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26.03.2021 in Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede des Neumarkter Oberbürgermeisters Thomas Thumann offenbart ein inakzeptables Demokratieverständnis

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom vergangenen Donnerstag 18.03.2021 hat bei meinen Fraktionskollegen und mir großes Unverständnis hervorgerufen. Thumann greift in seiner Rede den Stadtrat in seiner Gesamtheit und damit ein Gremium an, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumarkt gewählt wurde, um deren Interessen im Rathaus zu vertreten.

Der Oberbürgermeister aber degradiert dieses Gremium geradezu zu einem bloßen Abnickverein und vermittelt seine Auffassung, dass die Verwaltung Lösungen aufzeige und der Stadtrat diese kritiklos durchzuwinken hätte.

Für uns Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptabel und lässt das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und seinen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in keinem guten Licht dastehen.

Gerade in Zeiten zunehmender Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Politik und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in uns Politiker ist solches Handeln unverantwortlich!

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17.03.2021 in Kommunalpolitik

Haushalt der Stadt Neumarkt i.d.OPf. 2021

Rede unseres Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Günther Stagat, zum Neumarkter Haushalt 2021 in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag 18.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsplan 2021 beinhaltet auch in diesem Jahr wieder eine Fülle an Zahlen und Themen, die die Stadt Neumarkt und ihre Leuchtturmprojekte ein weiteres Stück voran bringen werden: Nach langer Wartezeit wird das Ganzjahresbad endlich fertiggestellt werden, die Arbeiten an der neuen Hochschule kommen voran und die Gestaltung der Altstadt nimmt langsam Fahrt auf.

Trotzdem sind es nicht nur die großen Projekte, die eine Stadt lebenswert und fortschrittlich machen. Die Corona-Pandemie zeigt uns schmerzhaft auf, wo wir in Zukunft verstärkt tätig werden müssen: Die Digitalisierung unserer Schulen und deren Ausstattung mit entsprechender Hardware, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an der frischen Luft und in einer sauberen Natur sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet – hier liegen Potenziale, die noch lange nicht ausreichend erschlossen worden sind, für unsere Heimatstadt aber enorme Bedeutung besitzen und daher dringend angegangen werden müssen.

Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kommunen können wir uns das in Neumarkt leisten. Wir müssen es nur wollen und endlich in die Wege leiten!

Um auch langfristig den Haushalt Neumarkts zu sichern, sollten wir die Weichen stellen, dass das Geld, welches die Bürgerinnen und Bürger hier in Neumarkt verdienen, auch hier in Neumarkt ausgegeben wird. Dazu bedarf es in erster Linie bezahlbaren Wohnraums und Baugrunds. Jeden Tag pendeln über 3.000 Menschen mehr nach Neumarkt zum Arbeiten hinein als hinaus. Pendeln bedeutet Stress, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Wir sollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern daher Gründe bieten, sich, statt zu pendeln, in Neumarkt niederzulassen.

Das gilt ganz besonders für jüngere Menschen und junge Familien, die in einer lebenswerten, lebendigen und naturnahen Umgebung leben wollen. Die Zeiten, und besonders die Menschen, ändern sich. Das zeigt sich vor allem an den Bedürfnissen der Generationen Y und Z: Schneller, höher, weiter ist out – Lebensqualität ist gefragt!
Dies zu erkennen, ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus: Wir müssen uns als Stadtrat und Stadtverwaltung anpassen und entsprechend handeln, um unsere Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu halten.

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08.03.2021 in Familie

Interview mit Gertrud Heßlinger zum 100-jährigen Jubiläum des Weltfrauentags am 8. März 2021

Der Weltfrauentag wurde erstmals am 19. März 1911 begangen. Er ist auch unter den Bezeichnungen Internationaler Frauentag, Frauenkampftag oder kurz Frauentag bekannt und entstand auf Initiative sozialistischer Frauen-Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen einsetzten. Seit 1921 ist der Weltfrauentag jährlich am 8. März.

Im Jahr 1975 wurde der Weltfrauentag als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ebenfalls jährlich am 8. März von den Vereinten Nationen (UN) übernommen.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Weltfrauentags hat Kathrin Böhm vom Neumarkter Tagblatt mit unserer zweiten Bürgermeisterin und Frauenbeauftragten der SPD Neumarkt i.d.OPf. Gertrud Heßlinger gesprochen. Im Interview fordert Gertrud Heßlinger Frauen auf, für Ihre Rechte zu kämpfen – gerade zu Corona-Zeiten. Sie erzählt von ihrer Arbeit im Neumarkter Stadtrat und wie sie sich dort gegen teilweise persönliche Angriffe behauptet.

Das gesamte Interview mit Gertrud Heßlinger zum Weltfrauentag am 8. März können Abonnenten des Neumarkter Tagblatts / der Mittelbayerischen Zeitung unter folgendem Link lesen:
Neumarkter Tagblatt, 8. März 2021 – Weltfrauentag: Es gibt noch viel zu tun

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07.03.2021 in Umwelt & Verkehr

Weiterer Ausbau der B299 Münchener Ring zur Verkehrsentlastung in der Neumarkter Innenstadt führt in die Sackgasse

Eine Umgehungsstraße kann den Durchgangsverkehr durch eine Ortschaft sehr deutlich verringern, soviel ist sicher. Bei näherer Betrachtung ist dieser Effekt im Fall des geplanten Ausbaus der B299 um Neumarkt, mit dem Ziel, damit auch den Verkehr auf der Amberger- und Dammstraße zu reduzieren, leider ein Trugschluss.

Im Jahr 2020 erstellte Prof. Kurzak, Sachverständiger für Verkehrsplanung aus München, dazu ein Gutachten. Darin soll der dreistreifige Ausbau des Münchener und Berliner Rings gleichzeitig auch den noch vorhandenen Verkehr durch die Neumarkter Innenstadt reduzieren. Nach seinen Zahlen fahren etwa 2.000 Fahrzeuge pro Tag durch Neumarkt statt über den Ring. Davon könnte laut Kurzak „mindestens die Hälfte des heute durch Neumarkt fahrenden Durchgangsverkehrs“ verlagert werden. Allerdings fordert er dafür, dass neben dem Ausbau des Rings gleichzeitig „im Stadtzentrum weitere, den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen realisiert werden.“

Nur 3 Prozent mögliche Verkehrsentlastung an der Lammsbräu-Kreuzung

Betrachtet man die gesamte heutige Verkehrsbelastung in der Innenstadt, erscheint die oben genannte mögliche Verlagerung der Hälfte des Durchgangsverkehrs - also etwa 1.000 Fahrzeuge pro Tag - jedoch äußerst mickrig! Im Bereich der Lammsbräu-Kreuzung fahren 29.600 Fahrzeuge stadtaus- oder stadteinwärts. 1.000 Fahrzeuge weniger entsprächen gerade einmal einer Verringerung um gut 3 Prozent an dieser Stelle. Selbst zwischen Johanneszentrum und Landratsamt würden 1.000 Fahrzeuge weniger die heutigen 21.700 Fahrzeuge pro Tag lediglich um knapp 5 Prozent reduzieren!

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26.02.2021 in Umwelt & Verkehr

B299: Dreispuriger Ausbau der Neumarkter Umgehung bringt keine merkliche Verkehrsentlastung der Innenstadt

Das Aktionsbündnis "B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht – Eine Spur mehr Vernunft“ will mit einer „Reihe“ von Artikeln gegen den dreispurigen Ausbau der B299 aufklären. In diesem Artikel wird der Schwerpunkt auf die Innenstadtentlastung gelegt.

Schon lange fordert das Aktionsbündnis einen „RUNDEN TISCH“, der aus Stadtverwaltung, Landkreis, dem Aktionsbündnis sowie dem planenden Straßenbauamt in Regensburg bestehen soll. Dort sollen alle Argumente und Anregungen der Beteiligten auf gleicher Augenhöhe besprochen werden. Im Aktionsbündnis B299 haben sich Bürgerinitiativen aus Stauf und Woffenbach, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, Eltern- und Großeltern vor Future, BUND Naturschutz, DIE LINKE und viele weitere Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen. Bis jetzt weigert sich die Stadt Neumarkt diesen Runden Tisch einzuberufen. Das Ziel des Bündnisses ist ein Planungsstopp.

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09.02.2021 in Bundespolitik

Zukunft für Dich – Sozial. Digital. Klimaneutral.

Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land“. Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.

Die Zukunftsmissionen der SPD für die 2020er Jahre sind:

• Deutschland wird spätestens 2050 ein klimaneutrales Industrieland sein. Die Weichen dafür stellen wir in den 2020er Jahren.

• Wir werden bis 2030 das modernste Mobilitätssystem Europas aufbauen.

• Ein digital souveränes Deutschland und Europa.

• Eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle.

Mit welchen Prinzipien und Maßnahmen wir diese Zukunftsmissionen realisieren wollen, erfährst Du im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 07.02.2021.

Weitere Informationen auf SPD.de und der Seite der SPD zum Beschluss.

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28.01.2021 in Kommunalpolitik

Vorwärts 2020 – der Jahresrückblick der Neumarkter SPD

Am Samstag 30.01.2021 erhalten alle Neumarkter Haushalte per Post unseren Vorwärts 2020 - hier bereits heute auch digital als PDF. Wir werfen mit diesem einen Blick zurück auf das vergangene Jahr und auch in die Zukunft des gerade angefangenen Jahres 2021.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Autoren und Redakteure sowie insbesondere Nickel Plankermann für die Gestaltung unseres Vorwärts 2020.

Unsere Leser erwarten Jahresrückblicke unseres ersten Vorsitzenden der SPD Neumarkt i.d.OPf. Matthias Sander, des Generalsekretärs der BayernSPD und MDB Uli Grötsch, des MdEP unseres Wahlkreises Ismail Ertug und des Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf. Johannes Foitzik sowie eine sehr gelungene Mischung an interessanten Beiträgen zu kommunalpolitischen und bundespolitischen Themen.

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02.01.2021 in Kommunalpolitik

Der Anstieg der Baulandpreise bis heute und wie die Stadt Neumarkt bezahlbares Wohnen sichern kann

Der rasante Anstieg der Bauplatzpreise für Wohnbauten hält seit Jahren ungebremst an, bundesweit, im bayerischen Durchschnitt und auch in unserer Stadt Neumarkt in der Oberpfalz. Die Mieten steigen entsprechend stark mit. Doch unsere Stadtverwaltung muss dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen! Vergibt sie künftig Wohnbaugrundstücke ausschließlich im Erbbaurecht, erwirbt zum Verkauf stehende Mehrfamilienhäuser und vermietet die Wohnungen zu sozial gestaffelten Preisen, stellt sie bezahlbares Wohnen für die Zukunft sicher. Andere Städte wie München oder Wien und auch der schweizer Kanton Basel-Stadt praktizieren dies bereits mit Erfolg!

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25.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Offener Brief an OB Thumann vom Aktionsbündnis "B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht"

Wir veröffentlichen nachfolgend den offenen Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

die Advents- und Weihnachtszeit ist die Zeit der Besinnung und der Reflektion. In diese Zeit fällt auch Ihr 15-jähriges Dienstjubiläum zu welchem wir Ihnen auf diesem Wege herzlich gratulieren. Im Zuge dieses Jubiläums haben Sie den Bürgern eine Zwischenbilanz Ihrer Amtszeit zukommen lassen. Wir möchten es nicht versäumen, neben den Glückwünschen auch eine kurze Zwischenbilanz des uns umtreibenden Themas eines autobahnähnlichen Ausbaus der B299 im Stadtgebiet von Neumarkt zu ziehen und Ihnen zukommen zu lassen.

Nach mehrjähriger Recherche zum Thema konnten Ende 2019 einige wenige Bürger an einem Informationstermin zum Stand der Planungen teilnehmen.

Dieser Termin wurde von Experten des Staatlichen Bauamtes Regensburg, des Landkreises und Ihrer Stadtverwaltung durchgeführt. Als eine breitere Öffentlichkeit von den bis dahin eher im Verborgenen durchgeführten Planungen Kenntnis erhielt, formierte sich breiter Widerstand. Anfangs wurde dieser Widerstand durch die öffentlichen Stellen anscheinend nur milde belächelt, was dazu führte, dass sich zuerst eine Bürgerinitiative in Stauf und anschließend eine Bürgerinitiative in Woffenbach gegründet hat.

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13.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Kundgebung „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ am 12.12.2020 auf dem Neumarkter Volksfestplatz

Motivierte Teilnehmer traten am Samstag gegen 12 Uhr den Heimweg an von der Kundgebung des Aktionsbündnisses „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ gegen den geplanten dreispurigen Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt i.d.OPf., Münchener Ring und Berliner Ring. Eine knappe Stunde dauerte die absolut gut organisierte Veranstaltung.

Das umgesetzte Hygienekonzept ließ keine Fragen aufkommen und so konnte die Veranstaltung mit etwas mehr als 150 Besuchern auf dem Volksfestplatz stattfinden. Die Eröffnungsrede hielt Tim Walter, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen in der Oberpfalz. Dieses Aktionsbündnis aus der Bürgerinitiative Woffenbach, der Bürgerinitiative Stauf, den Großeltern for Future Neumarkt, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Neumarkt, dem SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf., dem ÖDP Kreisverband Neumarkt in der Oberpfalz, der Bund Naturschutz Kreisgruppe Neumarkt/OPf. und vielen anderen Mitstreitern sei eine gute Sache.

Von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten Petra Stiegler und Thomas Ikert die Gäste und gaben Hygieneregeln vor. Für die zahlreiche Teilnahme bedankten sie sich ausdrücklich. Dann übergaben sie das Wort an den ersten Redner.

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