändert, 700.000 m3 Erdreich wurden bewegt. Die Bürger sollten endlich anfangen sich zu wehren. OB und Stadtrat sollen endlich NEIN zu diesen Planungen sagen.

 

Jan Gründer: B299 ist heute bereits schneller als der Weg durch die Stadt

Der vierte Redner war Jan Gründer aus Stauf. Aus eigner Erfahrung weiß er, wenn man auf der Umgehungsstraße zur Autobahn fährt, benötigt man 7:30 Minuten, durch die Stadt sind es 9 Minuten. Wir sind also heute schon auf der Umgehungsstraße schneller, als durch die Stadt. Warum sollen wir diese Straße auch noch ausbauen? Die Straße darf keine Alternative zur A3 oder A9 werden und die Bürger in Stauf und Woffenbach müssen vor den Emissionen geschützt werden. Auch er forderte sowohl den OB als die Stadträtinnen und Stadträte auf, dieses Thema endlich zu diskutieren und klar Stellung zu beziehen. Dafür haben wir sie gewählt.

 

Günther Stagat, SPD, ruft BürgerInnen auf, mit den Ihnen persönlich bekannten StadträtInnen aller Parteien zu diskutieren

Günther Stagat, SPD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, ging auf den Stand der Planungen ein. Die SPD Neumarkt stehe seit Anfang März an der Seite der Bürgerinitiativen und unterstütze diese. In vielen Gesprächen konnte man sich bereits ein Bild von der Stimmung machen. So hat man es auf Grund der guten Argumentation der Bürgerinitiativen und der SPD voraussichtlich geschafft, dass die Ausfahrt Stauf nicht umgesetzt werden wird. Ein guter erster Schritt auf einem langen Weg. Gespräche mit den Landwirten in Woffenbach hätten gezeigt, dass keine Überquerung der B299 in der Verlängerung der Flurstraße in Woffenbach notwendig sei. Deshalb soll dort ein Fuß- und Radweg unter der B299 hindurch in Betracht gezogen werden. Man werde weiterhin mit den Bürgerinitiativen und allen andern Mitstreitern versuchen, eine gute Lösung zu finden. Die nächsten Themen werden sein, die Querung bei der Au und die Abfahrt in Woffenbach bei der Tyrolsberger Straße vernünftig zu planen. Am Ende wird es ein Kompromiss sein. Mit Herrn Schneider hätte man einen sehr offenen Menschen im staatlichen Bauamt Regensburg sitzen.
Er forderte die Anwesenden sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Ihnen persönlich bekannten Stadträtinnen und Stadträte, gleich welcher Partei, auf den geplanten Ausbau der B299 anzusprechen und dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren. Er versprach, sich auch dafür einzusetzen, dass dieses Thema im Neumarkter Stadtrat auf die Agenda kommt und sich alle dazu äußern müssen.
Das Beispiel Stuttgart21 zeige, wie man sich dort allen guten Ratschlägen und Argumenten der Bürger und Sachverständigen widersetzt hatte. Jetzt entsteht dort Europas größtes Milliardengrab.
In Woffenbach und Stauf entstehen in der Nähe der Umgehungsstraße in den nächsten beiden Jahren Wohngebiete mit über 100 Wohneinheiten. Die Bürger, die sich dort ihren Lebenstraum erfüllen, haben es verdient, am Wochenende nach einer harten Arbeitswoche nicht durch Lärm belästigt zu werden.

 

Ludwig Härteis, ÖDP, fordert die Stadt Neumarkt zu ehrlicher Nachhaltigkeit auf

Als letzter Redner kam Ludwig Härteis von der ÖDP zu Wort. Neumarkt solle endlich beweisen wie nachhaltig es sei und Stellung beziehen. Die Landwirtschaft leide unter der Flächenversiegelung.

Am Ende gab es dann noch einige kleine Diskussionsgruppen, bis alle Fragen geklärt waren. Es war eine absolut gelungene Demonstrations-Veranstaltung.

 

 

Bericht: Aktionsbündnis "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht"
(redigiert durch die SPD Neumarkt i.d.OPf.)

 
 

Downloads

Kommunalwahl

Vorwärts

Informationen zur Corona-Krise

Informationen zur Corona-Krise

BayernSPD

SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Shariff

Top-News BayernSPD

Version mit aktualisiertem Link zu Bewerbungen für den Landesvorsitz • Sehr geehrte MedienvertreterInnen, • anbei erhalten Sie die aktualisierte Version unserer Pressemitteilung …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund zugewiesen wurde, sieht …

von: Natascha Kohnen | Natascha Kohnen, MdL, lädt zur Online-Veranstaltung "Was wollen wir morgen denken? ein am 29. April 2021 um 19:00 Uhr - Diskussion zum Thema Verschwörungsmythen. …

Pressemitteilungen der BayernSPD Landtagsfraktion

16.04.2021 13:13
Die SPD-Woche im Landtag.
Heute mit: Integrationsgesetz, Wohnungsleerstand, Gleichstellung öffentlicher Dienst, Corona-Tests in Kitas, Betriebsimpfungen, Hochschulgesetz, Bodenspekulationen in der …

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Hausärzte warten auf Impfstoffe, Großunternehmen werden bevorzugt - in anderen Bundesländern helfen Betriebe mit …

SPD-Bildungssprecherin Wild: Wegen der Corona-Krise brauchen wir mehr Förderung und nicht weniger …

Unsere Positionen zu Vereinbarkeit und Personalräte …

Unsere Positionen und Anträge zu Krankenversicherung und Rentenversicherung …

Top-News SPD

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.

12.04.2021 12:51
Ihre Frage an Olaf Scholz!.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bewegen viele im Land. Was ist notwendig, um gut durch die Krise zu kommen und danach kraftvoll durchzustarten? Auf seiner digitalen Deutschland-Tour spricht Olaf Scholz mit den Menschen über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. "Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei sind und mir erzählen, was sie umtreibt", so der SPD-Kanzlerkandidat.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

Besucher:601028
Heute:45
Online:2