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Leserbrief von G.Heßlinger zum Thema "Mindestlohn"

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Gott sei Dank, spät aber noch nicht zu spät! Mit Freude habe ich die Meldung vernommen, dass der Kreisverband der Christlich Sozialen Arbeitnehmer zum Thema Mindestlohn diskutieren und einen entsprechenden Antrag auf Landesebene einbringen will. Das Thema Mindestlohn ist für uns Sozialdemokraten seit langem ein wichtiges Thema. Zur Würde des Menschen gehört, dass der arbeitenden Mensch für seine Arbeit gerecht entlohnt wird, und er von seinem Lohn menschenwürdig leben kann. Ein allgemeiner Mindestlohn würde nicht nur mehr Geld in die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe bringen, sondern auch deutliche Einsparungen im Sozialbereich. Hinzu komme, dass durch einen Mindestlohn, die Armut im Alter reduziert werde. Neueste Untersuchungen weisen daraufhin, dass bei dem jetzt bestehenden Lohnniveau jeder 3. im Alter auf Grundsicherung (Sozialhilfe) angewiesen sein werde. Wahrlich kein erstrebenswertes Ziel. Also dann gemeinsam ans Werk! Gertrud Heßlinger, SPD Neumarkt

 
 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.

Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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