31.10.2020 in Landespolitik

Bayerischer Landtag: Vertrauen und Solidarität der Bevölkerung in der Pandemiebekämpfung nicht aufs Spiel setzen!

 

Die nun für den November 2020 einheitlich von den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer unter Moderation der Bundeskanzlerin beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen sollen die Anzahl der Corona-Infektionen in der Bundesrepublik schnell wieder senken, die zweite Pandemiewelle brechen und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht erhalten.

Nach dem Frühjahr sind nun erneut die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie von angeordneten Schließungen betroffen. Im Unterschied zum Frühjahr werden aber nun zumindest Dank des schnellen Handelns unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) Unternehmen, Betriebe, selbständige Vereine und Einrichtungen vom Bund mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Schließungen abzumildern.

 

22.10.2020 in Ortsverein

Unserer Stadträtin Ursula Plankermann zum 75.

 
Ursula Plankermann, Matthias Sander
Ursula Plankermann,
Matthias Sander

Wir gratulieren ganz herzlich unserer Stadträtin Ursula Plankermann zu Ihrem 75. Geburtstag!

36 Jahre davon steht sie bereits im Dienste der SPD als Mitglied des Stadtrats für eine nachhaltige und ökologische Stadtpolitik.

Eines ihrer wichtigsten Themen in der jüngeren Vergangenheit war die Initiierung und der Erfolg des Bürgerentscheids zum Erhalt des Neumarkter Stadtparks.

In der Zukunft möchte sie noch die Umwandlung der Marktstraße in eine Fußgängerzone, die Integration des Wunderparkplatzes in den ökologisch neu gestalteten Stadtpark sowie eine tatsächliche Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse der Stadt Neumarkt begleiten.

Liebe Ursula, vielen Dank für Deinen Einsatz und bleib' gesund!

 

18.10.2020 in Wirtschaft

Klatschen war zwar gut, aber es hilft in der Zukunft keinem

 

In den letzten Wochen wurde vermehrt über die Streiks im öffentlichen Dienst berichtet. Der SPD-Ortsverein Neumarkt und insbesondere die Vorstandschaft steht zu 100 % hinter den Menschen, die sich an den Streikaktionen beteiligen.

 

13.10.2020 in Allgemein

13. Oktober 2020 – 125. Geburtstag von Kurt Schumacher

 

Mit den Worten „sein Mut und sein Engagement sind uns mehr als mahnende Erinnerung" würdigen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen ihrer Vorgänger anlässlich seines Geburtstages, Dr. Kurt Schumacher. Diese Anerkennung ist wahrlich nicht übertrieben.

 

21.09.2020 in Kommunalpolitik

Denkmalschutz und Naturschutzbehörde erheben Einwände gegen geplanten Neubau der Hauptfeuerwache Neumarkt

 

Für den Bau der neuen Hauptfeuerwache auf dem geplanten Gelände in der Nachbarschaft des denkmalgeschützten Ludwig-Donau-Main-Kanals, zwischen Freystädter Straße, dem Kurt-Romstöck-Ring und der Bahntrasse, muß die Stadt Neumarkt den Flächennutzungsplan ändern. Um den Bau an dieser Stelle zu ermöglichen, muss die bisherige landwirtschaftliche Fläche in eine Fläche des Gemeinbedarfs umgewidmet werden.

 

Bayern

Unsere Positionen BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Shariff

News SPD bundesweit

04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

Ein Service von websozis.info

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis