23.07.2021 in Kommunalpolitik

Alternativer Vorschlag der SPD: Dachflächen des Pöllinger Bürgerhauses verpachten!

 

Am 7. Juli 2021 lehnte die Mehrheit des Neumarkter Stadtrates gegen 13 Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion ab, auf den Dachflächen des sanierten und erweiterten Pöllinger Bürgerhauses eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die Investition sei angeblich nicht wirtschaftlich. Der Ortsverein der SPD Neumarkt bestreitet dies jedoch und hält es für unverantwortlich, die Dachflächen dieses kommunalen Gebäudes nun ungenutzt zu lassen. Wir schlagen daher vor, die Dachflächen zur Photovoltaiknutzung zu verpachten, wenn die Stadt nicht selbst in eine Anlage investieren möchte.

Südseite des sanierten und erweiterten Bürgerhauses im Neumarkter Stadtteil Pölling mit für Photovoltaikmodule gut orientierten Dachflächen.

 

 

20.07.2021 in Kommunalpolitik

Wiedereröffnung des Bürgerbüros der SPD Neumarkt i.d.OPf.

 

Die Kontaktbeschränkungen im Lockdown hat der Ortsverein der SPD Neumarkt dazu genutzt, das Bürgerbüro in der Ringstraße zu renovieren. Die nun viel heller und offener gestalteten Räumlichkeiten, die zudem Sitz des SPD-Kreisverbandes, der Arbeiterwohlfahrt sowie des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch sind, sollen die Neumarkter Bürgerinnen und Bürger zum Dialog mit den Sozialdemokraten einladen. Am Samstag wurden die Räumlichkeiten nun im feierlichen Rahmen wiedereröffnet. Zu Gast waren neben Grötsch unter anderem der Generalsekretär der BayernSPD, Arif Taşdelen, sowie der Europaparlamentarier Ismail Ertug. Im Rahmen der Veranstaltung wurden zudem zwei junge Mitglieder im Kreise der Sozialdemokraten willkommen geheißen.

V.l.n.r.: Matthias Sander, Timon Gruber, Arif Taşdelen, Rebecca Frank, Franz Schindler, Michael Hollweck.
 

18.07.2021 in Kommunalpolitik

DAV/SPD-Gemeinschaftsprojekt Jura-Trails bei Neumarkt TV

 
Rebecca Frank

Über das in der Stadtratssitzung am 7. Juli 2021 vorgestellte Gemeinschaftsprojekt "Jura-Trails" der Sektion Neumarkt des Deutschen Alpenvereins und der Neumarkter SPD berichtete der Lokalsender Neumarkt TV in seiner Sendereihe "Endlich Wochenende" am 16. Juli 2021.

Bernhard Hollweck vom Deutschen Alpenverein und Rebecca Frank, stellvertretende Vorsitzende unseres SPD Ortsvereins Neumarkt i.d.OPf., machten im Beitrag die Absichten und Vorzüge des Gemeinschaftsprojektes klar. Der bisherige Wildwuchs von Mountainbike-Downhill-Trails an den Berghängen der Jurastadt soll mit dem offiziellen Mountainbike-Trailpark kanalisiert werden, mit Vorteilen für die Natur und alle Beteiligten.

 

 

09.07.2021 in Kommunalpolitik

Jura-Trails Neumarkt i.d.OPf.: Vorstellung des Gemeinschaftsprojekts von DAV und SPD

 

Es soll ein Eldorado für Mountainbiker werden: In Neumarkt wird mit den „Jura-Trails“ ein großer Mountainbike-Park an den Berghängen rund um die Jurastadt herum entstehen. Die neue Freizeitattraktion, ein Gemeinschaftsprojekt von Alpenverein, Neumarkter SPD und der Stadt Neumarkt, soll Radsportbegeisterte aus der gesamten Region anlocken und gleichzeitig den Schutz der Natur sicherstellen.

Das Team um Projektleiter Philipp Kölbl (5. v.re.) hofft darauf, dass ab Herbst die ersten Mountainbike-Strecken rund um Neumarkt offiziell freigegeben werden können. 1. v.li.: Günther Stagat, 2. v.li.: Bernhard Hollweck, 5. v.li: Rebecca Frank.

 

 

17.06.2021 in Kommunalpolitik

Städtebauliches Konzept zur Aufwertung des Alten Kanals in Neumarkt i.d.OPf.

 

Der Ludwig-Donau-Main-Kanal ist ein ganz besonderes Neumarkter Bauwerk, das sich auf 7 km Länge als grünes Band durch das Stadtgebiet erstreckt. Bisher ist sein enormes Potenzial als Naherholungsgebiet und Begegnungsstätte jedoch nur wenig erschlossen – eine wirkliche Anbindung ans städtische Leben gibt es nicht. Der Ortsverein der SPD hat nun gemeinsam mit der Neumarkter Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung Susanne Müller ein städtebauliches Konzept erarbeitet, wie der Alte Kanal als zentraler Aufenthalts- und Erlebnisort für Neumarkter Bürger und Fahrradtouristen attraktiv aufgewertet werden könnte.

Am Hafen des Alten Kanals / Ludwig-Donau-Main-Kanals in Neumarkt i.d.OPf., v.l.: Dr. Jan Seibel, Matthias Sander (Ortsvereinsvorsitzender), Günther Stagat (Fraktionsvorsitzender), Susanne Müller (parteilos).

 

 

16.06.2021 in Kommunalpolitik

Ausbau der B299 Umgehung Neumarkt i.d.OPf. – Übersicht unserer Öffentlichkeitsinformationen bis Mai 2021

 

Bundesstraße 2+1 - so wird die B299
Münchener Ring nun teilweise
auch ausgebaut.

Gut fünf Monate lang haben wir uns zusammen mit dem Aktionsbündnis „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ intensiv mit dem geplanten teilweise dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt, Münchener Ring, befasst.

Wir haben die beiden Gutachten des vom staatlichen Bauamt Regensburg beauftragten Verkehrssachverständigen Prof. Kurzak durchgearbeitet und die angegebenen Verkehrszahlen mit denen anderer Bundesstraßen in Bayern verglichen. Mit den Informationen aus den beiden Gutachten von Prof. Kurzak und den daraus zu ziehenden Schlüssen sind wir auf Oberbürgermeister Thomas Thumann sowie die Fraktionen im Stadtrat zugegangen. Wir haben mit zahlreichen Artikeln in der lokalen Presse sowie hier auf unserer Internetseite die Öffentlichkeit umfangreich informiert. Nachfolgend möchten wir gerne unsere zu diesem Thema veröffentlichten Artikel in einer Übersicht zusammenfassen.

 

24.05.2021 in Kommunalpolitik

Neumarkter Wohnbau GmbH darf nicht zur Amigo-GmbH der CSU werden

 

Die Neumarkter CSU möchte eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist, sondern Angebote auf dem freien Markt anfordern kann. Der SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. ist strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichert den fairen Wettbewerb und verhindert Amigo-Wirtschaft!

 

29.04.2021 in Kommunalpolitik

Positionen unserer Stadtratsfraktion: B299-Ausbau – Außengastronomie - Schwalbenhof III - ASV Sportzentrum

 
Gisela Stagat

Die SPD Stadtratsfraktion lehnt nach wie vor den Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung um Neumarkt ab. Schlicht und ergreifend, weil er nicht notwendig ist. Selbst H. Schneider vom staatlichen Bauamt gestand zu, dass es aus verkehrstechnischen Gründen nicht notwendig ist, die B299 auszubauen, bemerkte Stadtrat Andre Madeisky. Die Vorschläge zum Ausbau überzeugen die SPD nicht. Mehr Straße zieht unweigerlich mehr Verkehr nach sich, das zeigen alle Studien. Was jedoch wichtig wäre sind sichere Querungen der B299. Stadträtin Gisela Stagat gibt zu bedenken, dass mehr Verkehr und höhere Geschwindigkeiten immer auch mehr Unfälle bedeuten.

Dem Antrag auf Erlass der Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsraum für Außenbereiche der Gastronomie wird die SPD Stadtratsfraktion selbstverständlich zustimmen. Für Bürgermeisterin Gertrud Hesslinger, ein wichtiger und unerlässlicher Schritt zur Unterstützung der Neumarkter Gastronomie. Die litt und leidet unter der Corona-Pandemie sehr stark.

Dem Bebauungsplanverfahren Schwalbenhof III. stimmt die SPD Stadtratsfraktion zu. Allerdings sollte auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage installiert werden müssen. Im privaten Bereich wird inzwischen vom Häuslebauer auch die Begrünung von Garagen gefordert, ergänzt Fraktionsvorsitzender Günther Stagat. Es wird höchste Zeit, dass der gewerbliche Bereich hier nachzieht.

Das ASV Sportzentrum ist ein langwieriges Thema und im Moment kann nicht abgesehen werden ob und wie es mit diesem Gelände weitergeht. Deshalb ist es sinnvoll vom Projektanwendungsvertrag abzusehen. So wie es in der Beschlussvorlage beschrieben ist.

 

27.04.2021 in Kommunalpolitik

Gehwegausbau in Woffenbach und Erneuerung der Brücke über den Irlgraben vom Neumarkter Bausenat beschlossen!

 

Die Stadtratsfraktion der SPD hatte vor einiger Zeit die Verlängerung des Gehweges in der Tyrolsberger Straße bis zum Ende des Kreisbauhofs angeregt. Ebenso sollte die Brücke hinter dem Kreisbauhof über den Irlgraben erneuert werden. Nun hat der Neumarkter Bausenat die Umsetzung beider Bauprojekte beschlossen.

 

28.03.2021 in Kommunalpolitik

Wir befürworten die Beschaffung der W-LAN Ausstattung an Grund- und Mittelschulen

 

In ihrer Haushaltsrede hatte unserer SPD Stadtratsfraktion schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert. Wir begrüßen es ausdrücklich dass die Verwaltung hier endlich tätig wird. Immerhin ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann.

Wir würden uns auch wünschen, dass unsere Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Diese filtrieren die Raumluft in einer Stunde 6 mal und reduzieren die Gefahr sich zu infizieren drastisch. Man muss nicht immer nur impfen, es gibt auch andere Wege sich zu schützen. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Die SPD Stadtratsfraktion, Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger, regte dies bereits vor Monaten an.

Andre Madeisky
Andre Madeisky

Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine um Veranstaltungen abhalten zu können wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat.

Der Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz wird die SPD zustimmen. Genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle war schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten. Wir werden dieses Thema positiv begleiten.

 

Unser Bundestagskandidat

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 werben wir für den Einzug unseres Kandidaten für den Wahlkreis 232 Amberg-Sulzbach-Neumarkt:

Johannes Foitzik

Johannes Foitzik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

14.09.2021, 17:15 Uhr 10. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltsenats

20.09.2021, 17:15 Uhr 6. Sitzung des Verwaltungs- und Kultursenats

26.09.2021 - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021
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Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren, Sebastian Hartmann.

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Die Modellprojekte "Smart Cities" der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden, sagen Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Das Eckpunktepapier "Deutsche Auslandsschulen - Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt" wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode die zentralen Reformschritte zum Auslandsschulwesen festgeschrieben werden konnten, sagt Ulla Schmidt.

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