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Um im Klimaschutz wirksam voranzukommen, müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Nach der Umstellung unserer Energienutzung auf erneuerbare Energien, weg von Kohle, Öl und Erdgas, wird der Strombedarf Deutschlands gegenüber heute mindestens drei mal so hoch liegen.

Unser Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz betont auf seiner Wahlkampftour bei jedem seiner Auftritte, dass die chemische Industrie bereits heute weiß, dass sie im Jahr 2050 alleine etwa genauso viel Strom benötigen wird, wie ganz Deutschland heute – etwa 600 TWh. Dies verdeutlicht die nun nötige Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik. Der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat dagegen bis im Juli 2021 noch behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibe und hat bis dahin an der Begrenzung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik auf der Grundlage längst veralteter Prognosen festgehalten.

Der Ortsverein und die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt wollen den Ausbau erneuerbarer Energien auf unserer kommunalen Ebene umgehend deutlich beschleunigen. Unsere Stadt Neumarkt besitzt mehr als 220 kommunale Anlagen und Liegenschaften. Die Nutzung aller kommunalen Dächer unserer Stadt für Photovoltaikanlagen, soweit sie technisch dafür geeignet sind, ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Unseren gemeinschaftlich von Ortsverein und Stadtratsfraktion vorbereiteten Antrag an den Stadtrat der Stadt Neumarkt i.d.OPf. veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. In unserem Antrag erinnern wir die großen Fraktionen des Neumarkter Stadtrates an die gemeinsame Verantwortung, indem wir aktuelle Aussagen des Oberbürgermeisters, der Freien Wähler und der CSU aufgreifen. Es darf nicht beim Reden bleiben, wir müssen unsere Zukunft entschlossen anpacken!

Wortlaut unseres Antrags vom 27.08.2021 zur Photovoltaiknutzung von allen geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude der Stadt Neumarkt i.d.OPf.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

wir beantragen:

• Die zügige sukzessive Photovoltaiknutzung aller Dachflächen kommunaler Gebäude der Stadt Neumarkt i.d.OPf., welche die folgenden Voraussetzungen für die Eignung erfüllen:

  • Neigung nach West, Südwest, Süd, Südost, Ost oder Flachdach (auch mit geringer Neigung nach Norden),

  • statische Dachlastreserve für Photovoltaikanlage vorhanden und

  • klimabedingter Feuchteschutz nach DIN 4108-3 auch mit Verschattung durch Photovoltaikmodule gegeben.

• Die Verpachtung der geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude nach obigen Kriterien, welche die Stadt Neumarkt nicht selbst für eine Photovoltaiknutzung nutzen möchte oder kann, für eine symbolische Pacht von einem Euro an Bürger-Energiegenossenschaften im Landkreis Neumarkt oder alternativ an die Stadtwerke Neumarkt.

Begründung:

Der Strombedarf in Deutschland wird sich bis 2045 etwa verdreifachen, je nach Szenario auch bereits früher. Die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien muss anderen Sektoren voraus gehen, damit auch diese treibhausgasneutral werden können. Daher muss spätestens 2038, also in nur 17 Jahren, zehnmal mehr Strom als heute von Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Dafür müssen alle verfügbaren Dachflächen und zusätzlich ein Anteil der Landesfläche für Photovoltaikanlagen genutzt werden [Hentschel, Karl-Martin (2020): Handbuch Klimaschutz, Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann, oekom Verlag].

Durch die Photovoltaiknutzung der geeigneten Dachflächen aller kommunalen Gebäude unterstützt die Stadt Neumarkt aktiv die Energiewende und wird ihrer in der Nachhaltigkeitsstrategie definierten Vorbildfunktion gerecht. Die Verpachtung geeigneter Dachflächen kommunaler Gebäude zu einem symbolischen Preis an Bürgerenergiegenossenschaften oder die Stadtwerke Neumarkt ermöglicht das Erreichen dieser Ziele auch ohne eigene Investition und damit Belastung des Haushalts. Durch die Einbindung von Bürgerenergiegenossenschaften wird die Energiewende beschleunigt und Bürger werden wirtschaftlich beteiligt.

Aus technischer Sicht ist ein sehr großer Anteil von Dachflächen für die solare Nutzung mit Photovoltaikanlagen geeignet. Alle in westliche, südliche und östliche Richtungen geneigte Dächer bieten gute Energieerträge. Gleiches gilt für Flachdächer. Die zusätzliche Dachlast für eine Photovoltaikanlage liegt in der Größenordnung von 20 kg/m² und ist für die meisten Dachkonstruktionen problemlos möglich. Auch die Verschattung durch die Installation von Photovoltaikmodulen ist für die meisten Dachkonstruktionen unproblematisch. Lediglich im Fall von Dächern mit Holzbauteilen zwischen diffusionshemmenden Schichten - dies betrifft z.B. manche Flachdächer - ist vorher durch einen Bauphysiker nachzuweisen, dass der klimabedingte Feuchteschutz nach DIN 4108-3 auch noch mit der Verschattung durch die Photovoltaikanlage gegeben ist, damit die Dachkonstruktion langfristig trocken und bauschadensfrei bleibt.

Wir hoffen auf eine deutliche mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates zu unserem Antrag, aus folgenden Gründen:

• Herr Oberbürgermeister Thumann, Sie haben in Ihrer Mitteilung am 23.07.2021 erklärt, Sie seien „auch für PV-Anlagen“ und haben Ihr durchgängiges Engagement für Klimaschutz und Nachhaltigkeit seit Ihrem Amtsantritt vor 15 Jahren betont.
  Unser Antrag entspricht damit auch Ihrer Zielsetzung.

• Kolleginnen und Kollegen der Fraktion UPW / Freie Wähler, Ihr Kreisverband Neumarkt i.d.OPf. nennt auf seiner Internetseite als Ziele für die Energieversorgung die dezentrale Energiewende weiter zu forcieren und Bürger und Kommunen in den Ausbau erneuerbarer Energien einzubeziehen.
  Unser Antrag entspricht damit auch Ihrer Zielsetzung.

• Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, Ihr Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz am 21.07.2021 deutlich zur Photovoltaik bekannt: „Unser Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien ist die Photovoltaik […] Wir wollen den Solarbereich weiter entwickeln. In Bayern besteht wegen der vielen Sonnenstunden ein großes Potenzial. […] Wir werden alle Spielräume nutzen, beispielsweise verpflichtend bei staatlichen Gebäuden.“
  Aus der von Dr. Markus Söder genannten verpflichtenden Nutzung aller Gebäude des Freistaates für Photovoltaikanlagen zieht die CSU sicher die logische Folgerung, auch für die Dächer kommunaler Gebäude eine genauso konsequente Photovoltaiknutzung vorzusehen.
  Unser Antrag entspricht damit auch Ihrer Zielsetzung.

Wir bitten um bald-möglichste Anberaumung dieses Tagesordnungspunktes in einer Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt i.d.OPf.:

• Günther Stagat, Fraktionsvorsitzender,
• Andre Madeisky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
• Gertrud Heßlinger, 2. Bürgermeisterin,
• Ursula Plankermann, Stadträtin und
• Gisela Stagat, Stadträtin.

Abstimmungsergebnis

In der Sitzung des Stadtrates am 28.10.2021 wurde unser Antrag einstimmig angenommen.