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Klatschen war zwar gut, aber es hilft in der Zukunft keinem

Veröffentlicht am 18.10.2020 in Arbeit & Wirtschaft

In den letzten Wochen wurde vermehrt über die Streiks im öffentlichen Dienst berichtet. Der SPD-Ortsverein Neumarkt und insbesondere die Vorstandschaft steht zu 100 % hinter den Menschen, die sich an den Streikaktionen beteiligen.

Wir alle haben ein schweres Jahr hinter uns, das noch lange nicht zu Ende ist und die Corona-Pandemie beeinträchtigt unser Leben weiterhin unvermindert. In den ersten Wochen der Krise haben wir für unsere Mitmenschen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, Beifall geklatscht. Dies war eine schöne Geste – mehr aber auch nicht.

Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, dass die Anerkennung der Gesellschaft wirklich ernst gemeint war, indem nun Taten folgen und den Forderungen der Menschen stattgegeben wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Wirtschaft so gut es ging aufrechterhalten, und nun wünschen sich die Arbeiter/innen und Angestellten im Gegenzug den Verdienst, der ihnen zu steht. Die gesamte Bevölkerung hat die Vorschriften und Verordnungen, die von der Bundesregierung beschlossen worden sind, mitgetragen und eingehalten. Es wurde im Sozialleben auf sehr viel verzichtet, weiterhin zur Arbeit gegangen und nicht der Kopf in den Sand gesteckt.

Darum ergeht von unserer Seite die eindringliche Bitte an die Gegenseite der Tarifparteien: Auch wenn Lohnerhöhungen schmerzen – geht auf die Forderungen eurer Mitarbeiter/innen ein, denn diese Menschen werden auch in Zukunft unser System am Leben erhalten und haben diese monetäre Wertschätzung daher wirklich verdient.

Niemand wird von Beifall satt oder kann seinen Kindern davon Weihnachtsgeschenke kaufen. Daher sollten auch in diesem Jahr, neben den geforderten Corona-Prämien, anderweitige Prämien und Sonderzahlungen an die Mitarbeiter/innen ausgezahlt werden. Dies kommt im Endeffekt uns allen zugute und wird uns vor dem Hintergrund der noch nicht abschätzbaren Entwicklungen in der Corona-Krise sicher nur vorwärtsbringen. Denn nur mit Solidarität wird es uns gelingen, diese Krise zu überstehen.

 
 

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Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer sich ohne Berechtigung Zugang zur Luftseite eines Flughafens verschafft. Darüber hinaus bekommt mit dem beschlossenen Entwurf die Gebührenbemessung an den einzelnen Flughäfen eine rechtssichere Grundlage, erklärt Peggy Schierenbeck.

Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.

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