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16.12.2021 in Kommunalpolitik

Freie Meinungsäußerung ist wichtig – rote Linien gibt es trotzdem

Mit starken Bauchschmerzen sieht die Neumarkter SPD der nächsten Demo der Impfgegner am kommenden Samstag entgegen. Das Grundgesetz ist gewissermaßen Bestandteil der DNA der SPD und die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt. Wenn nun aber Bürger, die für Ihre Freiheit demonstrieren wollen, Seit an Seit mit Nazis lautstark durch die Straßen ziehen und dabei Parallelen zwischen der aktuellen Politik zum Thema Impfpflicht und dem Holocaust ziehen, ist das für uns in keiner Weise akzeptabel. Alle, die bei dieser Demo mitlaufen, ohne sich entschieden gegen diesen Missbrauch der Meinungsfreiheit zu stellen, machen sich schuldig an der Verharmlosung des Dritten Reichs und des Holocausts und bewirken damit genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen: nämlich die Untergrabung unserer auf Freiheit und Solidarität aufgebauten modernen Gesellschaft.

Wir gehen noch weiter: In der jetzigen Lage ist es ein Zeichen von Solidarität, sich impfen zu lassen und nicht gegen die kommende Impfpflicht zu demonstrieren. Unsere Solidarität sollte nicht damit ausgeschöpft sein, unseren Pflegekräften zu klatschen, sondern wir sollten auch dafür sorgen, dass die Intensivstationen der Kliniken nicht überlaufen zum Wohle aller Patienten und Pflegekräfte. Wir alle waren froh darüber, dass die Impfstoffe so schnell entwickelt und freigeben wurden, nun sollten wir auch den nächsten Schritt machen und unseren Beitrag leisten, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Wir möchten mit unserem Aufruf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen, die unsere Ansicht teilen und die Neumarkter Demos in ihrer jetzigen Form ablehnen wie wir. Lasst Euch Impfen und schützt so eure Familie, Freunde, Nachbarn und Kollegen! Auch wenn der Schutz für andere nach derzeitigem Kenntnisstand nur indirekt ist, indem man sich selbst durch Impfung vor einem schweren Verlauf schützt, werden Betten und Personal in den Krankenhäusern für diejenigen frei gehalten, die sonst ggf. keinen Platz mehr bekämen und evtl. dringend benötigte OPs verschieben müssten. Wenn wir zusammenstehen und Hand in Hand arbeiten, werden wir nicht nur diese schwierige Zeit schnell überstehen, sondern auch als Gesellschaft gestärkt in die Zukunft gehen. Solltet Ihr an der Gegendemo teilnehmen wollen, um so ein Zeichen setzten zu wollen, haltet bitte Abstand und tragt Maske. So zeigen wir, wie es richtig geht und dass die freie Meinungsäußerung immer möglich ist.

Und sorgen wir gemeinsam dafür, Querdenkern, Nazis, Holocaustverharmlosern und deren Sympathisanten keine Plattform zu bieten. Die finstersten Zeiten Deutschlands liegen nun 80 Jahre hinter uns – und das soll auch weiterhin so bleiben!

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05.09.2021 in Kommunalpolitik

Photovoltaikanlagen für alle geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude der Stadt Neumarkt i.d.OPf.

Um im Klimaschutz wirksam voranzukommen, müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Nach der Umstellung unserer Energienutzung auf erneuerbare Energien, weg von Kohle, Öl und Erdgas, wird der Strombedarf Deutschlands gegenüber heute mindestens drei mal so hoch liegen.

Unser Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz betont auf seiner Wahlkampftour bei jedem seiner Auftritte, dass die chemische Industrie bereits heute weiß, dass sie im Jahr 2050 alleine etwa genauso viel Strom benötigen wird, wie ganz Deutschland heute – etwa 600 TWh. Dies verdeutlicht die nun nötige Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik. Der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat dagegen bis im Juli 2021 noch behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibe und hat bis dahin an der Begrenzung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik auf der Grundlage längst veralteter Prognosen festgehalten.

Der Ortsverein und die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt wollen den Ausbau erneuerbarer Energien auf unserer kommunalen Ebene umgehend deutlich beschleunigen. Unsere Stadt Neumarkt besitzt mehr als 220 kommunale Anlagen und Liegenschaften. Die Nutzung aller kommunalen Dächer unserer Stadt für Photovoltaikanlagen, soweit sie technisch dafür geeignet sind, ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Unseren gemeinschaftlich von Ortsverein und Stadtratsfraktion vorbereiteten Antrag an den Stadtrat der Stadt Neumarkt i.d.OPf. veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. In unserem Antrag erinnern wir die großen Fraktionen des Neumarkter Stadtrates an die gemeinsame Verantwortung, indem wir aktuelle Aussagen des Oberbürgermeisters, der Freien Wähler und der CSU aufgreifen. Es darf nicht beim Reden bleiben, wir müssen unsere Zukunft entschlossen anpacken!

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27.07.2021 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt die Bewohner des Gartenviertels nach wie vor

In ihrer Fraktionssitzung hat die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt sich mit den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung am 29. Juli 2021 auseinandergesetzt. Die Themen Nachverdichtung, Schulen und Solarpark liegen den Sozialdemokraten ganz besonders m Herzen.

Die SPD Neumarkt hatte bereits Anfang 2020 im Nachgang eines Ortstermins im Gartenviertel den Beschluss gefasst, die Bewohner im Kampf gegen den Bau eines unverhältnismäßig großen Bauprojekts zu unterstützen. Die SPD-Stadtratsfraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Anwohner – als einzige Fraktion der im Stadtrat vertretenen Parteien. Um dieses Bauvorhaben und auch das in der Kettelerstraße zu verhindern, hätte es keines Bürgerantrages bedurft. Denn sowohl Stadtverwaltung als auch Oberbürgermeister hätten mittels Anwendung des §34 Baugesetzbuch diese Baumaßnahmen ohne Weiteres verhindern können. Getan haben sie es jedoch nicht und alle anderen Stadtratsfraktionen haben sich diesem Versäumnis angeschlossen. So werden im Gartenviertel nun Präzedenzfälle geschaffen, die den Bauträgern erst recht die Möglichkeit verschaffen werden, die natürlich gewachsene Struktur des Viertels durch überdimensionierte Bauvorhaben zu zerstören.

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23.07.2021 in Kommunalpolitik

Alternativer Vorschlag der SPD: Dachflächen des Pöllinger Bürgerhauses verpachten!

Am 7. Juli 2021 lehnte die Mehrheit des Neumarkter Stadtrates gegen 13 Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion ab, auf den Dachflächen des sanierten und erweiterten Pöllinger Bürgerhauses eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die Investition sei angeblich nicht wirtschaftlich. Der Ortsverein der SPD Neumarkt bestreitet dies jedoch und hält es für unverantwortlich, die Dachflächen dieses kommunalen Gebäudes nun ungenutzt zu lassen. Wir schlagen daher vor, die Dachflächen zur Photovoltaiknutzung zu verpachten, wenn die Stadt nicht selbst in eine Anlage investieren möchte.

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18.07.2021 in Kommunalpolitik

DAV/SPD-Gemeinschaftsprojekt Jura-Trails bei Neumarkt TV

Über das in der Stadtratssitzung am 7. Juli 2021 vorgestellte Gemeinschaftsprojekt "Jura-Trails" der Sektion Neumarkt des Deutschen Alpenvereins und der Neumarkter SPD berichtete der Lokalsender Neumarkt TV in seiner Sendereihe "Endlich Wochenende" am 16. Juli 2021.

Bernhard Hollweck vom Deutschen Alpenverein und Rebecca Frank, stellvertretende Vorsitzende unseres SPD Ortsvereins Neumarkt i.d.OPf., machten im Beitrag die Absichten und Vorzüge des Gemeinschaftsprojektes klar. Der bisherige Wildwuchs von Mountainbike-Downhill-Trails an den Berghängen der Jurastadt soll mit dem offiziellen Mountainbike-Trailpark kanalisiert werden, mit Vorteilen für die Natur und alle Beteiligten.

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09.07.2021 in Kommunalpolitik

Jura-Trails Neumarkt i.d.OPf.: Vorstellung des Gemeinschaftsprojekts von DAV und SPD

Es soll ein Eldorado für Mountainbiker werden: In Neumarkt wird mit den „Jura-Trails“ ein großer Mountainbike-Park an den Berghängen rund um die Jurastadt herum entstehen. Die neue Freizeitattraktion, ein Gemeinschaftsprojekt von Alpenverein, Neumarkter SPD und der Stadt Neumarkt, soll Radsportbegeisterte aus der gesamten Region anlocken und gleichzeitig den Schutz der Natur sicherstellen.

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17.06.2021 in Kommunalpolitik

Städtebauliches Konzept zur Aufwertung des Alten Kanals in Neumarkt i.d.OPf.

Der Ludwig-Donau-Main-Kanal ist ein ganz besonderes Neumarkter Bauwerk, das sich auf 7 km Länge als grünes Band durch das Stadtgebiet erstreckt. Bisher ist sein enormes Potenzial als Naherholungsgebiet und Begegnungsstätte jedoch nur wenig erschlossen – eine wirkliche Anbindung ans städtische Leben gibt es nicht. Der Ortsverein der SPD hat nun gemeinsam mit der Neumarkter Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung Susanne Müller ein städtebauliches Konzept erarbeitet, wie der Alte Kanal als zentraler Aufenthalts- und Erlebnisort für Neumarkter Bürger und Fahrradtouristen attraktiv aufgewertet werden könnte.

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16.06.2021 in Kommunalpolitik

Ausbau der B299 Umgehung Neumarkt i.d.OPf. – Übersicht unserer Öffentlichkeitsinformationen bis Mai 2021

Gut fünf Monate lang haben wir uns zusammen mit dem Aktionsbündnis „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ intensiv mit dem geplanten teilweise dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt, Münchener Ring, befasst.

Wir haben die beiden Gutachten des vom staatlichen Bauamt Regensburg beauftragten Verkehrssachverständigen Prof. Kurzak durchgearbeitet und die angegebenen Verkehrszahlen mit denen anderer Bundesstraßen in Bayern verglichen. Mit den Informationen aus den beiden Gutachten von Prof. Kurzak und den daraus zu ziehenden Schlüssen sind wir auf Oberbürgermeister Thomas Thumann sowie die Fraktionen im Stadtrat zugegangen. Wir haben mit zahlreichen Artikeln in der lokalen Presse sowie hier auf unserer Internetseite die Öffentlichkeit umfangreich informiert. Nachfolgend möchten wir gerne unsere zu diesem Thema veröffentlichten Artikel in einer Übersicht zusammenfassen.

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24.05.2021 in Kommunalpolitik

Neumarkter Wohnbau GmbH darf nicht zur Amigo-GmbH der CSU werden

Die Neumarkter CSU möchte eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist, sondern Angebote auf dem freien Markt anfordern kann. Der SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. ist strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichert den fairen Wettbewerb und verhindert Amigo-Wirtschaft!

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29.04.2021 in Kommunalpolitik

Positionen unserer Stadtratsfraktion: B299-Ausbau – Außengastronomie - Schwalbenhof III - ASV Sportzentrum

Die SPD Stadtratsfraktion lehnt nach wie vor den Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung um Neumarkt ab. Schlicht und ergreifend, weil er nicht notwendig ist. Selbst H. Schneider vom staatlichen Bauamt gestand zu, dass es aus verkehrstechnischen Gründen nicht notwendig ist, die B299 auszubauen, bemerkte Stadtrat Andre Madeisky. Die Vorschläge zum Ausbau überzeugen die SPD nicht. Mehr Straße zieht unweigerlich mehr Verkehr nach sich, das zeigen alle Studien. Was jedoch wichtig wäre sind sichere Querungen der B299. Stadträtin Gisela Stagat gibt zu bedenken, dass mehr Verkehr und höhere Geschwindigkeiten immer auch mehr Unfälle bedeuten.

Dem Antrag auf Erlass der Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsraum für Außenbereiche der Gastronomie wird die SPD Stadtratsfraktion selbstverständlich zustimmen. Für Bürgermeisterin Gertrud Hesslinger, ein wichtiger und unerlässlicher Schritt zur Unterstützung der Neumarkter Gastronomie. Die litt und leidet unter der Corona-Pandemie sehr stark.

Dem Bebauungsplanverfahren Schwalbenhof III. stimmt die SPD Stadtratsfraktion zu. Allerdings sollte auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage installiert werden müssen. Im privaten Bereich wird inzwischen vom Häuslebauer auch die Begrünung von Garagen gefordert, ergänzt Fraktionsvorsitzender Günther Stagat. Es wird höchste Zeit, dass der gewerbliche Bereich hier nachzieht.

Das ASV Sportzentrum ist ein langwieriges Thema und im Moment kann nicht abgesehen werden ob und wie es mit diesem Gelände weitergeht. Deshalb ist es sinnvoll vom Projektanwendungsvertrag abzusehen. So wie es in der Beschlussvorlage beschrieben ist.

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