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Haushalt der Stadt Neumarkt i.d.OPf. 2021
Veröffentlicht am 17.03.2021 in Kommunalpolitik
Günther Stagat
Rede unseres Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Günther Stagat, zum Neumarkter Haushalt 2021 in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag 18.03.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushaltsplan 2021 beinhaltet auch in diesem Jahr wieder eine Fülle an Zahlen und Themen, die die Stadt Neumarkt und ihre Leuchtturmprojekte ein weiteres Stück voran bringen werden: Nach langer Wartezeit wird das Ganzjahresbad endlich fertiggestellt werden, die Arbeiten an der neuen Hochschule kommen voran und die Gestaltung der Altstadt nimmt langsam Fahrt auf.
Trotzdem sind es nicht nur die großen Projekte, die eine Stadt lebenswert und fortschrittlich machen. Die Corona-Pandemie zeigt uns schmerzhaft auf, wo wir in Zukunft verstärkt tätig werden müssen: Die Digitalisierung unserer Schulen und deren Ausstattung mit entsprechender Hardware, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an der frischen Luft und in einer sauberen Natur sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet – hier liegen Potenziale, die noch lange nicht ausreichend erschlossen worden sind, für unsere Heimatstadt aber enorme Bedeutung besitzen und daher dringend angegangen werden müssen.
Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kommunen können wir uns das in Neumarkt leisten. Wir müssen es nur wollen und endlich in die Wege leiten!
Um auch langfristig den Haushalt Neumarkts zu sichern, sollten wir die Weichen stellen, dass das Geld, welches die Bürgerinnen und Bürger hier in Neumarkt verdienen, auch hier in Neumarkt ausgegeben wird. Dazu bedarf es in erster Linie bezahlbaren Wohnraums und Baugrunds. Jeden Tag pendeln über 3.000 Menschen mehr nach Neumarkt zum Arbeiten hinein als hinaus. Pendeln bedeutet Stress, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Wir sollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern daher Gründe bieten, sich, statt zu pendeln, in Neumarkt niederzulassen.
Das gilt ganz besonders für jüngere Menschen und junge Familien, die in einer lebenswerten, lebendigen und naturnahen Umgebung leben wollen. Die Zeiten, und besonders die Menschen, ändern sich. Das zeigt sich vor allem an den Bedürfnissen der Generationen Y und Z: Schneller, höher, weiter ist out – Lebensqualität ist gefragt!
Dies zu erkennen, ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus: Wir müssen uns als Stadtrat und Stadtverwaltung anpassen und entsprechend handeln, um unsere Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu halten.
Wir arbeiten noch immer unser Innerstädtisches Entwicklungskonzept ab. Die Planung dafür stammt aber aus dem Jahr 2010. Inzwischen ist viel passiert und es gibt ganz neue Voraussetzungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen:
Klimawandel, Mobilität, eine intakte Natur und vieles mehr. Wir müssen es jetzt angehen!
Neumarkt wird in wenigen Jahren Hochschulstadt werden. Natürlich ist ein modernes und adäquat ausgestattetes Hochschulgebäude die Grundlage dafür. Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass sich die jungen Menschen, die sich für ein Studium in Neumarkt entscheiden, sich hier ebenfalls wohl fühlen, so wie Familien und Senioren auch. Dafür benötigen wir eine hohe Aufenthaltsqualität. Eine sinnvolle Umgestaltung des Stadtparks ist sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber er wird nicht reichen.
Mit Faberpark und auch dem Ludwigskanal haben wir jede Menge bisher nur wenig erschlossenes Potenzial in Neumarkt, um attraktive Treffpunkte für Jung und Alt zu schaffen. Auch mit der wunderschönen Natur in und um unseren Talkessel herum besitzen wir ein Pfund, mit dem es sich hervorragend werben und arbeiten lässt. Wir müssen es jetzt in die Hand nehmen und schauen, wie wir diese Potenziale nachhaltig und naturgerecht ausschöpfen können.
Die Neumarkter SPD entwickelt hierzu bereits aktiv verschiedene Konzepte und wird diese dem Stadtrat in nächster Zukunft vorlegen.
Die Neumarkter Schulen sind uns als Fraktion und vor allem unserem Schulreferenten Andre Madeisky eine besondere Herzensangelegenheit und eines der Zukunftsthemen der Stadt. Schulen und Bildung sichern uns Chancengleichheit, Wohlstand und die Wirtschaftskraft in unserer Stadt für morgen und übermorgen.
Bei der Sanierung der Schulen dürfen wir uns aber nicht zu viel Zeit lassen. Jeder Euro, den wir heute zum Beispiel in die Sanierung der Woffenbacher Grundschule stecken, spart uns zwei oder drei Euro, die uns die Sanierung in fünf Jahren kosten würde.
Nicht nur die digitale Ausstattung der Schulen wird in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle spielen. Unsere größte Herausforderung ist es, die gesetzliche Garantie der Ganztagsschule im Grundschulbereich ab 2025 baulich umzusetzen. Hier benötigen wir viel Platz, um zum Beispiel das Mittagessen für die Schüler zu gewährleisten. Wir freuen uns an dieser Stelle über die Bemühungen von Herrn Verwaltungsdirektor Graf und der Stadtverwaltung, die diese Thematik bereits auf dem Schirm haben. Jedoch glauben wir als SPD-Fraktion, dass die vorgesehenen Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Man muss hier größer denken und die Chancen nutzen, unsere Schulen modern und ökologisch nachhaltig aus und an der einen oder anderen Stelle auch neu zu bauen.
Weiterhin gibt es das Thema Ausbau der Bundesstraße 299. Leider tat die Verwaltung lange Zeit so, als ginge dieses Thema die Stadt nichts an. Allerdings ist dies ein durchaus sehr wichtiges Thema für uns, bei dem nach aktuellem Stand viele Steuermillionen unnötig verbrannt werden könnten. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, hier gestalterisch tätig zu werden, sodass das Ausbauprojekt den tatsächlichen verkehrstechnischen Ansprüchen gerecht wird und die Neumarkter Bürger möglichst wenig in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Lassen sie uns dieses Projekt so planen, dass Neumarkt etwas davon hat – gehen wir es jetzt gemeinsam proaktiv an! Was spricht denn dagegen, dieses Projekt noch 3 Jahre aufzuschieben und statt dessen vernünftiger zu planen?
Ein großes Thema bei den Bürgern ist die derzeit in vollem Gang befindliche Nachverdichtung von Baugrund. Hier fehlen uns aber derzeit wichtige Voraussetzungen: Viele Bebauungspläne müssen erstellt und genauso viele geändert und angepasst werden. Wir benötigen endlich verlässliche Strukturen in unserer Stadt. Wenn eine umwelt- und nachbarschaftsverträgliche Nachverdichtung gelingen soll, müssen auch Dach- und Fassadenbegrünung fester Bestandteil aller Bebauungspläne werden. Wie soll unsere Stadt atmen, wenn wir jeden Quadratmeter zubauen und keine Ausgleiche schaffen?
Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum auf Supermarkt-Neubauten nicht noch eine oder zwei zusätzliche Etagen mit Wohnungen aufgebaut werden. So wäre es ein leichtes, Wohnflächen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu schaffen.
Darüber hinaus sollten alle öffentlichen Gebäude endlich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, um die Klimaneutralität Neumarkts vorantreiben zu können. Wir reden bislang immer von Nachhaltigkeit, setzen wir sie doch endlich einfach um und beweisen wir, dass Neumarkt zukunftsfähig ist! Dann bekommen wir die Preise zu Recht und können stolz auf sie sein. Seien wir Vorzeigestadt was Bürgerzufriedenheit und Lebensqualität anbetrifft!
Dass dies die Zukunft ist, zeigen die ersten Entwürfe der Planungs- und Architekturbüros für das Flugfeld, die eine intelligente Verzahnung von Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Grünflächen propagieren. Hier muss es nun endlich entscheidend weitergehen. Nachdem die Stadtverwaltung die richtigen Weichen gestellt hat, gilt es bei diesem Thema nun weiter voran zu kommen.
Für unsere Fraktion ist es weiterhin ein großes Anliegen, dass Baugrund wieder bezahlbar wird. Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn die Stadtverwaltung die inflationären Baulandpreise noch zusätzlich befeuert. Quadratmeterpreise von über 350,-- Euro sind kaum noch für Normalverdiener bezahlbar und erfordern von vielen Familien eine Verschuldung bis ans Lebensende. Wie benötigen aber gerade diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Neumarkt und sollten hier mit etwas Zurückhaltung agieren und uns unserer Verantwortung bewusst sein.
Gleichzeitig gibt Neumarkt städtische Gelder teilweise leichtfertig aus. Ein Beispiel hierfür ist das Ganzjahresbad: Hier wurden 3 Millionen Euro verbrannt, nur weil wichtige Informationen ihren Weg aus dem Rathaus nicht zu den Stadtwerken gefunden haben. Ein weiteres Beispiel ist die Standortwahl für die neue Feuerwache. Dabei hätten mindestens 2 Millionen Euro für die nun notwendige Verkehrslösung eingespart werden können, indem man sich für einen geeigneteren Standort entschieden hätte. Diese absolut unzureichende Verkehrssituation war der Grund für die SPD-Fraktion, nicht für diesen Standort am Kurt-Romstöck-Ring zu stimmen.
Lassen sie uns solche Fehler zukünftig vermeiden! Werden wir nicht nur besser, sondern sehr gut – dies muss der Anspruch an uns alle sein!
Wir Stadträtinnen und Stadträte sind von den Bürgerinnen und Bürgern Neumarkts als ihre Vertreter gewählt worden, um deren Wünsche zu vertreten und umzusetzen. Ich bin mir nicht sicher, ob das immer allen hier im Gremium so bewusst ist.
Wir müssen in den nächsten Jahren nicht nach Aufgaben suchen, sie liegen in großer Zahl vor uns auf dem Tisch. Es wird also höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben in der Grundversorgung erledigt und teure Leuchtturmprojekte etwas in den Hintergrund stellt.
Die SPD Neumarkt hat einige dieser Aufgaben in ihrem Wahlkampf bei den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und geht sie bereits aktiv an.
Wir von der Neumarkter SPD möchten in der Stadt Neumarkt die Weichen in die Zukunft stellen und werden dem Haushalt daher zustimmen. Wir bedanken uns bei Herrn Verwaltungsdirektor Graf und Herrn Tischner für die gewohnt professionelle Erstellung dieses Haushaltes.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und auf eine gute Zusammenarbeit aller hoffend
Ihre SPD Stadtratsfraktion
Günther Stagat
SPD Stadtratsfraktion
Presseartikel vom 18.03.2021 zur Haushaltssitzung des Neumarkter Stadtrates
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe "Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse" der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.
50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.
