18.04.2021 in Umwelt & Verkehr

B299 Münchener Ring ist bereits heute mit 2 Spuren fit für den Verkehr der Zukunft

 
Die Verkehrsbelastung der B299
Münchener Ring um Neumarkt i.d.OPf.
erfordert keinen dreispurigen Ausbau,
wie hier im Bild.

Zweispurige Bundesstraßen mit dem sogenannten Regelquerschnitt „RQ 10,5“, wie der derzeitige Ausbaustand der B299 im Bereich der Neumarkter Umgehung „Münchener Ring“, sind für eine Verkehrsleistung von bis zu 20.000 Fahrzeugen geeignet. Folgerichtig bestätigt der Leiter des Bereichs Straßenbau am Staatlichen Bauamt Regensburg, Berthold Schneider, laut einem Artikel vom 02.04.2021 im Neumarkter Tagblatt auch, dass das Argument für den Ausbau nicht sei, „dass die Straße überlastet und ein totaler Engpass wäre“.

Das Verkehrs-Sachverständigenbüro Prof. Kurzak gibt in seinem vom Staatlichen Bauamt Regensburg beauftragten und uns vorliegenden Gutachten vom 13.08.2020 zur Analyse der Umfahrung Neumarkt eine aktuelle werktägliche Gesamtverkehrsbelastung der B299 Münchener Ring von rund 11.600 Fahrzeugen in 24 Stunden an. Davon entfallen auf den für die Auslastung einer Straße besonders zu beachtenden Schwerverkehr 2.200 Fahrzeuge pro Werktag. Bis zum Jahr 2035 geht das Büro Prof. Kurzak in seinem Gutachten von einem nur sehr leichten Anstieg der werktägliche Gesamtverkehrsbelastung auf 11.800 Fahrzeuge aus. Damit liegt die Verkehrsbelastung der B299 in diesem Bereich auch in den nächsten Jahren weit unter der Kapazitätsgrenze einer zweispurigen Bundesstraße von 20.000 Fahrzeugen pro Tag. Dies gilt auch noch für den Fall, dass sich (wie bereits von uns geschildert) weitere 1.000 Fahrzeuge täglich aus der Innenstadt auf die Umgehung verlagern ließen, wie es Prof. Kurzak im Gutachten in Aussicht gestellt hat.

 

08.04.2021 in Umwelt & Verkehr

Rote Karte für die unreifen Pläne zum Ausbau der B299

 
Die aktuellen Pläne des Bauamtes sehen
einen dreistreifigen Ausbau der B299 vor.

Bereits einige Zeit beschäftigt das Thema Ausbau der B299 die Neumarkter SPD. Wir haben uns dabei früh an die Seite der Bürgerinitiativen in Woffenbach und Stauf gestellt, weil uns die Pläne der Bezirksregierung, die immerhin ein Budget von 40 Millionen Euro umfassen, wenig zukunftsfähig und überholt erscheinen.

Wir fordern daher einen sofortigen Planungsstopp – mit anschließender Neuplanung, die alle Betroffenen an einen Tisch bringen sollte, um eine konsensfähige Lösung hervorzubringen.

 

Eine Reihe von Gründen, die für die Notwendigkeit der jetzigen Planung herangezogen werden, halten wir für wenig stichhaltig und darüber hinaus auch veraltet:

Die zugrunde gelegten Verkehrsschätzungen wurden mittlerweile widerlegt. Das tägliche Verkehrsaufkommen auf dem Streckenabschnitt verkraftet die zweistreifige Straße ohne weiteres. Selbst die bis 2035 prognostizierte Zunahme würde kein Problem darstellen, wie die Situation vergleichbarer Bundesstraßen anderer bayerischer Städte zeigt.

Auch der Verweis auf Unfall- und Verkehrstotenzahlen muss anders bewertet werden, denn der Streckenbereich der B299 wird nicht als Unfallschwerpunkt ausgewiesen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es bei einem dreistreifigen Ausbau an den jeweiligen Enden der Überholspuren zu tödlichen Verkehrsunfällen mit dem Gegenverkehr kommt. Eine Erhöhung des Tempolimits von derzeit 80 km/h auf 100 km/h wird dies womöglich noch verstärken.

Apropos Erhöhung des Tempolimits: Neben einer Steigerung des Unfallrisikos und einer Verschandelung der Umgebung aufgrund der Notwendigkeit neuer Lärmschutzmaßnahmen, wird diese kaum zu einer bemerkbaren Steigerung des Verkehrsflusses führen. Berechnungen zeigen, dass lediglich ein minimaler Zeitgewinn zu schaffen ist. Schuld daran sind vor allem die Kreisverkehre Pölling und Holzheim. Wenn man diese Knotenpunkte umplanen und beispielsweise mit Bypässen für Rechtsabbieger versehen würde, wäre wirklich etwas gewonnen.

 

Geld für dreistreifigen Ausbau sinnvoller investieren

Würde auf den dreistreifigen Ausbau und den dadurch notwendigen Brückenneubau in Stauf verzichtet, könnte mit den eingesparten Kosten beispielsweise endlich ein Fuß- und Radweg gebaut werden, der es den Woffenbachern und Pöllingern ermöglicht, die Bahntrasse gefahrlos zu überqueren. Bereits seit 2014 gibt es hierzu einen entsprechenden, aber bislang unbearbeiteten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.

Überhaupt zeichnet sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die B299 eher durch Stillschweigen als durch Aktivität aus. Uns erschließt sich nicht, dass die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit ergriffen hat, auf die geplanten Baumaßnahmen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalterisch Einfluss zu nehmen.

Matthias Sander
Matthias Sander

Die SPD möchte nicht bloß kritisieren. Wir bringen uns mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion ein und fördern den Dialog zwischen Bürgerinitiativen und staatlichen Planungsstellen. Bei einer Abstimmung im Stadtrat wird die SPD-Fraktion der aktuell vorgesehenen Planung aber in jedem Fall die rote Karte zeigen!

 

Matthias Sander, Ortsvereinsvorsitzender
Günther Stagat, Stadtratsfraktionsvorsitzender

 

07.04.2021 in Umwelt & Verkehr

Aktionsbündnis „B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“: Ausbau wäre in Bezug auf Klimaschutz kontraproduktiv

 
Beispiel einer dreistreifigen
Bundesstraße im Bereich der
Reduzierung auf zweistreifigen
Querschnitt.

Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Es ist der einzige Sektor, in dem es in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, die Freisetzung von schädlichen Klimagasen zu reduzieren. Damit wir aber überhaupt eine Chance haben, die Erderwärmung zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen in allen Bereichen drastisch gesenkt werden. So hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetzt von 2019 verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase aus dem Sektor Verkehr um mindestens 40 Prozent zu verringern.

 

Gleichmäßiger Verkehrsfluss = weniger Schadstoffemissionen

Dies kann aber nicht gelingen, wenn wir an althergebrachten Verkehrskonzepten festhalten, die nach wie vor dem Individualverkehr den Vorrang geben. Der geplante Ausbau der B299 mit einer dritten Spur und durchgehend Tempo 100 ist ein Musterbeispiel für ein solches aus der Zeit gefallenes Projekt. Die darin vorgesehenen kurzen Überholstreifen provozieren ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen und somit einen überproportionalen Ausstoß von CO2, Stickoxiden und Feinstäuben – vom zusätzlichen Lärm ganz zu schweigen. Stattdessen sollte die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt bleiben, um einen defensiven und klimaschonenden Fahrstil zu begünstigen und die Belastungen für die Anwohner möglichst gering zu halten.

 

28.03.2021 in Kommunalpolitik

Wir befürworten die Beschaffung der W-LAN Ausstattung an Grund- und Mittelschulen

 

In ihrer Haushaltsrede hatte unserer SPD Stadtratsfraktion schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert. Wir begrüßen es ausdrücklich dass die Verwaltung hier endlich tätig wird. Immerhin ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann.

Wir würden uns auch wünschen, dass unsere Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Diese filtrieren die Raumluft in einer Stunde 6 mal und reduzieren die Gefahr sich zu infizieren drastisch. Man muss nicht immer nur impfen, es gibt auch andere Wege sich zu schützen. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Die SPD Stadtratsfraktion, Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger, regte dies bereits vor Monaten an.

Andre Madeisky
Andre Madeisky

Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine um Veranstaltungen abhalten zu können wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat.

Der Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz wird die SPD zustimmen. Genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle war schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten. Wir werden dieses Thema positiv begleiten.

 

26.03.2021 in Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede des Neumarkter Oberbürgermeisters Thomas Thumann offenbart ein inakzeptables Demokratieverständnis

 
Günther Stagat für die SPD Stadtratsfraktion
Günther Stagat
für die SPD
Stadtratsfraktion

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Thumann vom vergangenen Donnerstag 18.03.2021 hat bei meinen Fraktionskollegen und mir großes Unverständnis hervorgerufen. Thumann greift in seiner Rede den Stadtrat in seiner Gesamtheit und damit ein Gremium an, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumarkt gewählt wurde, um deren Interessen im Rathaus zu vertreten.

Der Oberbürgermeister aber degradiert dieses Gremium geradezu zu einem bloßen Abnickverein und vermittelt seine Auffassung, dass die Verwaltung Lösungen aufzeige und der Stadtrat diese kritiklos durchzuwinken hätte.

Für uns Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptabel und lässt das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters und seinen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in keinem guten Licht dastehen.

Gerade in Zeiten zunehmender Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Politik und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in uns Politiker ist solches Handeln unverantwortlich!

 

17.03.2021 in Kommunalpolitik

Haushalt der Stadt Neumarkt i.d.OPf. 2021

 
Günther Stagat
Günther Stagat

Rede unseres Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Günther Stagat, zum Neumarkter Haushalt 2021 in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag 18.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsplan 2021 beinhaltet auch in diesem Jahr wieder eine Fülle an Zahlen und Themen, die die Stadt Neumarkt und ihre Leuchtturmprojekte ein weiteres Stück voran bringen werden: Nach langer Wartezeit wird das Ganzjahresbad endlich fertiggestellt werden, die Arbeiten an der neuen Hochschule kommen voran und die Gestaltung der Altstadt nimmt langsam Fahrt auf.

Trotzdem sind es nicht nur die großen Projekte, die eine Stadt lebenswert und fortschrittlich machen. Die Corona-Pandemie zeigt uns schmerzhaft auf, wo wir in Zukunft verstärkt tätig werden müssen: Die Digitalisierung unserer Schulen und deren Ausstattung mit entsprechender Hardware, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an der frischen Luft und in einer sauberen Natur sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet – hier liegen Potenziale, die noch lange nicht ausreichend erschlossen worden sind, für unsere Heimatstadt aber enorme Bedeutung besitzen und daher dringend angegangen werden müssen.

Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kommunen können wir uns das in Neumarkt leisten. Wir müssen es nur wollen und endlich in die Wege leiten!

Um auch langfristig den Haushalt Neumarkts zu sichern, sollten wir die Weichen stellen, dass das Geld, welches die Bürgerinnen und Bürger hier in Neumarkt verdienen, auch hier in Neumarkt ausgegeben wird. Dazu bedarf es in erster Linie bezahlbaren Wohnraums und Baugrunds. Jeden Tag pendeln über 3.000 Menschen mehr nach Neumarkt zum Arbeiten hinein als hinaus. Pendeln bedeutet Stress, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Wir sollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern daher Gründe bieten, sich, statt zu pendeln, in Neumarkt niederzulassen.

Das gilt ganz besonders für jüngere Menschen und junge Familien, die in einer lebenswerten, lebendigen und naturnahen Umgebung leben wollen. Die Zeiten, und besonders die Menschen, ändern sich. Das zeigt sich vor allem an den Bedürfnissen der Generationen Y und Z: Schneller, höher, weiter ist out – Lebensqualität ist gefragt!
Dies zu erkennen, ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus: Wir müssen uns als Stadtrat und Stadtverwaltung anpassen und entsprechend handeln, um unsere Stadt zukunftsfähig und attraktiv zu halten.

 

08.03.2021 in Familie

Interview mit Gertrud Heßlinger zum 100-jährigen Jubiläum des Weltfrauentags am 8. März 2021

 

Der Weltfrauentag wurde erstmals am 19. März 1911 begangen. Er ist auch unter den Bezeichnungen Internationaler Frauentag, Frauenkampftag oder kurz Frauentag bekannt und entstand auf Initiative sozialistischer Frauen-Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen einsetzten. Seit 1921 ist der Weltfrauentag jährlich am 8. März.

Im Jahr 1975 wurde der Weltfrauentag als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ebenfalls jährlich am 8. März von den Vereinten Nationen (UN) übernommen.

Getrud Heßlinger
Getrud Heßlinger

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Weltfrauentags hat Kathrin Böhm vom Neumarkter Tagblatt mit unserer zweiten Bürgermeisterin und Frauenbeauftragten der SPD Neumarkt i.d.OPf. Gertrud Heßlinger gesprochen. Im Interview fordert Gertrud Heßlinger Frauen auf, für Ihre Rechte zu kämpfen – gerade zu Corona-Zeiten. Sie erzählt von ihrer Arbeit im Neumarkter Stadtrat und wie sie sich dort gegen teilweise persönliche Angriffe behauptet.

Das gesamte Interview mit Gertrud Heßlinger zum Weltfrauentag am 8. März können Abonnenten des Neumarkter Tagblatts / der Mittelbayerischen Zeitung unter folgendem Link lesen:
Neumarkter Tagblatt, 8. März 2021 – Weltfrauentag: Es gibt noch viel zu tun

 

07.03.2021 in Umwelt & Verkehr

Weiterer Ausbau der B299 Münchener Ring zur Verkehrsentlastung in der Neumarkter Innenstadt führt in die Sackgasse

 
Für die B299 um Neumarkt ist ein
solcher dreistreifiger Ausbau geplant.

Eine Umgehungsstraße kann den Durchgangsverkehr durch eine Ortschaft sehr deutlich verringern, soviel ist sicher. Bei näherer Betrachtung ist dieser Effekt im Fall des geplanten Ausbaus der B299 um Neumarkt, mit dem Ziel, damit auch den Verkehr auf der Amberger- und Dammstraße zu reduzieren, leider ein Trugschluss.

Im Jahr 2020 erstellte Prof. Kurzak, Sachverständiger für Verkehrsplanung aus München, dazu ein Gutachten. Darin soll der dreistreifige Ausbau des Münchener und Berliner Rings gleichzeitig auch den noch vorhandenen Verkehr durch die Neumarkter Innenstadt reduzieren. Nach seinen Zahlen fahren etwa 2.000 Fahrzeuge pro Tag durch Neumarkt statt über den Ring. Davon könnte laut Kurzak „mindestens die Hälfte des heute durch Neumarkt fahrenden Durchgangsverkehrs“ verlagert werden. Allerdings fordert er dafür, dass neben dem Ausbau des Rings gleichzeitig „im Stadtzentrum weitere, den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen realisiert werden.“

 

Nur 3 Prozent mögliche Verkehrsentlastung an der Lammsbräu-Kreuzung

Betrachtet man die gesamte heutige Verkehrsbelastung in der Innenstadt, erscheint die oben genannte mögliche Verlagerung der Hälfte des Durchgangsverkehrs - also etwa 1.000 Fahrzeuge pro Tag - jedoch äußerst mickrig! Im Bereich der Lammsbräu-Kreuzung fahren 29.600 Fahrzeuge stadtaus- oder stadteinwärts. 1.000 Fahrzeuge weniger entsprächen gerade einmal einer Verringerung um gut 3 Prozent an dieser Stelle. Selbst zwischen Johanneszentrum und Landratsamt würden 1.000 Fahrzeuge weniger die heutigen 21.700 Fahrzeuge pro Tag lediglich um knapp 5 Prozent reduzieren!

 

26.02.2021 in Umwelt & Verkehr

B299: Dreispuriger Ausbau der Neumarkter Umgehung bringt keine merkliche Verkehrsentlastung der Innenstadt

 
Das Aktionsbündnis setzt sich
gegen einen solchen dreispurigen
Ausbau der B299 ein.

Das Aktionsbündnis "B299 - Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht – Eine Spur mehr Vernunft“ will mit einer „Reihe“ von Artikeln gegen den dreispurigen Ausbau der B299 aufklären. In diesem Artikel wird der Schwerpunkt auf die Innenstadtentlastung gelegt.

Schon lange fordert das Aktionsbündnis einen „RUNDEN TISCH“, der aus Stadtverwaltung, Landkreis, dem Aktionsbündnis sowie dem planenden Straßenbauamt in Regensburg bestehen soll. Dort sollen alle Argumente und Anregungen der Beteiligten auf gleicher Augenhöhe besprochen werden. Im Aktionsbündnis B299 haben sich Bürgerinitiativen aus Stauf und Woffenbach, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, Eltern- und Großeltern vor Future, BUND Naturschutz, DIE LINKE und viele weitere Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen. Bis jetzt weigert sich die Stadt Neumarkt diesen Runden Tisch einzuberufen. Das Ziel des Bündnisses ist ein Planungsstopp.

 

09.02.2021 in Bundespolitik

Zukunft für Dich – Sozial. Digital. Klimaneutral.

 

Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land“. Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.

 

Die Zukunftsmissionen der SPD für die 2020er Jahre sind:

  • Deutschland wird spätestens 2050 ein klimaneutrales Industrieland sein. Die Weichen dafür stellen wir in den 2020er Jahren.

  • Wir werden bis 2030 das modernste Mobilitätssystem Europas aufbauen.

  • Ein digital souveränes Deutschland und Europa.

  • Eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für alle.

Mit welchen Prinzipien und Maßnahmen wir diese Zukunftsmissionen realisieren wollen, erfährst Du im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 07.02.2021.

 

Weitere Informationen auf SPD.de und der Seite der SPD zum Beschluss.

 

 

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Malu Dreyer wurde am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit wird das Regierung aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt.

Respekt - darum geht es am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Respekt vor der sexuellen Identität eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft.

17.05.2021 14:55
Arbeitsplätze sichern.
Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze. Arbeitsminister Hubertus Heil will die erleichterte Kurzarbeit nun bis Jahresende verlängern. Unterstützung kommt von Gewerkschaften.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert, erklärt Cansel Kiziltepe.

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute über die Reform des Urheberrechts geeinigt. Die SPD hat noch einmal deutliche Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler durchgesetzt. Auch für Nutzende, Plattformen und Rechteinhaber enthält das Gesetz Verbesserungen. Der faire Ausgleich aller Interessen ist gelungen, sagen Florian Post, Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

Die zweite Nacht infolge sind hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Terrorangriffe auf Israel und fordert ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Eine Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts sind dringender denn je, erklärt Nils Schmid.

Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie "Es geht nur gemeinsam" vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen, erklärt René Röspel.

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten, sagt Michael Schrodi.

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