15.06.2022 in Kommunalpolitik

Vorankündigung: Vorstellung des SPD-Konzepts zur Stromwende bis 2030 für unsere Stadt Neumarkt i.d.OPf.

Am Donnerstag den 21.07.2022 ab 18:30 Uhr stellen wir vom SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. im großen Saal des Johanneszentrums Neumarkt unser Konzept zur Stromwende im Stadtgebiet bis zum Jahr 2030 offiziell vor. Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.

Wir zeigen auf, wie sich der Strombedarf der Bundesrepublik im Zuge der Umstellung der Energieversorgung von Erdölprodukten, Kohle und Erdgas auf erneuerbare Energien nach aktuellen Erkenntnissen etwa entwickeln wird und welcher Ausbaubedarf der regenerativen Stromerzeugung sich daraus für das Stadtgebiet Neumarkt ergibt.

Weiter beschreiben wir, auf welche Weise wir uns als SPD Ortsverein Neumarkt die Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Stromerzeugung im Stadtgebiet vorstellen.

Die Veranstaltung wollen wir mit einer Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Besucherinnen und Besucher abschließen.

Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, einhergehend mit der Senkung des Energiebedarfs und der Steigerung der Effizienz der Energienutzung, ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Gelingen wir alle mitnehmen wollen und müssen! Wir benötigen zum Gelingen eine möglichst allseitige konstruktive Mitwirkung!

Den Text des Konzepts zur Stromwende bis 2030 für unsere Stadt Neumarkt haben wir bereits vorab hier veröffentlicht.

Präsentation vom 21.07.2022 zu unserem Konzept zur Stromwende bis 2030 für unsere Stadt Neumarkt i.d.OPf.

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06.06.2022 in Senioren

Vorankündigung: Lothar Binding kommt am 18.06.2022 nach Neumarkt

Er ist im Bundestag und auf SPD-Parteitagen bekannt geworden als "der Mann mit dem Zollstock", mit dem er komplexe Dinge verständlich und unterhaltsam erklärt: Lothar Binding. Seit 2017 ist er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD, der AG 60plus.

Im Zusammenhang mit der 60plus Bezirkskonferenz am 17.06.2022 besucht Lothar Binding auch Neumarkt. Er kommt am Samstag 18.06.2022 um 10 Uhr ins Bürgerbüro der SPD Neumarkt in der Ringstraße 5a, 92318 Neumarkt i.d.OPf..

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29.05.2022 in Kommunalpolitik

Schulreferent Andre Madeisky informiert sich über die Verkehrssituation an der Theo-Betz-Grundschule

Zwischen Schulkindern und dem Straßenverkehr kommt es häufig zu brenzligen Situationen. So auch in Neumarkt. Schulreferent und SPD-Stadtrat Andre Madeisky hatte daher gerne die Einladung des Elternbeiratsvorsitzenden der Theo-Betz-Grundschule, Mathias Grote, angenommen, sich am Dienstag mit Schuleiter Wolfang Wittmann, der Elternbeirätin des benachbarten Kindergartens, Lisa Münch, sowie Vertretern von Polizei und Stadtverwaltung zu den besonderen Herausforderungen der örtlichen Verkehrssituation auszutauschen.

Eine Ortsbegehung brachte einige Probleme zum Vorschein: So sollte vor allem die Ampelschaltung der Mariahilfstraße im Bereich Turnerheim geändert werden, damit die Schulkinder schnell und sicher die Straße überqueren können. Ein weiterer Punkt ist die Kreuzung von Friedensstraße und Mariahilfstraße. An dieser Stelle soll bei der bald anstehenden Neugestaltung der Mariahilfstraße darauf geachtet werden, dass die Kinder mit einer Kreuzungshilfe die Straße sicherer passieren können. Schulleiter Wittmann hatte eine dringende Bitte an die Eltern: Diese sollten bei der Ablieferung ihrer Kinder wenn möglich auf das Auto verzichten und zumindest nur auf der Straße und nicht auf dem Gehweg halten. Elternbeirat Grote bedankte sich bei den Anwesenden für das Interesse und die zielführenden Gespräche. Andre Madeisky versprach, sich bei der kommenden Haushaltsplanung der Stadt für Mittel zur Förderung der Verkehrssicherheit rund um die Theo-Betz-Grundschule einzusetzen.

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05.05.2022 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag an den Neumarkter Stadtrat für klimapositive und ressourceneffiziente kommunale Gebäude

Am 01.05.2022 hat unsere Stadtratsfraktion einen Antrag an den Neumarkter Stadtrat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

wir beantragen:

Für alle ab sofort beginnenden kommunalen Bauvorhaben der Stadt Neumarkt i.d.OPf. sind zusätzlich zum Gebäudeenergiegesetz folgende Regelungen auf der Basis des seit 2007 bewährten Bewertungssystems der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB) verbindlich anzuwenden:

1. Neu zu errichtende kommunale Gebäude müssen im Betrieb klimaneutral, also emissionsfrei sein und zusätzlich in einem gebäudeindividuellen Klimaschutzplan eine ausgeglichene CO2-Bilanz über den Lebenszyklus aufweisen. Grundlage für die Bilanzierung ist der „Bilanzrahmen Betrieb und Konstruktion“ gemäß DIN EN 15978, der alle wesentlichen Aspekte eines Gebäudelebenszyklus erfasst, von der Herstellung über die Nutzung bis zum Lebensende des Gebäudes.

2. Werden bestehende kommunale Gebäude saniert oder umgebaut, werden die aktuellen CO2-Emissionen vor der Sanierung über die Verbrauchsdaten ermittelt. Es ist ein Sanierungsfahrplan (gebäudeindividueller Klimaschutzplan) zu erstellen zur Sanierung in einem Zug oder in mehreren Schritten. Die Sanierungsschritte sind so aufeinander abzustimmen, dass spätestens im Jahr 2035 ein emissionsfreier Gebäudebetrieb erreicht wird.

3. Monitoring des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung von neu errichteten, sanierten oder umgebauten Gebäuden. Überprüfung des gebäudeindividuellen Klimaschutzplans - wenn notwendig, ist nachzubessern.
   Der klimaneutrale Betrieb des Gebäudes ist mit der DGNB Auszeichnung „Klimapositiv“ öffentlich zu dokumentieren.

4. Bei Gebäuden mit Denkmalschutz haben Aspekte der Baukultur Priorität. Dennoch sollen die Anforderungen nach (2) und (3) möglichst erfüllt werden. Widersprechen diese den Forderungen des Denkmalschutzes, ist eine denkmalgerechte Ausführung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen, um die dauerhafte Nutzung der Denkmäler zu sichern.
   Bei Quartieren mit Ensembleschutz ist eine quartiersweise Bilanzierung anzuwenden und durch Ausgleichsmaßnahmen ein klimaneutraler Betrieb des Quartiers zu erreichen.

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20.04.2022 in Bundespolitik

Bürgersprechstunde in Neumarkt mit MdB Uli Grötsch

Uli Grötsch ist der betreuende Bundestags-Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag für die Stadt und den Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können und mit den Bürgerinnen und Bürgern Neumarkts in persönlichen Kontakt treten zu können, wird er in Neumarkt eine regelmäßige Bürgersprechstunde im Bürgerbüro der SPD in der Ringstraße 5a in Neumarkt einrichten.

Zu dieser Bürgersprechstunde möchten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich einladen, mit Uli Grötsch ihre konkreten Anliegen und Fragen zur Bundespolitik zu besprechen oder auch Ihn einfach bei einem lockeren Gespräch persönlich kennen zu lernen.

Der erste Termin für die Bürgersprechstunde mit MdB Uli Grötsch ist der Dienstag 3. Mai 2022 von 18 bis 20 Uhr.

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15.04.2022 in Unterbezirk

Johannes Foitzik zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks gewählt

Johannes Foitzik ist der neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirksverbands Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Er wurde am Samstag 9. April 2022 auf dem Unterbezirks-Parteitag in Kastl durch die Delegierten einstimmig gewählt und tritt die Nachfolge von MdEP Ismail Ertug an, der zuvor seinen Rückzug von dem Amt erklärt hatte, um sich auf den Co-Vorsitz des SPD-Bezirks Oberpfalz zu fokussieren. Foitzik ist der erste Unterbezirksvorsitzende aus dem Landkreis Neumarkt. Die Wahl des einundsechzigjährigen aus Sengenthal bedeutet daher auch eine besondere Wertschätzung für die Arbeit der SPD in Stadt und Landkreis.

In seiner Ansprache betonte Foitzik die Bedeutung der sozialen und politischen Meinungsbildung in der SPD, die, ausgehend von den Ortsvereinen, über die Kreis- Unterbezirks- und Bezirksverbände in die Landes- und Bundesebenen gehe – also von unten nach oben. So werde sichergestellt, dass möglichst viele Stimmen zu Wort kommen und sich Mehrheiten bilden könnten. In Zeiten, in denen Informationen und Nachrichten jederzeit und vielfältig verfügbar seien, werde es zunehmend schwieriger, Information und Meinungen auseinander zu halten. Häufig würden Meinungen nur noch übernommen, aber nicht mehr gebildet.

Foitzik hob hervor, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des SPD-Unterbezirks sei, den Meinungsaustausch und damit die Meinungsbildung zu fördern und die politische Zielsetzung daraus zu formulieren, sowie die gebildeten Überzeugungen weiterzutragen. Der Unterbezirk stelle damit das Bindeglied zwischen Kommunalpolitik und den Vertretern der Landes- und Bundespolitik dar.

Johannes Foitzik ist derzeit noch Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes und stand von 2007 bis 2020 an der Spitze des Neumarkter SPD-Ortsvereins.

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26.02.2022 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag an den Neumarkter Stadtrat zur Aufwertung des Alten Kanals im Stadtgebiet

Nachdem bereits im vergangenen Frühjahr in den Neumarkter Medien darüber berichtet wurde, dass die SPD Neumarkt ein Konzept für eine attraktive Umgestaltung des Alten Kanals erarbeitet, wurden zwischenzeitlich weitere Gespräche mit der Stadt, aber auch mit den Ämtern für Wasserwirtschaft, Denkmalschutz und Naturschutz (untere Naturschutzbehörde) geführt.

Das Konzept wurde von unseren Ansprechpartnern positiv aufgenommen. In Zusammenarbeit mit der Neumarkter Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung Susanne Müller, die auch den ursprünglichen Entwurf ausgearbeitet hatte, wurde das Konzept entsprechend den Vorgaben der beteiligten Ämter nochmals überarbeitet und am Donnerstag 24.02.2022 im Rahmen eines Antrags der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebracht.

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23.02.2022 in Umwelt & Verkehr

SPD-Bundespolitiker fordern Neuplanung der B299 im Bereich Umgehung Neumarkt

Gleich drei sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete waren kürzlich aus Berlin nach Neumarkt gekommen, um sich über die Ausbaupläne zur B299 zu informieren und sich mit Vertretern der Bürgerinitiativen Stauf und Woffenbach sowie des Bund Naturschutz auszutauschen. Im Mittelpunkt standen dabei die Notwendigkeit und Dimension des Großprojekts sowie die befürchteten Auswirkungen auf Anwohner und Natur. Zum Abschluss des Treffens war man sich einig, dass die derzeitigen Ausbaupläne gestoppt werden und eine sinnvolle Neuplanung tatsächlich notwendiger Maßnahmen im Gespräch mit allen Interessengruppen erfolgen müsse.

Die Abgeordneten, neben dem für Neumarkt zuständigen Betreuungsabgeordneten Uli Grötsch und dem Mitglied des Verkehrsausschusses Jan Plobner aus Altdorf war mit Carsten Träger auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gekommen, zeigten sich erstaunt über die enormen Ausmaße des geplanten Ausbaus.

Derartige Eingriffe in den Lebensraum von Mensch und Natur würden in der heutigen Zeit nicht mehr einfach hingenommen. Im Vordergrund müsse immer die Bevölkerung stehen, erst dann seien Wirtschaftsinteressen an der Reihe, sagte Carsten Träger. Eine Modernisierung der Infrastruktur müsse nachhaltig angegangen werden – unter Berücksichtigung von Lärm- und Emissionsschutz. Schließlich verlaufe die Umgehungsstraße zwischen zwei Ortsteilen und damit durch die Stadt.

„Eine vorübergehende dritte Spur braucht es an dieser Stelle nicht, wohl aber eine Verbesserung der Situation an den Kreuzungen“, resümierte Carsten Träger seinen Eindruck von den örtlichen Begebenheiten. Dabei sei es wichtig, auch die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern zu beachten und den Flächenverbrauch zu verringern.

Die Bundespolitiker versprachen, den Planungsstand auf Bundesebene zu thematisieren und in den Verkehrsausschuss des Bundestages einzubringen, zumal der Ausbau derzeit auch gar nicht mehr im Verkehrswegeplan der neuen Bundesregierung enthalten ist.

Zum Abschluss des Treffens, zu dem der Stadtratsfraktionsvorsitzende Günther Stagat und der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Sander eingeladen hatten, kam man überein, baldmöglich einen weiteren Ortstermin zu veranstalten, an dem dann auch Abgeordnete des bayerischen Landtags teilnehmen sollen.

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11.02.2022 in Kommunalpolitik

Kostenexplosion des geplanten Neubaus der Neumarkter Feuerwache

Ein Beitrag unseres Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Sander.

Mit Erstaunen habe ich die letzten Artikel zur Entwicklung der Baukosten der neuen Neumarkter Feuerwache gelesen und frage mich wirklich, ob dies nicht auch anders gehen kann. Es ist mir als Bautechniker klar, dass wir eine neue und gut funktionierende Feuerwache benötigen, damit im Einsatzfall die Feuerwehrleute rechtzeitig am Einsatzort ankommen können. Auch ist logisch, dass diese Wache so nachhaltig gestaltet werden muss, um eine funktionale Nutzung zu gewährleisten, die den Anforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht wird.

Wir Neumarkter unterstützen unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute gern und in jeder Hinsicht; jedoch sollten wir auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit die Baukosten nicht noch weiter explodieren lassen. Kurzum: Wir benötigen eine neue Feuerwache und diese soll ein Funktionsgebäude werden.

Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren beinahe 100 Millionen Euro in den Bau neuer Gebäude investiert. Bei all diesen Bauvorhaben sind die Kosten letztendlich in die Höhe geschossen. Schulen und Turnhallen, in die dringend investiert werden müsste, um deren Funktionalität zu gewährleisten, werden im Haushalt hingegen nicht berücksichtigt und die notwendigen Sanierungen Jahr für Jahr aufs Neue verschoben. Stattdessen leisten wir uns Luxusbauten, die gewiss günstiger hätten gebaut werden können – und ich meine damit ausdrücklich nicht billig.

Die Stadtverwaltung plant aktuell die Gestaltung der Feuerwache und bei jeder neuen Schätzung steigen die Kosten. Aktuell stehen wir bei 24 Millionen Euro zzgl. der Umbaukosten für die Straßenkreuzung, die ich auf ca. 2,5 – 3 Millionen Euro schätze.

Gegen die geplante Bauweise des Hybrid-Baus – Erdgeschoss aus Stahlbeton und Obergeschoss in Holzbauweise – ist nichts einzuwenden. Die begrünte Fassade sieht jedoch bloß auf den ersten Blick gut aus, ist aber ein Kostentreiber. Viel sinnvoller wäre stattdessen eine kräftigere Bepflanzung vor dem Gebäude mit Bäumen und Sträuchern. Diese bringen denselben Nutzen, sind aber wesentlich günstiger. Die Fassade könnte wiederum mit Holzlamellen gestaltet werden. Aus der geplanten offenen Muldenentwässerung vor dem Gebäude ließe sich ein Feuchtbiotop entwickeln, um so ein Kleinklima zu entwickeln und Tieren und Pflanzen einen Lebensraum zu bieten. Das vorgesehene 2. Obergeschoss finde ich im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht sinnvoll, die geplanten Räume könnten sicherlich auf das 1.Obergeschoss verteilt und somit immense Kosten eingespart werden. Die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge durch ein Tor hindurch wäre ebenfalls zu überdenken: Man könnte die Ausfahrt neben dem Gebäude positionieren und so das Gebäude kompakter und geschlossener gestalten. Eine Ausfahrt durch ein Tor behindert immer eine rasche Einsatzfahrt und birgt Risiken eines Unfalls. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach steht außer Frage und muss umgesetzt werden. Überdacht werden sollte hingegen die interne Einsatzführung im Brandfall: Wenn die Einsatzkräfte ihre Autos an der Feuerwache abstellen und durch das Gebäude zu den Einsatzfahrzeuge laufen, sollte dieser Weg so kurz wie möglich sein, mit wenigen Türen und Ecken. Dies bringt den größten Zeitgewinn und sichert das schnelle Ausrücken der Wehren im Brandfall.

Zurück zum Thema Kosten: Wie kann es sein, dass die Stadt Fürth eine neue Feuerwache gebaut hat, die 30 Stellplätze für Einsatzfahrzeuge bietet und für 85 Einsatzkräfte ausgelegt ist, die Schlaf- und Aufenthaltsräume aufweist, die für eine Berufsfeuerwehr zwingend erforderlich sind? Die Planungskosten beliefen sich auf ca. 20 Millionen Euro, geschätzt gekostet hat der Neubau dieser Wache etwa 30 Millionen Euro. Unser Neubau ist ausgelegt auf 20 Stellplätzen und wir sind bereits bei 24 Millionen Euro Planungskosten plus dem Ausbau der Kreuzung. Auch in der Fürther Feuerwache sind eine Atemschutzstrecke und eine Sauna integriert. Obendrein gibt es dort eine eigene Sporthalle. Diese wird stundenweise auch an örtliche Sportvereine vermietet. Die Wache ist erst im Ende 2021 in den Probebetrieb übergegangen und spiegelt somit die aktuellen Baukosten wider. Wir sollten uns auch in Neumarkt das Ziel setzen, pro Stellplatz eine Million Euro als Kostendeckel festzulegen. Zumal jeder weiß, dass zu geplanten Kosten immer noch ungeplante Mehrausgaben dazukommen werden.

Die Neumarkter Stadträtinnen und Stadträte bestimmen über die Verwendung das Geldes von uns Bürgerinnen und Bürgern und sollten bei jeder Entscheidung hinterfragen, ob dies im jeweiligen Fall wirklich notwendig ist. Nachhaltigkeit fängt bei Ausgabe der Gelder an. Das Neumarkter Hochbauamt hat hochkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Bereich der Kostenschätzung und der Planung von Gebäuden hervorragend auskennen. Ich bitte diese Mitarbeiter*innen nun, die Aufgabe konstruktiv anzufassen und die Kosten der Feuerwache von Grund auf neu zu berechnen. Gleichzeitig bitte ich den beauftragten Architekten, die Feuerwache so zu planen, dass diese auch bezahlbar bleibt.

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09.02.2022 in Kommunalpolitik

Petition "Zusammenhalt und Vielfalt in Neumarkt"

Im Zusammenhang mit der Lichterkette am 02. Februar 2022 als Zeichen für Zusammenhalt in der Corona-Pandemie haben die Initiatoren zusätzlich eine Online-Petition verfasst. Wer diese unterstützen möchte, kann sich gerne unter dem folgenden Link beteiligen.

Zum Wortlaut der Petition und zur Möglichkeit zur Unterzeichnung

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.