SPD unterstützt die Bewohner des Gartenviertels nach wie vor

Veröffentlicht am 27.07.2021 in Kommunalpolitik

In ihrer Fraktionssitzung hat die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt sich mit den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung am 29. Juli 2021 auseinandergesetzt. Die Themen Nachverdichtung, Schulen und Solarpark liegen den Sozialdemokraten ganz besonders m Herzen.

Gertrud Heßlinger

Die SPD Neumarkt hatte bereits Anfang 2020 im Nachgang eines Ortstermins im Gartenviertel den Beschluss gefasst, die Bewohner im Kampf gegen den Bau eines unverhältnismäßig großen Bauprojekts zu unterstützen. Die SPD-Stadtratsfraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Anwohner – als einzige Fraktion der im Stadtrat vertretenen Parteien. Um dieses Bauvorhaben und auch das in der Kettelerstraße zu verhindern, hätte es keines Bürgerantrages bedurft. Denn sowohl Stadtverwaltung als auch Oberbürgermeister hätten mittels Anwendung des §34 Baugesetzbuch diese Baumaßnahmen ohne Weiteres verhindern können. Getan haben sie es jedoch nicht und alle anderen Stadtratsfraktionen haben sich diesem Versäumnis angeschlossen. So werden im Gartenviertel nun Präzedenzfälle geschaffen, die den Bauträgern erst recht die Möglichkeit verschaffen werden, die natürlich gewachsene Struktur des Viertels durch überdimensionierte Bauvorhaben zu zerstören.

Die SPD unterstützt durchaus die Nachverdichtung in Neumarkt – aber mit Maß und Ziel und an die örtlichen Begebenheiten angepasst. Wir werden auch weiterhin dagegen kämpfen, dass die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Es freut uns außerordentlich, dass für Neubauten nun ein höherer Schlüssel für die Schaffung von Parkplätzen gilt“, sagt Stadtrat Andre Madeisky. Stadträtin Gisela Stagat erinnert daran, dass bereits 2017 die Neumarkter Sozialdemokraten für diese Regelung stimmten. „Aber auch damals wurden wir von allen anderen Parteien überstimmt.“ Wie so oft erkannten die Neumarkter Sozialdemokraten die Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen. „Wir begrüßen es sehr, dass anscheinend jetzt dieses Problem sowohl der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und auch den anderen Fraktionen im Neumarkter Stadtrat bewusst wird“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Günther Stagat.

Auch über die Pläne zur Umgestaltung des Pausenhofs der Grundschule in der Bräugasse sind die Genossen erfreut und werden in der kommenden Stadtratssitzung wie immer zum Wohle der Kinder und Bürger Neumarkts abstimmen.

Bereits im November 2020 forderten die Sozialdemokraten Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern der Neumarkter Schulen. In nahezu allen Stadtratssitzungen im Jahre 2021 brachten wir dieses Thema auf die Tagesordnung. „Man darf etwas so Wichtiges auch realisieren, wenn es keine Zuschüsse gibt. Das sollten uns die Sicherheit der Kinder und die offenen Schulen wert sein“, fordert Andre Madeisky in seiner Funktion als Schulreferent.

Über das Vorhaben der Stadtwerke, nahe Rittershof einen neuen Solarpark zu errichten, zeigt sich besonders Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger hocherfreut: „Wir waren schon immer Vorreiter für alternative Energiegewinnung, wie wir auch in der Diskussion um die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Pöllinger Bürgerhaus wiederholt unter Beweis gestellt haben.“ Die SPD-Fraktion wird dieses Projekt zur nachhaltigen Energiewende daher in der Stadtratssitzung selbstverständlich unterstützen.

 
 

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