15.09.2020 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung: Bauvorhaben Saarlandstraße - Gegenstellungnahme unserer Stadtratsfraktion

 
Grundstück in der Neumarkter
Saarlandstraße

Gegenstellungnahme unserer Stadtratsfraktion zu OB Thumanns Anwürfen, man hätte zum Rechtsbruch aufgerufen:

In seiner Antwort auf die Stellungnahme unserer SPD-Fraktionskollegin zum „Bauvorhaben Saarlandstraße“ wirft Oberbürgermeister Thumann ihr „Aufruf zum Rechtsbruch“ vor. Er bringt zudem hervor, keine juristische Handhabe gehabt zu haben, um das Bauvorhaben im von den Bewohnern selbst als solches bezeichneten „Gartenviertel“ abzulehnen. Dies können wir nicht unwidersprochen stehenlassen: Es ist sehr wohl so, dass die Stadtverwaltung den Neubau in der Saarlandstraße auf Basis des Baugesetzbuches hätte verhindern oder zumindest auf ein akzeptables Maß reduzieren können.

 

13.09.2020 in Ortsverein

Beginn einer neuen Ära

 
Matthias Sander
Matthias Sander

Eine neue Ära leitet der Führungswechsel in unserem Neumarkter Ortsverein ein: Unser bisheriger Schriftführer Matthias Sander aus Pölling ist der neue OV-Vorsitzende. Er löst damit am vergangenen Samstag Johannes Foitzik ab, der nach 13 Jahren im Amt nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war. Neben Wahlen und Abschieden gab es bei unserer emotionalen Mitgliederversammlung auch eine besondere Ehrung und die Begrüßung zwei neuer Genossen zu feiern.

 

17.08.2020 in Regionalpolitik

Pressemitteilung Stromtrassen: Bündelung muss das Ziel sein!

 

Der Vorstand der Oberpfalz SPD ist sich einig: Wer die Energiewende will und wer die energieintensive Industrie mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen mit sauberem Strom sicher versorgen will, der muss für diese wichtigen Ziele auch die geplante Trassenführung des Süd-Ost-Links durch die Oberpfalz sowie die Ertüchtigung des Ostbayernrings in Kauf nehmen. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist ein seit Jahren verfolgtes Ziel der SPD in der Oberpfalz und ein weiteres Puzzle-Teil für die Umstellung auf saubere Energie.

 

17.08.2020 in Regionalpolitik

Pressemitteilung zum angekündigten Truppenabzug in der Oberpfalz

 

Den von US-Präsident Trump angekündigten Truppenabzug in der Oberpfalz verfolgt die Oberpfalz-SPD interessiert, aber mit kühlem Kopf. „Der US-Präsident poltert gern herum und ist mehr für einen Zick-Zack-Kurs als für überlegtes, stringentes Handeln bekannt. Deshalb kann man zum jetzigen Zeitpunkt kaum einschätzen, ob der Abzug überhaupt kommt und falls doch, in welcher Dimension dieser stattfindet“, so Dr. Carolin Wagner, Bezirksvorsitzende der SPD Oberpfalz.

 

01.06.2020 in Kommunalpolitik

Mehrheit des Stadtrates gegen Erweiterung des Kindergartens Höhenberg

 

Der Feriensenat des Neumarkter Stadtrates hat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Bürgerantrag vom Februar 2020 abgelehnt, den Kindergarten in Höhenberg zu erweitern. Höhenberger Eltern hatten argumentiert, dieser Schritt sei wegen steigender Kinderzahlen nötig.

 

05.05.2020 in Kommunalpolitik

Wir gratulieren Gertrud Heßlinger zur erneuten Wahl zur Zweiten Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt i.d.OPf.

 

In einer denkwürdigen Wahl, die letztlich per Münzwurf entschieden werden musste, wurde in der ersten konstituierenden Sitzung des Neumarkter Stadtrates am Montag 4. Mai 2020 nach der Kommunalwahl am 15. März unsere Stadträtin Gertrud Heßlinger erneut zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt.

Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl, liebe Gertrud!

 

12.03.2020 in Wahlen

Absage des letzten Infostands vor dem Rathaus

 

Aus Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben wir gemeinsam mit den anderen Neumarkter Parteien beschlossen, am kommenden Samstag auf die geplanten Infostände vor dem Neumarkter Rathaus zu verzichten.

 

27.02.2020 in Vorankündigung

Zusatzvorstellung am Weltfrauentag

 

Aufgrund der großen Kartennachfrage für den Kinofilm „Das Leben ist ein Fest“, den die Frauen der Neumarkter SPD anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonntag, 08.03.2020 im Neumarkter Rialto-Kino vorführen, wird es eine zusätzliche Nachmittagsvorstellung um 16 Uhr geben.

Die kostenlosen Karten für die Zusatzvorstellung können ab sofort per E-Mail an SPD-buero-nm@t-online.de vorbestellt werden.

Ermöglicht wird der kostenfreie Kinobesuch durch eine Spende unserer SPD-Stadtratsfraktion.

 

15.02.2020 in Wahlen

Unsere StadtratskandidatInnen stellen sich vor

 

Erfolgreicher Wahlkampf bedeutet immer den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Am verganegenen Mittwoch haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Neumarkter Stadtrat sich und unser Wahlprogramm daher bei den Staufern in deren Schützenhaus vorgestellt. Ein spannender Abend, bei dem vor allem die B 299 im Mittelpunkt stand.

 

07.02.2020 in Vorankündigung

Einladung zum Filmabend am Internationalen Frauentag

 

Im Rahmen des Internationalen Frauentages am 08.03.2020 laden die Neumarkter SPD-Frauen heuer wieder Frauen ins Neumarkter Rialto-Kino ein. Gezeigt wird die französische Komödie "Das Leben ist ein Fest". Tickets können im Bürgerbüro vorbestellt werden.

 

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BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Stellvertretender innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus der …

von: Uli Grötsch | Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und …

Pressemitteilungen der BayernSPD Landtagsfraktion

05.03.2021 18:10
Die SPD-Woche im Landtag.
Heute mit: Regierungserklärung, Corona-Selbsttests, Schulen, Frauenrechte, Maskenskandal, Tourismus, Sportvereine, SPD-Tansparenzoffensive, Pflege, Jugendarbeit, Tierskandal, …

Aussprache Dringlichkeitsanträgen: Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann vermisst auch Besuchsregelung für Seniorenheime …

SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen - Angebote für junge Menschen machen …

Tourismussprecherin Martina Fehlner: Die Staatsregierung darf die Branche nicht weiter hängen lassen …

Forderung der SPD aufgegriffen - Keine weiteren Verzögerungen bei Impfungen und Testungen …

Top-News SPD

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt - eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet, sagt Mechthild Rawert.

Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen, erklärt Sönke Rix.

Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen, erkären Lothar Binding und Antje Tillmann.

Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.