Neumarkter Wohnbau GmbH darf nicht zur Amigo-GmbH der CSU werden

Veröffentlicht am 24.05.2021 in Kommunalpolitik

Die Neumarkter CSU möchte eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist, sondern Angebote auf dem freien Markt anfordern kann. Der SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. ist strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichert den fairen Wettbewerb und verhindert Amigo-Wirtschaft!

Die Idee der Neumarkter CSU-Stadtratsfraktion ging in den vergangenen Tagen durch die Presse: Man wolle die bestehende kommunale „Wohnungsbau- und Servicegesellschaft mbH“ umgestalten und in eine neue „Wohnbau GmbH“ mit erweiterten Zuständigkeiten überführen. Diese Umstrukturierung solle notwendige Entscheidungen beschleunigen und Verwaltungsprozesse verschlanken. Dazu gehört offenbar auch der Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen.

Aus gutem Grund gelten auch kommunale Wohnbau-GmbHs als öffentliche Auftraggeber und sind daher zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet, sobald sie auch nur teilweise Aufgaben im Allgemeininteresse übernehmen. Dies wurde in gerichtlichen Urteilen so entschieden. Siehe zum Beispiel OLG Brandenburg, 06.12.2016, 6 Verg 4/16.

Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sichert einen fairen Wettbewerb und sorgt dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen angemessen an Bauprojekten beteiligt werden. Dabei sollen Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten sogar bevorzugt berücksichtigt werden. Siehe Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA).

Die Neumarkter CSU sieht die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung scheinbar eher als hinderliches Übel an. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass öffentliche Ausschreibungen für jedes Kleinprojekt notwendig wären: Unterhalb bestimmter Wertgrenzen ist das Vergabeverfahren nämlich bereits jetzt deutlich vereinfacht. Kleine Aufträge können sogar unbürokratisch ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Derzeit sind diese Grenzen zudem vorübergehend erhöht, um öffentlichen Auftraggebern während der Corona-Pandemie die Arbeit zu erleichtern.

Das Vorhaben der Neumarkter CSU ist also nicht nur moralisch fragwürdig, sondern praktisch völlig unnötig.

Der SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. wird sich dem entschieden entgegenstellen und auch in Zukunft darauf aufpassen, dass Entscheidungsverfahren im Rathaus transparent sind und damit die Regeln für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb sichern.

Dr. Jan Seibel
Carsten Burkhardt
 
 

Unser Bundestagskandidat

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 werben wir für den Einzug unseres Kandidaten für den Wahlkreis 232 Amberg-Sulzbach-Neumarkt:

Johannes Foitzik

Johannes Foitzik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

14.09.2021, 17:15 Uhr 10. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltsenats

20.09.2021, 17:15 Uhr 6. Sitzung des Verwaltungs- und Kultursenats

26.09.2021 - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021
  Tag der Wahl für den 20. Deutschen Bundestag Deutschland braucht jetzt eine Zukunftsregi …

Alle Termine

Downloads

Beschlüsse

Kommunalwahl

Vorwärts

Informationen zur Corona-Krise

Informationen zur Corona-Krise

BayernSPD

Mission #SozialundKlimaneutral: Unser Plan für eine soziale Klimawende in Bayern SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Shariff

Top-News BayernSPD

BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres fordert die Staatsregierung zum Ferienbeginn auf, endlich konsequent die Verantwortung für einen sicheren Schulbetrieb im Herbst zu …

Heftige Überschwemmungen, eingestürzte Häuser, Vermisste und Tote: Im zahlreichen Regionen Deutschlands haben Unwetter große Zerstörung hinterlassen. Neben dem Westen Deutschlands …

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion traf sich am 5. Juli 2021 mit Vertretern des Betriebsrats Süd der Deutschen Post. Der Betriebsrat Süd vertritt 520 Beschäftigte …

Pressemitteilungen der BayernSPD Landtagsfraktion

SPD-Fraktionschef von Brunn fordert Stärkung der Wasserwirtschaftsämter …

30.07.2021 17:14
Die SPD-Woche im Landtag.
Start der Sommertour - Bildungsfahrplan nach den Sommerferien - Flutpolderbau an der Donau - Konfuzius-Institute - Neue Entwicklungen zum Finanzdebakel um das Zukunftsmuseum in …

Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures: Freie Wähler brechen ihr Wort zu Musik am G 9. Petition und SPD-Antrag im Landtag abgelehnt. …

Markus Rinderspacher: "An Ingolstadt ein Beispiel nehmen!" …

Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild: Sommerferien nutzen, um alle Vorkehrungen für das kommende Corona-Schuljahr zu treffen. …

Top-News SPD

30.07.2021 11:48
Schwung am Arbeitsmarkt.
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

29.07.2021 15:08
Jetzt spenden!.
Zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen bitten um Spenden, um die Nothilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Deutschland zu unterstützen.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt, erklärt Nils Schmid.

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren, Sebastian Hartmann.

Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen - all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern, sagt Bernhard Daldrup.

Die Modellprojekte "Smart Cities" der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden, sagen Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Das Eckpunktepapier "Deutsche Auslandsschulen - Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt" wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode die zentralen Reformschritte zum Auslandsschulwesen festgeschrieben werden konnten, sagt Ulla Schmidt.

Besucher:601029
Heute:25
Online:1