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24.05.2021 in Kommunalpolitik

Neumarkter Wohnbau GmbH darf nicht zur Amigo-GmbH der CSU werden

Die Neumarkter CSU möchte eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist, sondern Angebote auf dem freien Markt anfordern kann. Der SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. ist strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichert den fairen Wettbewerb und verhindert Amigo-Wirtschaft!

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22.05.2021 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2021: Deutschland braucht jetzt eine Zukunftsregierung – Wir sind bereit!

Am 9. Mai 2021 hat unser Online-Bundesparteitag bestätigt, dass Olaf Scholz als unser Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 zieht. Mit einem klaren Plan, unserem Zukunftsprogramm.

Olaf Scholz möchte mit uns eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt.
Wir sind es leid, dass wir als SPD bloß dafür sorgen können, dass es nicht ganz so schlimm kommt.
Wir sind es leid, dass wir immer wieder mit unserer Professionalität und Erfahrung in Regierung und Fraktion anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.

Wir haben die letzten Jahre mitregiert. Das Land steht besser da, als wenn wir das nicht gemacht hätten. Aber soziale und demokratische Politik kann mehr. Wir wollen gestalten. Wir wollen die Richtung vorgeben. Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Und wir wissen, was es dafür braucht. Das kommt nicht von selbst. Dazu braucht es Lust auf politische Gestaltung und ein Bekenntnis zu einer Politik des Respekts und des Fortschritts.

Digitale Programmmatrix unseres Zukunftsprogramms

Unser Zukunftsprogramm präsentieren wir in einer neuen digitalen Programmmatrix, in der Du leicht durch die einzelnen Inhalte surfen kannst.

Wahlweise kannst Du Dir unser Zukunftsprogramms natürlich auch in der gewohnten digitalen Form als PDF in der Gesamtansicht ansehen.

Olaf Scholz: Botschaft unseres Parteitages in 5 Punkten

Wir wollen an der Spitze einer Zukunftsregierung stehen.
Ohne CDU und CSU. Denn wir wollen den Zukunftsstau auflösen, für den die Union gesorgt hat: Gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, technologiepolitisch und klimapolitisch. Davon hängen unser Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Ich will Kanzler einer Regierung sein, die sich etwas vornimmt. Die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern und zu verhindern.

Wir packen mit unserer Zukunftsregierung die großen Themen unserer Zeit an.
Das sind vor allem die vier Zukunftsmissionen, die wir uns vornehmen: Der Einsatz gegen den Klimawandel und für die Energiewende, für ein modernes Verkehrssystem, die Digitalisierung und eine gute Gesundheitsversorgung. Ich werde diese vier Missionen zu meinem persönlichen Anliegen machen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts.
Ich will eine Gesellschaft, in der sich alle mit Respekt begegnen. Das kommt nicht von selbst. Konsequent gegen jede Form von Diskriminierung. Und für eine soziale Politik, wie einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, einer Garantie für Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum und einer Rente, die Lebensleistung würdigt.

Wir wollen Deutschlands Rolle in Europa und der Welt stärken.
Europa ist das wichtigste nationale Anliegen unseres Landes. Ich will mit meiner internationalen Erfahrung dafür sorgen, dass das solidarische Europa gelingt. Dass wir die großen Aufgaben gemeinsam angehen: Den Kampf gegen den Klimawandel, für eine faire Globalisierung und die gerechte Besteuerung der internationalen Konzerne. Und für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Wir wollen eine Politik der Verständigung.
Respekt heißt auch: Miteinander reden. Ich stehe für eine Politik der Verständigung. Ich werde als Bundeskanzler deutlich anders mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, als wir alle es bis jetzt gewöhnt sind: Offener. Intensiver. Lebendiger. Und vor allem: Regelmäßig. Anders ist es in einer Gesellschaft des Respekts nicht denkbar.

Deutschland braucht jetzt eine Zukunftsregierung und eine breite Allianz für neuen Fortschritt. Dieser Allianz dürfen nicht bloß die angehören, die sowieso schon von Veränderung und Erneuerung überzeugt sind. Es sollen gerade auch die an Bord sein, die es schwer haben. Die sich vor allem mehr Sicherheit wünschen — mehr Unterstützung, mehr Respekt und mehr Anerkennung.

Unser Bundestagskandidat 2021 im Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt: Johannes Foitzik

Für unsere Überzeugungen tritt in unserem Bundestagswahlkreis 232 Amberg-Sulzbach-Neumarkt Johannes Foitzik an.

Johannes Foitzik war vor Matthias Sander zwölf Jahre lang Vorsitzender unseres SPD Ortsvereins Neumarkt i.d.OPf.. Er ist amtierender Vorsitzender unseres SPD Kreisverbandes Neumarkt in der Oberpfalz und bestreitet nun nach 2017 seinen zweiten Wahlkampf als Bundestagskandidat. Er tritt damit mit einem Vorsprung an Wahlkampferfahrung gegenüber seinen Kontrahenten um das Direktmandat an, nachdem insbesondere der langjährige Direktkandidat der CSU für die kommende Legislaturperiode nicht mehr antritt.

Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Johannes Foitzik in unserem Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt dafür, dass wir unser Zukunftsprogramm im Bundestag umsetzen können!

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04.05.2021 in Umwelt & Verkehr

Neumarkter UPW und CSU überraschen mit Beschlussvorlage für den Ausbau der B299 - Darf man es sich so einfach machen?

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Neumarkter Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD für eine Ausbauvariante der B299, die CSU und UPW gemeinsam als Beschlussvorlage in die Sitzung eingebracht hatten. Diese Variante entspricht allerdings zu 100% den Forderungen der Bürgerinitiative Stauf und lässt die Anliegen der Bürgerinitiative Woffenbach vollkommen außer Acht. Die SPD-Fraktion ist über diese Art der Hinterzimmerpolitik verärgert.

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29.04.2021 in Kommunalpolitik

Positionen unserer Stadtratsfraktion: B299-Ausbau – Außengastronomie - Schwalbenhof III - ASV Sportzentrum

Die SPD Stadtratsfraktion lehnt nach wie vor den Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung um Neumarkt ab. Schlicht und ergreifend, weil er nicht notwendig ist. Selbst H. Schneider vom staatlichen Bauamt gestand zu, dass es aus verkehrstechnischen Gründen nicht notwendig ist, die B299 auszubauen, bemerkte Stadtrat Andre Madeisky. Die Vorschläge zum Ausbau überzeugen die SPD nicht. Mehr Straße zieht unweigerlich mehr Verkehr nach sich, das zeigen alle Studien. Was jedoch wichtig wäre sind sichere Querungen der B299. Stadträtin Gisela Stagat gibt zu bedenken, dass mehr Verkehr und höhere Geschwindigkeiten immer auch mehr Unfälle bedeuten.

Dem Antrag auf Erlass der Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsraum für Außenbereiche der Gastronomie wird die SPD Stadtratsfraktion selbstverständlich zustimmen. Für Bürgermeisterin Gertrud Hesslinger, ein wichtiger und unerlässlicher Schritt zur Unterstützung der Neumarkter Gastronomie. Die litt und leidet unter der Corona-Pandemie sehr stark.

Dem Bebauungsplanverfahren Schwalbenhof III. stimmt die SPD Stadtratsfraktion zu. Allerdings sollte auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage installiert werden müssen. Im privaten Bereich wird inzwischen vom Häuslebauer auch die Begrünung von Garagen gefordert, ergänzt Fraktionsvorsitzender Günther Stagat. Es wird höchste Zeit, dass der gewerbliche Bereich hier nachzieht.

Das ASV Sportzentrum ist ein langwieriges Thema und im Moment kann nicht abgesehen werden ob und wie es mit diesem Gelände weitergeht. Deshalb ist es sinnvoll vom Projektanwendungsvertrag abzusehen. So wie es in der Beschlussvorlage beschrieben ist.

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27.04.2021 in Kommunalpolitik

Gehwegausbau in Woffenbach und Erneuerung der Brücke über den Irlgraben vom Neumarkter Bausenat beschlossen!

Die Stadtratsfraktion der SPD hatte vor einiger Zeit die Verlängerung des Gehweges in der Tyrolsberger Straße bis zum Ende des Kreisbauhofs angeregt. Ebenso sollte die Brücke hinter dem Kreisbauhof über den Irlgraben erneuert werden. Nun hat der Neumarkter Bausenat die Umsetzung beider Bauprojekte beschlossen.

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20.04.2021 in Bundespolitik

BayernSPD: Unsere Erfolgsbilanz seit 2005 - Für eine gerechtere Gesellschaft

Wie ist es, wenn die SPD regiert? Für Millionen Eltern, Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen haben wir handfeste Verbesserungen erreicht. Nur wegen uns gibt es heute einen Mindestlohn, eine Rentengarantie, eine Grundrente, ein Gute-Kita-Gesetz, ein 40-Mrd.-Programm für die Verbesserung der Studienbedingungen und das Kurzarbeitergeld. Weil uns die Menschen am Herzen liegen und weil wir machen.

Wie ist es also, wenn die SPD regiert? Es ist gut für die Menschen!

Und mit einer umfassenden, 132 Seiten starken Bilanz hat unser Landesverband BayernSPD detailliert, Gesetz für Gesetz die Erfolge der SPD im Bundestag zusammengestellt und festgehalten, welche Bevölkerungsgruppe von ihnen profitiert hat und wie sich die anderen Parteien bei der jeweiligen Abstimmung im Bundestag verhalten haben. Abgerundet wird die Handreichung durch konkrete Zahlen zu unseren wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen.

Wir schauen in dieser Bilanz auf die großen Projekte und Errungenschaften, die sich ergeben, wenn die SPD regiert – und gleichzeitig lenken wir den Fokus auf eine Vielzahl öffentlich weniger beachteter, aber nicht zwingend kleinerer Erfolge, die das Leben der Menschen ebenso merklich besser gemacht haben.

Unsere Erfolgsbilanz als PDF zum Download

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18.04.2021 in Umwelt & Verkehr

B299 Münchener Ring ist bereits heute mit 2 Spuren fit für den Verkehr der Zukunft

Zweispurige Bundesstraßen mit dem sogenannten Regelquerschnitt „RQ 10,5“, wie der derzeitige Ausbaustand der B299 im Bereich der Neumarkter Umgehung „Münchener Ring“, sind für eine Verkehrsleistung von bis zu 20.000 Fahrzeugen geeignet. Folgerichtig bestätigt der Leiter des Bereichs Straßenbau am Staatlichen Bauamt Regensburg, Berthold Schneider, laut einem Artikel vom 02.04.2021 im Neumarkter Tagblatt auch, dass das Argument für den Ausbau nicht sei, „dass die Straße überlastet und ein totaler Engpass wäre“.

Das Verkehrs-Sachverständigenbüro Prof. Kurzak gibt in seinem vom Staatlichen Bauamt Regensburg beauftragten und uns vorliegenden Gutachten vom 13.08.2020 zur Analyse der Umfahrung Neumarkt eine aktuelle werktägliche Gesamtverkehrsbelastung der B299 Münchener Ring von rund 11.600 Fahrzeugen in 24 Stunden an. Davon entfallen auf den für die Auslastung einer Straße besonders zu beachtenden Schwerverkehr 2.200 Fahrzeuge pro Werktag. Bis zum Jahr 2035 geht das Büro Prof. Kurzak in seinem Gutachten von einem nur sehr leichten Anstieg der werktägliche Gesamtverkehrsbelastung auf 11.800 Fahrzeuge aus. Damit liegt die Verkehrsbelastung der B299 in diesem Bereich auch in den nächsten Jahren weit unter der Kapazitätsgrenze einer zweispurigen Bundesstraße von 20.000 Fahrzeugen pro Tag. Dies gilt auch noch für den Fall, dass sich (wie bereits von uns geschildert) weitere 1.000 Fahrzeuge täglich aus der Innenstadt auf die Umgehung verlagern ließen, wie es Prof. Kurzak im Gutachten in Aussicht gestellt hat.

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08.04.2021 in Umwelt & Verkehr

Rote Karte für die unreifen Pläne zum Ausbau der B299

Bereits einige Zeit beschäftigt das Thema Ausbau der B299 die Neumarkter SPD. Wir haben uns dabei früh an die Seite der Bürgerinitiativen in Woffenbach und Stauf gestellt, weil uns die Pläne der Bezirksregierung, die immerhin ein Budget von 40 Millionen Euro umfassen, wenig zukunftsfähig und überholt erscheinen.

Wir fordern daher einen sofortigen Planungsstopp – mit anschließender Neuplanung, die alle Betroffenen an einen Tisch bringen sollte, um eine konsensfähige Lösung hervorzubringen.

Eine Reihe von Gründen, die für die Notwendigkeit der jetzigen Planung herangezogen werden, halten wir für wenig stichhaltig und darüber hinaus auch veraltet:

Die zugrunde gelegten Verkehrsschätzungen wurden mittlerweile widerlegt. Das tägliche Verkehrsaufkommen auf dem Streckenabschnitt verkraftet die zweistreifige Straße ohne weiteres. Selbst die bis 2035 prognostizierte Zunahme würde kein Problem darstellen, wie die Situation vergleichbarer Bundesstraßen anderer bayerischer Städte zeigt.

Auch der Verweis auf Unfall- und Verkehrstotenzahlen muss anders bewertet werden, denn der Streckenbereich der B299 wird nicht als Unfallschwerpunkt ausgewiesen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es bei einem dreistreifigen Ausbau an den jeweiligen Enden der Überholspuren zu tödlichen Verkehrsunfällen mit dem Gegenverkehr kommt. Eine Erhöhung des Tempolimits von derzeit 80 km/h auf 100 km/h wird dies womöglich noch verstärken.

Apropos Erhöhung des Tempolimits: Neben einer Steigerung des Unfallrisikos und einer Verschandelung der Umgebung aufgrund der Notwendigkeit neuer Lärmschutzmaßnahmen, wird diese kaum zu einer bemerkbaren Steigerung des Verkehrsflusses führen. Berechnungen zeigen, dass lediglich ein minimaler Zeitgewinn zu schaffen ist. Schuld daran sind vor allem die Kreisverkehre Pölling und Holzheim. Wenn man diese Knotenpunkte umplanen und beispielsweise mit Bypässen für Rechtsabbieger versehen würde, wäre wirklich etwas gewonnen.

Geld für dreistreifigen Ausbau sinnvoller investieren

Würde auf den dreistreifigen Ausbau und den dadurch notwendigen Brückenneubau in Stauf verzichtet, könnte mit den eingesparten Kosten beispielsweise endlich ein Fuß- und Radweg gebaut werden, der es den Woffenbachern und Pöllingern ermöglicht, die Bahntrasse gefahrlos zu überqueren. Bereits seit 2014 gibt es hierzu einen entsprechenden, aber bislang unbearbeiteten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.

Überhaupt zeichnet sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die B299 eher durch Stillschweigen als durch Aktivität aus. Uns erschließt sich nicht, dass die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit ergriffen hat, auf die geplanten Baumaßnahmen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalterisch Einfluss zu nehmen.

Die SPD möchte nicht bloß kritisieren. Wir bringen uns mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion ein und fördern den Dialog zwischen Bürgerinitiativen und staatlichen Planungsstellen. Bei einer Abstimmung im Stadtrat wird die SPD-Fraktion der aktuell vorgesehenen Planung aber in jedem Fall die rote Karte zeigen!

Matthias Sander, Ortsvereinsvorsitzender
Günther Stagat, Stadtratsfraktionsvorsitzender

Eine Übersicht unserer Beiträge bis Mai 2021 zum Ausbau der Neumarkter Umgehung B299 im Abschnitt Münchener Ring findest Du hier.

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07.04.2021 in Umwelt & Verkehr

Aktionsbündnis „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“: Ausbau wäre in Bezug auf Klimaschutz kontraproduktiv

Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO₂-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Es ist der einzige Sektor, in dem es in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, die Freisetzung von schädlichen Klimagasen zu reduzieren. Damit wir aber überhaupt eine Chance haben, die Erderwärmung zu begrenzen, müssen die CO₂-Emissionen in allen Bereichen drastisch gesenkt werden. So hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetzt von 2019 verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase aus dem Sektor Verkehr um mindestens 40 Prozent zu verringern.

Gleichmäßiger Verkehrsfluss = weniger Schadstoffemissionen

Dies kann aber nicht gelingen, wenn wir an althergebrachten Verkehrskonzepten festhalten, die nach wie vor dem Individualverkehr den Vorrang geben. Der geplante Ausbau der B299 mit einer dritten Spur und durchgehend Tempo 100 ist ein Musterbeispiel für ein solches aus der Zeit gefallenes Projekt. Die darin vorgesehenen kurzen Überholstreifen provozieren ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen und somit einen überproportionalen Ausstoß von CO₂, Stickoxiden und Feinstäuben – vom zusätzlichen Lärm ganz zu schweigen. Stattdessen sollte die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt bleiben, um einen defensiven und klimaschonenden Fahrstil zu begünstigen und die Belastungen für die Anwohner möglichst gering zu halten.

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28.03.2021 in Kommunalpolitik

Wir befürworten die Beschaffung der W-LAN Ausstattung an Grund- und Mittelschulen

In ihrer Haushaltsrede hatte unserer SPD Stadtratsfraktion schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert. Wir begrüßen es ausdrücklich dass die Verwaltung hier endlich tätig wird. Immerhin ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann.

Wir würden uns auch wünschen, dass unsere Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Diese filtrieren die Raumluft in einer Stunde 6 mal und reduzieren die Gefahr sich zu infizieren drastisch. Man muss nicht immer nur impfen, es gibt auch andere Wege sich zu schützen. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Die SPD Stadtratsfraktion, Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger, regte dies bereits vor Monaten an.

Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine um Veranstaltungen abhalten zu können wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat.

Der Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz wird die SPD zustimmen. Genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle war schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten. Wir werden dieses Thema positiv begleiten.

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