28.03.2021 in Kommunalpolitik

Wir befürworten die Beschaffung der W-LAN Ausstattung an Grund- und Mittelschulen

In ihrer Haushaltsrede hatte unserer SPD Stadtratsfraktion schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert. Wir begrüßen es ausdrücklich dass die Verwaltung hier endlich tätig wird. Immerhin ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann.

Wir würden uns auch wünschen, dass unsere Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Diese filtrieren die Raumluft in einer Stunde 6 mal und reduzieren die Gefahr sich zu infizieren drastisch. Man muss nicht immer nur impfen, es gibt auch andere Wege sich zu schützen. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Die SPD Stadtratsfraktion, Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger, regte dies bereits vor Monaten an.

Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine um Veranstaltungen abhalten zu können wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat.

Der Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz wird die SPD zustimmen. Genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle war schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten. Wir werden dieses Thema positiv begleiten.

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26.03.2021 in Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede des Neumarkter Oberbürgermeisters Thomas Thumann offenbart ein inakzeptables Demokratieverständnis

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom vergangenen Donnerstag 18.03.2021 hat bei meinen Fraktionskollegen und mir großes Unverständnis hervorgerufen. Thumann greift in seiner Rede den Stadtrat in seiner Gesamtheit und damit ein Gremium an, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumarkt gewählt wurde, um deren Interessen im Rathaus zu vertreten.

Der Oberbürgermeister aber degradiert dieses Gremium geradezu zu einem bloßen Abnickverein und vermittelt seine Auffassung, dass die Verwaltung Lösungen aufzeige und der Stadtrat diese kritiklos durchzuwinken hätte.

Für uns Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptabel und lässt das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und seinen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in keinem guten Licht dastehen.

Gerade in Zeiten zunehmender Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Politik und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in uns Politiker ist solches Handeln unverantwortlich!

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17.03.2021 in Kommunalpolitik

Haushalt der Stadt Neumarkt i.d.OPf. 2021

Rede unseres Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Günther Stagat, zum Neumarkter Haushalt 2021 in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag 18.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsplan 2021 beinhaltet auch in diesem Jahr wieder eine Fülle an Zahlen und Themen, die die Stadt Neumarkt und ihre Leuchtturmprojekte ein weiteres Stück voran bringen werden: Nach langer Wartezeit wird das Ganzjahresbad endlich fertiggestellt werden, die Arbeiten an der neuen Hochschule kommen voran und die Gestaltung der Altstadt nimmt langsam Fahrt auf.

Trotzdem sind es nicht nur die großen Projekte, die eine Stadt lebenswert und fortschrittlich machen. Die Corona-Pandemie zeigt uns schmerzhaft auf, wo wir in Zukunft verstärkt tätig werden müssen: Die Digitalisierung unserer Schulen und deren Ausstattung mit entsprechender Hardware, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an der frischen Luft und in einer sauberen Natur sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet – hier liegen Potenziale, die noch lange nicht ausreichend erschlossen worden sind, für unsere Heimatstadt aber enorme Bedeutung besitzen und daher dringend angegangen werden müssen.

Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kommunen können wir uns das in Neumarkt leisten. Wir müssen es nur wollen und endlich in die Wege leiten!

Um auch langfristig den Haushalt Neumarkts zu sichern, sollten wir die Weichen stellen, dass das Geld, welches die Bürgerinnen und Bürger hier in Neumarkt verdienen, auch hier in Neumarkt ausgegeben wird. Dazu bedarf es in erster Linie bezahlbaren Wohnraums und Baugrunds. Jeden Tag pendeln über 3.000 Menschen mehr nach Neumarkt zum Arbeiten hinein als hinaus. Pendeln bedeutet Stress, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Wir sollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern daher Gründe bieten, sich, statt zu pendeln, in Neumarkt niederzulassen.

Das gilt ganz besonders für jüngere Menschen und junge Familien, die in einer lebenswerten, lebendigen und naturnahen Umgebung leben wollen. Die Zeiten, und besonders die Menschen, ändern sich. Das zeigt sich vor allem an den Bedürfnissen der Generationen Y und Z: Schneller, höher, weiter ist out – Lebensqualität ist gefragt!
Dies zu erkennen, ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus: Wir müssen uns als Stadtrat und Stadtverwaltung anpassen und entsprechend handeln, um unsere Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu halten.

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28.01.2021 in Kommunalpolitik

Vorwärts 2020 – der Jahresrückblick der Neumarkter SPD

Am Samstag 30.01.2021 erhalten alle Neumarkter Haushalte per Post unseren Vorwärts 2020 - hier bereits heute auch digital als PDF. Wir werfen mit diesem einen Blick zurück auf das vergangene Jahr und auch in die Zukunft des gerade angefangenen Jahres 2021.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Autoren und Redakteure sowie insbesondere Nickel Plankermann für die Gestaltung unseres Vorwärts 2020.

Unsere Leser erwarten Jahresrückblicke unseres ersten Vorsitzenden der SPD Neumarkt i.d.OPf. Matthias Sander, des Generalsekretärs der BayernSPD und MDB Uli Grötsch, des MdEP unseres Wahlkreises Ismail Ertug und des Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf. Johannes Foitzik sowie eine sehr gelungene Mischung an interessanten Beiträgen zu kommunalpolitischen und bundespolitischen Themen.

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02.01.2021 in Kommunalpolitik

Der Anstieg der Baulandpreise bis heute und wie die Stadt Neumarkt bezahlbares Wohnen sichern kann

Auf viele Konsumgüter des täglichen Lebens kann man notfalls verzichten. Doch Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das keiner verzichten kann. Nicht umsonst besagt der Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Doch das Grundbedürfnis Wohnen ist die letzten Jahre immer teurer geworden.

Bundesweit sind die Angebotsmieten von 6,81 €/m² im Jahr 2015 gestiegen auf 7,09 €/m² im Jahr 2017. In der Landeshauptstadt München stiegen die Mieten im gleichen Zeitraum von 12,60 €/m² auf 13,10 €/m². Die Zahl derer, für die die Miete aufgrund dieser Erhöhungen zu einem existenzbedrohenden Kostenfaktor geworden ist, ist dramatisch größer geworden. Laut einer Studie, die 2017 von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt wurde, haben mehr als 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten eine Mietkostenbelastung von über 30 Prozent des Einkommens zu tragen. Für mehr als eine Million Haushalte bleibt nach der Mietzahlung gar nur ein Resteinkommen unterhalb der Regelsätze von Hartz IV.

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21.09.2020 in Kommunalpolitik

Denkmalschutz und Naturschutzbehörde erheben Einwände gegen geplanten Neubau der Hauptfeuerwache Neumarkt

Für den Bau der neuen Hauptfeuerwache auf dem geplanten Gelände in der Nachbarschaft des denkmalgeschützten Ludwig-Donau-Main-Kanals, zwischen Freystädter Straße, dem Kurt-Romstöck-Ring und der Bahntrasse, muß die Stadt Neumarkt den Flächennutzungsplan ändern. Um den Bau an dieser Stelle zu ermöglichen, muss die bisherige landwirtschaftliche Fläche in eine Fläche des Gemeinbedarfs umgewidmet werden.

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15.09.2020 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung: Bauvorhaben Saarlandstraße - Gegenstellungnahme unserer Stadtratsfraktion

Gegenstellungnahme unserer Stadtratsfraktion zu OB Thumanns Anwürfen, man hätte zum Rechtsbruch aufgerufen:

In seiner Antwort auf die Stellungnahme unserer SPD-Fraktionskollegin zum „Bauvorhaben Saarlandstraße“ wirft Oberbürgermeister Thumann ihr „Aufruf zum Rechtsbruch“ vor. Er bringt zudem hervor, keine juristische Handhabe gehabt zu haben, um das Bauvorhaben im von den Bewohnern selbst als solches bezeichneten „Gartenviertel“ abzulehnen. Dies können wir nicht unwidersprochen stehenlassen: Es ist sehr wohl so, dass die Stadtverwaltung den Neubau in der Saarlandstraße auf Basis des Baugesetzbuches hätte verhindern oder zumindest auf ein akzeptables Maß reduzieren können.

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01.06.2020 in Kommunalpolitik

Mehrheit des Stadtrates gegen Erweiterung des Kindergartens Höhenberg

Der Feriensenat des Neumarkter Stadtrates hat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Bürgerantrag vom Februar 2020 abgelehnt, den Kindergarten in Höhenberg zu erweitern. Höhenberger Eltern hatten argumentiert, dieser Schritt sei wegen steigender Kinderzahlen nötig.

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05.05.2020 in Kommunalpolitik

Wir gratulieren Gertrud Heßlinger zur erneuten Wahl zur Zweiten Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt i.d.OPf.

In einer denkwürdigen Wahl, die letztlich per Münzwurf entschieden werden musste, wurde in der ersten konstituierenden Sitzung des Neumarkter Stadtrates am Montag 4. Mai 2020 nach der Kommunalwahl am 15. März unsere Stadträtin Gertrud Heßlinger erneut zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt.

Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl, liebe Gertrud!

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10.11.2019 in Kommunalpolitik

Erneut riesiges Interesse am Bürgerdialog

Auch beim Vortrag "Meine Rente" platzte der Veranstaltungssaal wieder aus allen Nähten. Die Neumarkter SPD trifft mit dem Neumarkter Bürgerdialog den Nerv bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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