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Stellungnahme zu den Themen der Klausurtagung der Stadtratsfraktionen

Veröffentlicht am 30.05.2012 in Kommunalpolitik

Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion mit dem SPD-Ortsvorstand am 26.05.2012
Im SPD-Bürgerbüro, Ringstraße 5a, 92318 Neumarkt
9:00 – 14:30 Uhr
Teilnehmer: SPD-Stadtratsfraktion Gertrud Heßlinger, Ursula Plankermann, Karl-Heinz Brandenburger und Günther Stagat
SPD-Ortsvorstand: Johannes Foitzik, Claudia Foitzik, Alfred Polster, Klaus Freund,
Wolfgang Fesich, Lothar Heßlinger, Gesche und Klaus Zimmermann

Grundsätzlich bemängelte die SPD-Stadtratfraktion, dass Beschlüsse des Stadtrates vom Oberbürgermeister nicht oder nicht zeitnah umgesetzt werden.
Man war sich darin einig, dass die vielen Fragenkataloge, die in den vergangenen Monaten an die Fraktion gingen, aus Zeitgründen nicht schriftlich beantwortet werden können. Zudem habe man die Erfahrung gemacht, dass schriftliche Stellungnahmen in der Versenkung verschwinden. So erinnerte Ursula Plankermann z.B. an die Stellungnahme bezüglich der Stadthalle, die sie für die Fraktion am 17.07.2007 an die Stadtverwaltung geschickt hatte.
Man wünsche sich zukünftig, dass zu wichtigen Themen nach der Meinungsbildung in den Fraktionen, die Meinungsbildung und Diskussion im Stadtrat öffentlich geführt werde. Der Stadtrat ist dazu das legitimierte Gremium. Immer mehr Arbeitskreise schmälern die Autorität des Stadtrates.

Bezüglich des Turnerheimes erklären SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein:
Der Beschluss von 05.05.2011 auf Erhalt des Kopfbaus und Bau einer Zweifach-Turnhalle ist umgehend umzusetzen:
Dies ergibt sich schon alleine aus der Notwendigkeit, dass die Theo-Betz-Schule baldmöglichst ihren Schulsport wieder durchführen kann.
In der Diskussion wurde für die SPD-Ortsvereinsmitglieder
aus dem Entwurf und der Projektstudie von Herrn Architekt Kühnlein zitiert „ der außergewöhnliche Baukörper des Turnerheims liegt längs der Mariahilfstraße, einer früheren Prachtstraße Neumarkts… und weiter…umgeben von älteren Villen findet am eine kleinteilige städtebauliche Siedlungsstruktur….als bau- und stadtgeschichtlich bedeutsam wird der 1. Bauabschnitt des Turnerheim gesehen. Besonders eindrucksvoll war der gut gegliederte Baukörper mit dem mächtigen Westgiebel und dem charakteristischen Natursteinmauerwerk aus heimischem Kalkstein……
Den Bedarf einer Dreifach-Turnhalle, der von keinem der Anwesenden in Frage gestellt wurde, könne man sich im Anschluss an die Schule-West vorstellen (Synergieeffekte)
Die SPD Neumarkt verbindet mit dem Turnerheim keine nostalgischen Gefühle, sondern Anfänge der Demokratie (Freie Turnerschaft, Untergliederung der SPD).
Dies ist wahrlich für Stadtratsmitglieder, die keine politische Heimat haben, schwer nachzuvollziehen, so der Tenor der SPD-Mitglieder.

Thema Ganzjahresbad:
Die SPD-Stadtratsfraktion berichtete, dass ihr Antrag auf Bau eines Ganzjahresbads auf höchstem ökologischen Standard (ähnlich Bambados Bamberg) in der Stadtratssitzung vom 24.05.2012 einstimmig beschlossen wurde.
Bezüglich des Standortes erklärt sich die SPD Neumarkt eindeutig für Fläche beim jetzigen Hallenbad und Freibad.
Wichtig ist, dass die Synergieeffekte mit dem Freibad genutzt werden, dass die Eintrittspreise familienfreundlich gestaltet werden und dass die Verkehrssituation sorgfältig geplant wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten (u.a. Verdichtung des ÖPNV, Kombi-Ticket Bad und Bus, Verlangsamung Mühlstraße u.v.a. )unter Einbeziehung des GVP sind baldmöglichst umzusetzen.
(Der Gesamtverkehrsplan (GVP)- es darf daran erinnert werden - auch ein Antrag der SPD-Fraktion).
Dass ein Ganzjahresbad ein zusätzliches Defizit einbringen wird darf nicht verhehlt werden.
Als sog. weicher Standortfaktor, sei ein Ganzjahresbad aber notwendig, so Werksreferent und Stadtrat Karlheinz Brandenburger.

Thema Jurahalle
Eine dritte Jurahalle wird abgelehnt
Für die Übergangslösung wird eine Zeltlösung favorisiert.
Die Frage, ob die Jurahallen saniert oder abgerissen werden sollen, kann erst entschieden werden, wenn belastbare Zahlen von der Verwaltung vorgelegt werden.
Die jetzigen Zahlen sind aus unserer Sicht „aus der Luft gegriffen“.
Es muss ein professionelles Nutzungskonzept erstellt werden, sowie ein zukünftiges professionelles Hallenmanagement installiert werden.
Die Definition der zukünftigen Nutzung ist Voraussetzung für das weitere Vorgehen.
Bei einem Neubau z. B. könnte man die Frage eines Eislaufstadions in der Halle beantworten.
Die derzeitige Situation mit dem ständigen Auf- und Abbau ist nicht befriedigend.

Thema Stadthalle
Auch hier gibt es einen Stadtratsbeschluss, der umzusetzen ist

Thema Feuerwehr
Die Tendenz geht hier in Richtung Neubau in der Nähe des Bauhofs (Berliner Ring).
Da viele Einsätze auf der Autobahn zu leisten sind, und mit der neuen AB Frickenhofen die Einsätze zunehmen werden, wäre dies aus unserer Sicht der geeignete Standort.
Bei einem Neubau hätte man mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bei einer Sanierung - Die Aufgaben der Feuerwehren werden komplexer und die Anforderungen an Gebäudlichkeiten und Gerätschaften höher.
Das Entstehen eines gemeinsamen Rettungszentrums mit BRK und…? an diesem Standort wäre aus Sicht der Sozialdemokraten eine kluge zukunftsweisende Entscheidung.

f.d. Zusammenfassung
Gertrud Heßlinger

 
 

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