Die Haushaltsrede des Neumarkter Oberbürgermeisters Thomas Thumann offenbart ein inakzeptables Demokratieverständnis

Veröffentlicht am 26.03.2021 in Kommunalpolitik
Günther Stagat für die SPD Stadtratsfraktion
Günther Stagat
für die SPD
Stadtratsfraktion

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom vergangenen Donnerstag 18.03.2021 hat bei meinen Fraktionskollegen und mir großes Unverständnis hervorgerufen. Thumann greift in seiner Rede den Stadtrat in seiner Gesamtheit und damit ein Gremium an, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumarkt gewählt wurde, um deren Interessen im Rathaus zu vertreten.

Der Oberbürgermeister aber degradiert dieses Gremium geradezu zu einem bloßen Abnickverein und vermittelt seine Auffassung, dass die Verwaltung Lösungen aufzeige und der Stadtrat diese kritiklos durchzuwinken hätte.

Für uns Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptabel und lässt das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und seinen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in keinem guten Licht dastehen.

Gerade in Zeiten zunehmender Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Politik und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in uns Politiker ist solches Handeln unverantwortlich!

 

Beispiel Standort für neue Feuerwache

Wir wollen das an einem aktuellen Beispiel aufzeigen: Vor kurzem wurde im Stadtrat über den Standort des neuen Feuerwehrhauses abgestimmt. Es wurden dazu seitens der Stadt Berechnungen über Kosten vorgelegt und auch Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte diskutiert. Worauf jedoch weder in der Beschlussvorlage noch in den dem Stadtrat zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien Bezug genommen wurde, war die Lösung der jeweiligen Probleme hinsichtlich des Straßenverkehrs.

Unsere Fraktion wies ausdrücklich auf diese fehlenden Informationen der Verkehrsanbindung hin und machte deutlich, dass dieses große und wichtige Projekt von Seiten der Verwaltung nicht vernünftig zu Ende gedacht wurde.

Letztendlich wurde der Standort am Kurt-Romstöck-Ring gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Als Demokraten akzeptieren wir dieses Abstimmungsergebnis selbstverständlich.

Nur wenige Monate später kam dann die Verkehrsanbindung des ausgewählten Areals auf die Agenda des Stadtrates. Mehr als 2 Millionen Euro wird die Stadt in diese Lösung investieren müssen – Kosten die vorher in keiner Kalkulation erwähnt worden waren. Dass sich auf dem Areal zudem 2 kleine Biotope befinden, um die die ausrückenden Feuerwehrfahrzeuge herum manövrieren müssen, sei dabei nur am Rande erwähnt. Ob diese Faktenlage nun dem ursprünglichen Ziel des Neubaus, 1 Minute schneller den Stadtsüden erreichen zu können, zuträglich ist, kann nun jeder für sich selber entscheiden.

Oberbürgermeister Thumann sieht dies anscheinend nicht so. Stattdessen wirft er in seiner Rede uns Stadträtinnen und Stadträten vor, sich im „Kleinklein“ zu verlieren und die gebotene Arbeitsteilung zu missachten.

 

Wir werden auch in Zukunft der Stadtverwaltung kritisch auf die Finger schauen

Nicht nur der Stadtrat – auch der Oberbürgermeister ist von den Neumarkter Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die Entwicklung unserer Stadt in ihrem Geiste voran zu bringen. Man sollte sich im Rathaus dieses Auftrags wieder einmal erinnern!

Wir Sozialdemokraten lassen uns vom Angriff des Oberbürgermeisters nicht beirren und werden auch in Zukunft der Stadtverwaltung genau auf die Finger schauen und Missstände offen aber konstruktiv zur Sprache bringen. Denn im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist ein offener Diskurs zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung notwendig. Nur so können wir unsere schöne Heimatstadt gemeinsam nach vorne bringen und zukunftsfähig machen.

 

Günther Stagat für die SPD Stadtratsfraktion

 

 
 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Downloads

Kommunalwahl

Vorwärts

Informationen zur Corona-Krise

Informationen zur Corona-Krise

BayernSPD

SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Shariff

Top-News BayernSPD

Version mit aktualisiertem Link zu Bewerbungen für den Landesvorsitz • Sehr geehrte MedienvertreterInnen, • anbei erhalten Sie die aktualisierte Version unserer Pressemitteilung …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund zugewiesen wurde, sieht …

von: Natascha Kohnen | Natascha Kohnen, MdL, lädt zur Online-Veranstaltung "Was wollen wir morgen denken? ein am 29. April 2021 um 19:00 Uhr - Diskussion zum Thema Verschwörungsmythen. …

Pressemitteilungen der BayernSPD Landtagsfraktion

16.04.2021 13:13
Die SPD-Woche im Landtag.
Heute mit: Integrationsgesetz, Wohnungsleerstand, Gleichstellung öffentlicher Dienst, Corona-Tests in Kitas, Betriebsimpfungen, Hochschulgesetz, Bodenspekulationen in der …

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Hausärzte warten auf Impfstoffe, Großunternehmen werden bevorzugt - in anderen Bundesländern helfen Betriebe mit …

SPD-Bildungssprecherin Wild: Wegen der Corona-Krise brauchen wir mehr Förderung und nicht weniger …

Unsere Positionen zu Vereinbarkeit und Personalräte …

Unsere Positionen und Anträge zu Krankenversicherung und Rentenversicherung …

Top-News SPD

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. Es geht um Corona-Schutz für Beschäftigte.

12.04.2021 12:51
Ihre Frage an Olaf Scholz!.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bewegen viele im Land. Was ist notwendig, um gut durch die Krise zu kommen und danach kraftvoll durchzustarten? Auf seiner digitalen Deutschland-Tour spricht Olaf Scholz mit den Menschen über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. "Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei sind und mir erzählen, was sie umtreibt", so der SPD-Kanzlerkandidat.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

Besucher:601028
Heute:47
Online:2