08.03.2021 in Familie

Interview mit Gertrud Heßlinger zum 100-jährigen Jubiläum des Weltfrauentags am 8. März 2021

 

Der Weltfrauentag wurde erstmals am 19. März 1911 begangen. Er ist auch unter den Bezeichnungen Internationaler Frauentag, Frauenkampftag oder kurz Frauentag bekannt und entstand auf Initiative sozialistischer Frauen-Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen einsetzten. Seit 1921 ist der Weltfrauentag jährlich am 8. März.

Im Jahr 1975 wurde der Weltfrauentag als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ebenfalls jährlich am 8. März von den Vereinten Nationen (UN) übernommen.

Getrud Heßlinger
Getrud Heßlinger

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Weltfrauentags hat Kathrin Böhm vom Neumarkter Tagblatt mit unserer zweiten Bürgermeisterin und Frauenbeauftragten der SPD Neumarkt i.d.OPf. Gertrud Heßlinger gesprochen. Im Interview fordert Gertrud Heßlinger Frauen auf, für Ihre Rechte zu kämpfen – gerade zu Corona-Zeiten. Sie erzählt von ihrer Arbeit im Neumarkter Stadtrat und wie sie sich dort gegen teilweise persönliche Angriffe behauptet.

Das gesamte Interview mit Gertrud Heßlinger zum Weltfrauentag am 8. März können Abonnenten des Neumarkter Tagblatts / der Mittelbayerischen Zeitung unter folgendem Link lesen:
Neumarkter Tagblatt, 8. März 2021 – Weltfrauentag: Es gibt noch viel zu tun

 

07.03.2021 in Umwelt & Verkehr

Weiterer Ausbau der B299 Münchener Ring zur Verkehrsentlastung in der Neumarkter Innenstadt führt in die Sackgasse

 
Für die B299 um Neumarkt ist ein
solcher dreistreifiger Ausbau geplant.

Eine Umgehungsstraße kann den Durchgangsverkehr durch eine Ortschaft sehr deutlich verringern, soviel ist sicher. Bei näherer Betrachtung ist dieser Effekt im Fall des geplanten Ausbaus der B299 um Neumarkt, mit dem Ziel, damit auch den Verkehr auf der Amberger- und Dammstraße zu reduzieren, leider ein Trugschluss.

Im Jahr 2020 erstellte Prof. Kurzak, Sachverständiger für Verkehrsplanung aus München, dazu ein Gutachten. Darin soll der dreistreifige Ausbau des Münchener und Berliner Rings gleichzeitig auch den noch vorhandenen Verkehr durch die Neumarkter Innenstadt reduzieren. Nach seinen Zahlen fahren etwa 2.000 Fahrzeuge pro Tag durch Neumarkt statt über den Ring. Davon könnte laut Kurzak „mindestens die Hälfte des heute durch Neumarkt fahrenden Durchgangsverkehrs“ verlagert werden. Allerdings fordert er dafür, dass neben dem Ausbau des Rings gleichzeitig „im Stadtzentrum weitere, den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen realisiert werden.“

 

Nur 3 Prozent mögliche Verkehrsentlastung an der Lammsbräu-Kreuzung

Betrachtet man die gesamte heutige Verkehrsbelastung in der Innenstadt, erscheint die oben genannte mögliche Verlagerung der Hälfte des Durchgangsverkehrs - also etwa 1.000 Fahrzeuge pro Tag - jedoch äußerst mickrig! Im Bereich der Lammsbräu-Kreuzung fahren 29.600 Fahrzeuge stadtaus- oder stadteinwärts. 1.000 Fahrzeuge weniger entsprächen gerade einmal einer Verringerung um gut 3 Prozent an dieser Stelle. Selbst zwischen Johanneszentrum und Landratsamt würden 1.000 Fahrzeuge weniger die heutigen 21.700 Fahrzeuge pro Tag lediglich um knapp 5 Prozent reduzieren!

 

26.02.2021 in Umwelt & Verkehr

B299: Dreispuriger Ausbau der Neumarkter Umgehung bringt keine merkliche Verkehrsentlastung der Innenstadt

 
Das Aktionsbündnis setzt sich
gegen einen solchen dreispurigen
Ausbau der B299 ein.

Das Aktionsbündnis "B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht – Eine Spur mehr Vernunft“ will mit einer „Reihe“ von Artikeln gegen den dreispurigen Ausbau der B299 aufklären. In diesem Artikel wird der Schwerpunkt auf die Innenstadtentlastung gelegt.

Schon lange fordert das Aktionsbündnis einen „RUNDEN TISCH“, der aus Stadtverwaltung, Landkreis, dem Aktionsbündnis sowie dem planenden Straßenbauamt in Regensburg bestehen soll. Dort sollen alle Argumente und Anregungen der Beteiligten auf gleicher Augenhöhe besprochen werden. Im Aktionsbündnis B299 haben sich Bürgerinitiativen aus Stauf und Woffenbach, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, Eltern- und Großeltern vor Future, BUND Naturschutz, DIE LINKE und viele weitere Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen. Bis jetzt weigert sich die Stadt Neumarkt diesen Runden Tisch einzuberufen. Das Ziel des Bündnisses ist ein Planungsstopp.

 

09.02.2021 in Bundespolitik

Zukunft für Dich – Sozial. Digital. Klimaneutral.

 

Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land“. Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.

Unsere Zukunftsmissionen für die 2020er Jahre sind:

  • Deutschland wird spätestens 2050 ein klimaneutrales Industrieland sein. Die Weichen dafür stellen wir in den 2020er Jahren.

  • Wir werden bis 2030 das modernste Mobilitätssystem Europas aufbauen.

  • Ein digital souveränes Deutschland und Europa.

  • Eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle.

Mit welchen Prinzipien und Maßnahmen wir diese Zukunftsmissionen realisieren wollen, erfährst Du im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 07.02.2021.

Weitere Informationen auf SPD.de und der Seite der SPD zum Beschluss.

 

28.01.2021 in Kommunalpolitik

Vorwärts 2020 – der Jahresrückblick der Neumarkter SPD

 

Am Samstag 30.01.2021 erhalten alle Neumarkter Haushalte per Post unseren Vorwärts 2020 - hier bereits heute auch digital als PDF. Wir werfen mit diesem einen Blick zurück auf das vergangene Jahr und auch in die Zukunft des gerade angefangenen Jahres 2021.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Autoren und Redakteure sowie insbesondere Nickel Plankermann für die Gestaltung unseres Vorwärts 2020.

Unsere Leser erwarten Jahresrückblicke unseres ersten Vorsitzenden der SPD Neumarkt i.d.OPf. Matthias Sander, des Generalsekretärs der BayernSPD und MDB Uli Grötsch, des MdEP unseres Wahlkreises Ismail Ertug und des Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf. Johannes Foitzik sowie eine sehr gelungene Mischung an interessanten Beiträgen zu kommunalpolitischen und bundespolitischen Themen.

 

02.01.2021 in Kommunalpolitik

Der Anstieg der Baulandpreise bis heute und wie die Stadt Neumarkt bezahlbares Wohnen sichern kann

 

Auf viele Konsumgüter des täglichen Lebens kann man notfalls verzichten. Doch Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das keiner verzichten kann. Nicht umsonst besagt der Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Doch das Grundbedürfnis Wohnen ist die letzten Jahre immer teurer geworden.

Bundesweit sind die Angebotsmieten von 6,81 €/m² im Jahr 2015 gestiegen auf 7,09 €/m² im Jahr 2017. In der Landeshauptstadt München stiegen die Mieten im gleichen Zeitraum von 12,60 €/m² auf 13,10 €/m². Die Zahl derer, für die die Miete aufgrund dieser Erhöhungen zu einem existenzbedrohenden Kostenfaktor geworden ist, ist dramatisch größer geworden. Laut einer Studie, die 2017 von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt wurde, haben mehr als 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten eine Mietkostenbelastung von über 30 Prozent des Einkommens zu tragen. Für mehr als eine Million Haushalte bleibt nach der Mietzahlung gar nur ein Resteinkommen unterhalb der Regelsätze von Hartz IV.

 

25.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Offener Brief an OB Thumann vom Aktionsbündnis "B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht"

 

Wir veröffentlichen nachfolgend den offenen Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

die Advents- und Weihnachtszeit ist die Zeit der Besinnung und der Reflektion. In diese Zeit fällt auch Ihr 15-jähriges Dienstjubiläum zu welchem wir Ihnen auf diesem Wege herzlich gratulieren. Im Zuge dieses Jubiläums haben Sie den Bürgern eine Zwischenbilanz Ihrer Amtszeit zukommen lassen. Wir möchten es nicht versäumen, neben den Glückwünschen auch eine kurze Zwischenbilanz des uns umtreibenden Themas eines autobahnähnlichen Ausbaus der B299 im Stadtgebiet von Neumarkt zu ziehen und Ihnen zukommen zu lassen.

Nach mehrjähriger Recherche zum Thema konnten Ende 2019 einige wenige Bürger an einem Informationstermin zum Stand der Planungen teilnehmen.

Dieser Termin wurde von Experten des Staatlichen Bauamtes Regensburg, des Landkreises und Ihrer Stadtverwaltung durchgeführt. Als eine breitere Öffentlichkeit von den bis dahin eher im Verborgenen durchgeführten Planungen Kenntnis erhielt, formierte sich breiter Widerstand. Anfangs wurde dieser Widerstand durch die öffentlichen Stellen anscheinend nur milde belächelt, was dazu führte, dass sich zuerst eine Bürgerinitiative in Stauf und anschließend eine Bürgerinitiative in Woffenbach gegründet hat.

 

13.12.2020 in Umwelt & Verkehr

Kundgebung „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ am 12.12.2020 auf dem Neumarkter Volksfestplatz

 

Motivierte Teilnehmer traten am Samstag gegen 12 Uhr den Heimweg an von der Kundgebung des Aktionsbündnisses „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“ gegen den geplanten dreispurigen Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt i.d.OPf., Münchener Ring und Berliner Ring. Eine knappe Stunde dauerte die absolut gut organisierte Veranstaltung.

Das umgesetzte Hygienekonzept ließ keine Fragen aufkommen und so konnte die Veranstaltung mit etwas mehr als 150 Besuchern auf dem Volksfestplatz stattfinden. Die Eröffnungsrede hielt Tim Walter, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen in der Oberpfalz. Dieses Aktionsbündnis aus der Bürgerinitiative Woffenbach, der Bürgerinitiative Stauf, den Großeltern for Future Neumarkt, Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Neumarkt, dem SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf., dem ÖDP Kreisverband Neumarkt in der Oberpfalz, der Bund Naturschutz Kreisgruppe Neumarkt/OPf. und vielen anderen Mitstreitern sei eine gute Sache.

Von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten Petra Stiegler und Thomas Ikert die Gäste und gaben Hygieneregeln vor. Für die zahlreiche Teilnahme bedankten sie sich ausdrücklich. Dann übergaben sie das Wort an den ersten Redner.

 

08.12.2020 in Bundespolitik

Debattencamp.SPD.de am 12. Dezember 2020

 

SPD-Debattencamp #SPDDC20 findet am 12. Dezember 2020 statt.

Auf dem #SPDDC20 diskutieren wir neue Impulse aus sechs großen Themenblöcken. Alles öffentlich, transparent und in spannenden digitalen Formaten. Das Debattencamp legt damit das Fundament für unser Regierungsprogramm 2021 — das Programm unser Partei und unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift.

Alle können teilnehmen — egal, ob jung oder alt, SPD-Mitglied oder nicht, alteingesessen oder neu hinzugezogen. Lade auch Du alle ein zum Debattencamp #SPDDC20!

Sei dabei und erlebe ein vielfältiges  Live-Programm mit interessanten Speaker*innen. Mit dabei sind: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Linn Selle (Europäische Bewegung Deutschland), Sascha Lobo (Publizist), Sharan Burrow (Internationaler Gewerkschaftsbund), Jens Südekum (Ökonom), Naika Foroutan (Politik- u. Sozialwissenschaftlerin), Michael Sandel (Philosoph), Luisa Neubauer (Fridays For Future), Mo Asumang (Regisseurin, Produzentin, Autorin), Peter Dabrock (Theologe), Manuela Conte (Bundesjugendsekretärin DGB), Mirco Wolf Wiegert (Gründer und Geschäftsführer von fritz-kola) und viele mehr

 

28.11.2020 in Umwelt & Verkehr

Wir unterstützen die Gründung des "Aktionsbündnis B299" gegen den weiteren Ausbau der Neumarkter Umgehung

 

Der Ortsverein der SPD Neumarkt hat sich frühzeitig gemeinsam mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative des Kreisverbandes der Grünen zur Gründung eines “Aktionsbündnis B299“ gegen den Ausbau des Münchener und des Berliner Rings.

Dieser Ausbau würde eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören. Es gibt keine Notwendigkeit für eine sinnfreie Beschleunigung, da die angedachte Tempoerhöhung auf mindesten 100 km/h zu keinem messbaren Zeitgewinn führt. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen.

Jeder Verkehrsplaner weiß, dass wir alle gemeinsam am besten vorankommen, wenn der Verkehr parallel fließt. Also ohne hektisches Überholen einzelner. Das ist die beste Garantie für sicheres, unfallfreies und klimaschonendes Fahren zum Wohle von uns allen. Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten ist insofern grotesk, als er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft haben.

Wir bitten alle Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt, unseres Klimas und unserer Lebensqualität einsetzten, sich uns und dem Aktionsbündnis anzuschließen.

 

Update 30.11.2020

Peter Lehmeier

Peter Lehmeier, unser Beauftragter für Verkehr und Umwelt im Vorstand der SPD Neumarkt i.d.OPf., ist im Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt als einer der Sprecher aktiv.

Das Aktionsbündnis trägt nun den Titel "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht".

Über bevorstehende Termine des Aktionsbündnisses informieren wir hier auf unserer Seite.

 

 

 

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Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

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