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Die Haushaltsrede des Neumarkter Oberbürgermeisters Thomas Thumann offenbart ein inakzeptables Demokratieverständnis
Veröffentlicht am 26.03.2021 in Kommunalpolitik
Günther Stagat
für die SPD
Stadtratsfraktion
Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom vergangenen Donnerstag 18.03.2021 hat bei meinen Fraktionskollegen und mir großes Unverständnis hervorgerufen. Thumann greift in seiner Rede den Stadtrat in seiner Gesamtheit und damit ein Gremium an, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumarkt gewählt wurde, um deren Interessen im Rathaus zu vertreten.
Der Oberbürgermeister aber degradiert dieses Gremium geradezu zu einem bloßen Abnickverein und vermittelt seine Auffassung, dass die Verwaltung Lösungen aufzeige und der Stadtrat diese kritiklos durchzuwinken hätte.
Für uns Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptabel und lässt das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und seinen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in keinem guten Licht dastehen.
Gerade in Zeiten zunehmender Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Politik und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in uns Politiker ist solches Handeln unverantwortlich!
Beispiel Standort für neue Feuerwache
Wir wollen das an einem aktuellen Beispiel aufzeigen: Vor kurzem wurde im Stadtrat über den Standort des neuen Feuerwehrhauses abgestimmt. Es wurden dazu seitens der Stadt Berechnungen über Kosten vorgelegt und auch Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte diskutiert. Worauf jedoch weder in der Beschlussvorlage noch in den dem Stadtrat zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien Bezug genommen wurde, war die Lösung der jeweiligen Probleme hinsichtlich des Straßenverkehrs.
Unsere Fraktion wies ausdrücklich auf diese fehlenden Informationen der Verkehrsanbindung hin und machte deutlich, dass dieses große und wichtige Projekt von Seiten der Verwaltung nicht vernünftig zu Ende gedacht wurde.
Letztendlich wurde der Standort am Kurt-Romstöck-Ring gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Als Demokraten akzeptieren wir dieses Abstimmungsergebnis selbstverständlich.
Nur wenige Monate später kam dann die Verkehrsanbindung des ausgewählten Areals auf die Agenda des Stadtrates. Mehr als 2 Millionen Euro wird die Stadt in diese Lösung investieren müssen – Kosten die vorher in keiner Kalkulation erwähnt worden waren. Dass sich auf dem Areal zudem 2 kleine Biotope befinden, um die die ausrückenden Feuerwehrfahrzeuge herum manövrieren müssen, sei dabei nur am Rande erwähnt. Ob diese Faktenlage nun dem ursprünglichen Ziel des Neubaus, 1 Minute schneller den Stadtsüden erreichen zu können, zuträglich ist, kann nun jeder für sich selber entscheiden.
Oberbürgermeister Thumann sieht dies anscheinend nicht so. Stattdessen wirft er in seiner Rede uns Stadträtinnen und Stadträten vor, sich im „Kleinklein“ zu verlieren und die gebotene Arbeitsteilung zu missachten.
Wir werden auch in Zukunft der Stadtverwaltung kritisch auf die Finger schauen
Nicht nur der Stadtrat – auch der Oberbürgermeister ist von den Neumarkter Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die Entwicklung unserer Stadt in ihrem Geiste voran zu bringen. Man sollte sich im Rathaus dieses Auftrags wieder einmal erinnern!
Wir Sozialdemokraten lassen uns vom Angriff des Oberbürgermeisters nicht beirren und werden auch in Zukunft der Stadtverwaltung genau auf die Finger schauen und Missstände offen aber konstruktiv zur Sprache bringen. Denn im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist ein offener Diskurs zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung notwendig. Nur so können wir unsere schöne Heimatstadt gemeinsam nach vorne bringen und zukunftsfähig machen.
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