Pressemitteilung: Bauvorhaben Saarlandstraße - Gegenstellungnahme unserer Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 15.09.2020 in Kommunalpolitik
Grundstück in der Neumarkter
Saarlandstraße

Gegenstellungnahme unserer Stadtratsfraktion zu OB Thumanns Anwürfen, man hätte zum Rechtsbruch aufgerufen:

In seiner Antwort auf die Stellungnahme unserer SPD-Fraktionskollegin zum „Bauvorhaben Saarlandstraße“ wirft Oberbürgermeister Thumann ihr „Aufruf zum Rechtsbruch“ vor. Er bringt zudem hervor, keine juristische Handhabe gehabt zu haben, um das Bauvorhaben im von den Bewohnern selbst als solches bezeichneten „Gartenviertel“ abzulehnen. Dies können wir nicht unwidersprochen stehenlassen: Es ist sehr wohl so, dass die Stadtverwaltung den Neubau in der Saarlandstraße auf Basis des Baugesetzbuches hätte verhindern oder zumindest auf ein akzeptables Maß reduzieren können.

Es ist unserer Fraktion aufgrund von Ortsterminen durchaus bekannt, dass das "Gartenviertel" baulich in erster Linie von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie mitunter Doppelhäusern geprägt ist. Alle Wohngebäude, die hier in den letzten Jahren erbaut wurden, haben sich harmonisch in das Wohngebiet eingefügt. Es wurde sogar darauf geachtet, dass die dort stehenden großen Bäume keinen Schaden nehmen. So blieb die in Neumarkt vielleicht einzigartige naturnahe Atmosphäre im Viertel erhalten. Nun erfolgt aber eine geradezu radikale Wende in dieser umsichtigen Planung: Plötzlich soll hier ein großes Mehrparteienhaus entstehen. Große und gesunde Bäume wurden ohne Genehmigung gefällt, obwohl dies wahrscheinlich gegen die Baumschutzverordnung der Stadt Neumarkt verstößt. Ein Einschreiten der Verwaltung blieb allerdings aus.

Das in der Saarlandstraße vorgesehene Wohngebäude fügt sich überhaupt nicht in den dort vorhandenen Immobilienbestand ein. In § 34 des Baugestzbuches mit den dazugehörigen Kommentaren ist ganz klar festgelegt, dass hier ein Eingriff der Stadtverwaltung möglich ist. In einem Kommentar heißt es beispielsweise unmissverständlich: “Deshalb kann auch nicht - gewissermaßen Zukünftiges antizipierend - eine erst geplante, vielleicht auch schon genehmigte oder durch einen Bebauungsplan zugelassene, aber noch nicht realisierte Bebauung in die Beurteilung einbezogen werden“. Es muss also auf die bestehende Situation aufgebaut werden, alles andere widerspricht dem Gesetz. In die gleiche Kerbe schlägt Art. 8 der Bayerischen Bauordnung: “Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.“

Es hätte also sehr wohl die Möglichkeit gegeben, hier von Verwaltungsseite aus einzuschreiten. Es ist schließlich zu erwarten, dass in naher Zukunft zwei weitere große Baumaßnahmen in dieser Wohngegend begonnen werden. So werden die genannten Paragraphen Schritt für Schritt aufgeweicht.

Die Stadtverwaltung hat bereits in der Vergangenheit Bebauungspläne geändert und die angrenzenden Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt, um einem Bauträger einen Neubau genehmigen zu können – Stichwort „blaues Haus“ in der Gerhart-Hauptmann-Straße. Dass so etwas von vielen Neumarkter Stadträten mitgetragen wird, ist uns unverständlich, soll aber an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden.

Dieses Vorgehen der Verwaltung ist umso widersprüchlicher, als in der Vergangenheit oftmals Bauanträge von Bürgern, die ihr Einfamilienhaus beispielsweise um einen Erker erweitern wollten, abgelehnt wurden.

Man kommt auch nicht umhin, auf Basis früherer Entscheidungen der Verwaltung, die vielleicht nicht ganz sinnvoll waren, Schlüsse zu ziehen: Wenn man die Situation am Föhrenweg betrachtet, kann man sich vorstellen, was nun in der Saarlandstraße zur erwarten ist. Auch wenn dort die Schaffung von Tiefgaragenstellplätzen vorgesehen ist, werden die neuen Bewohner aus Bequemlichkeit ihre Autos auf der Straße parken, was zum Verkehrschaos führen wird.

Zu guter Letzt möchte die SPD-Stadtratsfraktion noch ihre Verwunderung über Oberbürgermeister Thumanns Aussage, er sei „verwirrt“ über die Haltung der SPD, „die auf der einen Seite immer mehr Wohnraum fordert, auf der anderen Seite aber häufig gerade solche Vorhaben ablehnt, die für mehr Wohnraum sorgen würden“ zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich fordert die SPD mehr Wohnraum! Allerdings bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien und alte Menschen. Solcher wird aber in der Saarlandstraße wohl eher nicht entstehen. Die Bürger werden also weiterhin hohe Mieten bezahlen müssen, wenn sie eine geeignete Bleibe in unserer Stadt finden wollen. Ein Ende dieses Missstandes ist nicht absehbar. Unsere Fraktion steht aber gerne für Gespräche und eine den Bürgerinteressen entsprechende Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister und Bauamt zur Verfügung, um zukünftigen Verwirrtheiten vorzubeugen.

Die SPD kümmert sich um die Belange der Bürger!

Günther Stagat (Fraktionsvorsitzender) und
André Madeisky (stv. Fraktionsvorsitzender)


 

Zeitungsartikel zum Thema

"Unverantwortlich": Stadträtin kritisiert OB Thumann wegen Bauprojekt, Neumarkter Nachrichten, 11.09.2020:
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/unverantwortlich-stadtratin-kritisiert-ob-thumann-wegen-bauprojekt-1.10424893

Baugenehmigung erhalten: Umstrittenes Projekt in Saarlandstraße entsteht, Neumarkter Nachrichten, 10.09.2020:
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/baugenehmigung-erhalten-umstrittenes-projekt-in-saarlandstrasse-entsteht-1.10421566

Umstrittenenes Mehrfamilienhaus an der Saarlandstraẞe, Neumarkter Nachrichten, 15.07.2020:
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/umstrittenenes-mehrfamilienhaus-an-der-saarlandstra-e-1.10260347

Neumarkter SPD weist auf Nachteile der Nachverdichtung hin, Neumarkter Nachrichten, 16.07.2020:
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/neumarkter-spd-weist-auf-nachteile-der-nachverdichtung-hin-1.10240298

Anwohner der Saarlandstraße wehren sich, Neumarkter Nachrichten, 25.04.2020:
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/anwohner-der-saarlandstrasse-wehren-sich-1.10053727