Bayerischer Landtag: Vertrauen und Solidarität der Bevölkerung in der Pandemiebekämpfung nicht aufs Spiel setzen!

Veröffentlicht am 31.10.2020 in Landespolitik

Die nun für den November 2020 einheitlich von den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer unter Moderation der Bundeskanzlerin beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen sollen die Anzahl der Corona-Infektionen in der Bundesrepublik schnell wieder senken, die zweite Pandemiewelle brechen und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht erhalten.

Nach dem Frühjahr sind nun erneut die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie von angeordneten Schließungen betroffen. Im Unterschied zum Frühjahr werden aber nun zumindest Dank des schnellen Handelns unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) Unternehmen, Betriebe, selbständige Vereine und Einrichtungen vom Bund mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Schließungen abzumildern.

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige, insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Beispielsweise für Unternehmen bis 50 Mitarbeitern beträgt der Erstattungsbetrag 75 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes vom November 2019. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Die Gesundheitspolitik liegt in der Bundesrepublik in der Verantwortung der Länder und so ist, wenngleich nun eine einheitliche Vorgehensweise von 16 Bundesländern beschlossen wurde, jedes Bundesland im Detail für seinen Weg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie selbst verantwortlich.

 

Entschlossen handeln, Folgen der Maßnahmen abmildern und Zusammenhalt sichern

Die SPD im Bayerischen Landtag trägt die im Bund beschlossenen Maßnahmen im Wesentlichen mit und begrüßt den nun vorhandenen weitgehend bundeseinheitlichen Rahmen. Denn dadurch wird der bisherige schwer nachvollziehbare Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen vereinheitlicht.

Dennoch äußert die SPD im Bayerischen Landtag auch Kritikpunkte am stark verallgemeinerten Ansatz des sehr schnell beschlossenen Maßnahmenpakets, an den zusätzlich von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Verschärfungen gegenüber dem bundeseinheitlichen Rahmen, an der schwachen, sehr schlecht nachvollziehbaren Erläuterung der Beschlüsse durch die Bayerische Staatsregierung, an der mangelnden Einbeziehung des Bayerischen Landtages und an der bislang mangelnden Klarheit bei den in Bayern geltenden Unterstützungs- und Hilfsprogrammen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Horst Arnold, brachte daher in seiner leidenschaftlichen Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie in der Sondersitzung des Bayerischen Landtages am Freitag 30. Oktober 2020 zum Ausdruck, dass das Vertrauen und damit die Solidarität der Bevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen und dort, wo beides verloren gegangen ist, schleunigst seriös wiedergewonnen werden muss. „Entschlossen handeln, aber gleichzeitig auch die Folgen der Maßnahmen abmildern und den Zusammenhalt sichern“ benannte Horst Arnold als unsere Aufgabe. „Deshalb dürfen wir uns nicht darauf beschränken, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, sondern wir müssen uns auch glaubwürdig mit ihren Argumenten und Meinungen auseinandersetzen.“ Der Wortlaut der gesamten Rede von Horst Arnold ist hier im Beitrag unten angeführt.

Video zur Rede von Horst Arnold am 30.10.2020 im Bayerischen Landtag

Die SPD–Landtagsfraktion legte vor diesem Hintergrund einen fundierten Dringlichkeitsantrag vor mit dem Titel „Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Entschlossen handeln, Folgen der Maßnahmen abmildern, Zusammenhalt sichern!“, der die notwendige Balance zwischen den verschiedenen Bedarfen und Maßnahmen in den Blick nimmt. Denn wie es Horst Arnold in seiner Rede ausdrückt, ist der SPD gleichzeitig „sehr bewusst, wie viel wir den Menschen und der Gesellschaft mit diesen Maßnahmen abverlangen; und wir sagen auch ganz klar: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in sich schlüssig und nachvollziehbar begründet.“ Die SPD möchte gerade die Frage der Schließungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Freizeitsport in den Mittelpunkt stellen, wenn der Bayerische Landtag die Maßnahmen zwei Wochen nach deren Inkrafttreten einer ernsthaften Prüfung unterzieht. Einsame Entscheidungen am Parlament vorbei sind nicht länger akzeptabel.

 

Bessere Differenzierung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

Ruth Waldmann, die Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ging in Ihrer Rede zu diesem Dringlichkeitsantrag dann sehr deutlich auf die Maßnahmen ein. Sie bemängelte vor allem die schlechte Vorbereitung Bayerns auf die zweite Pandemiewelle, obwohl doch viele, darunter auch der Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU), diese über den Sommer für sehr wahrscheinlich hielten. Eine bessere Vorbereitung hätte eine differenziertere Reaktion auf einen starken Anstieg der Infektionen möglich machen können. Mit Bezug auf die erste Welle im Frühjahr sagte sie: „Es war gut, dass die Menschen bereit waren, ihre Kontakte massiv einzuschränken. Das müssen wir auch jetzt wieder tun. Wir haben aber bei einigen Maßnahmen gesehen, dass sie sich als gar nicht so notwendig und gar nicht wirksam herausgestellt haben. Das konnte man beim ersten Mal vielleicht nicht alles wissen, jetzt jedoch schon. Jetzt wissen wir mehr. Ich kann deshalb manches nicht nachvollziehen. Dieses Nichtvorbereiten führt dazu, dass wir jetzt wieder ein allgemeines Herunterfahren praktizieren müssen, und zwar in Bezug auf ganze Branchen und Lebensbereiche, ohne Unterschied, ob es das jetzt wirklich dringend braucht. Wir wissen, dass eine Reihe von Verboten und Einschränkungen für die Eindämmung der Pandemie keinen Nutzen hatte. Dafür, jetzt zu sagen, da können wir jetzt aber nicht differenzieren, da können wir keine Rücksicht nehmen, sondern müssen schnell handeln, dafür fehlt mir an der Stelle das Verständnis. Warum wurde das bitte nicht besser vorbereitet?“ Ruth Waldmann machte in ihrer Rede, die wir ebenso unten vollständig im Wortlaut zitieren, die Notwendigkeit einer differenzierteren langfristigen Strategie zur Pandemiebekämpfung sehr deutlich. „Jetzt müssen wir die kommenden vier Wochen nutzen, um diese Hausaufgaben zu machen.

Video zur Rede von Ruth Waldmann am 30.10.2020 im Bayerischen Landtag

 

Diskussionen in der CSU

Nicht nur seitens der SPD-Fraktion im Landtag werden Kritikpunkte an Details der von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geäußert, bei aller Einigkeit mit der Staatsregierung in der Notwendigkeit entschlossenen Handelns, sondern offenbar auch seitens der Basis der CSU.

Dies zeigen zwei deutliche Wortmeldungen aus unserem Landkreis Neumarkt i.d.OPf.: Der Bürgermeister von Freystadt und Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Alexander Dorr (CSU), hat sich im Namen der Bürgermeister des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. am 29.10.2020 mit einem Eilantrag an den Landrat Willibald Gailler (CSU) gewendet bezüglich Ausnahmegenehmigung für den Landkreis Neumarkt i.d.OPf. von den Schließungsanordnungen der Bayerischen Staatsregierung im November.
Einen
wortgleichen Eilantrag stellte der ehemalige Bürgermeister von Deining, Alois Scherer (CSU), an seinen Parteifreund und Neumarkter Landrat.

 

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 04. bis 16. November 2020

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Rede von Horst Arnold (SPD) am 30.10.2020 im Bayerischen Landtag im Wortlaut

(Auszug aus dem vorläufigen Protokoll 18/59 des Bayerischen Landtages, Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie)

Horst Arnold (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Bundeskanzlerin sowie den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist es in dieser Woche gelungen, einen weitgehend bundeseinheitlichen Rahmen für die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung zu setzen. Das begrüßen wir als SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich; denn dadurch wird der Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen vereinheitlicht, den die Menschen eigentlich nicht mehr nachvollziehen können.

Die heutige Sondersitzung ist ebenfalls ein Zeichen der Stärke, und zwar der Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn wir uns dabei in vielen bzw. manchen Punkten einig sind, dann ist dies zunächst einmal zu begrüßen; aber Einigkeit bedeutet beileibe nicht Kritiklosigkeit und schon gar nicht bloßes Abnicken oder gar blinde Gefolgschaft.

(Beifall bei der SPD)

Einigkeit kann deshalb nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als ein zeitlich befristeter Grundkonsens sein. Das notwendige Ringen um die beste Antwort darf zu keinem Zeitpunkt zu kurz kommen. Wenn man auf die Beschlüsse dieser Woche schaut, so lässt sich Folgendes festhalten: Wir begrüßen es, Herr Ministerpräsident, dass Sie ausnahmsweise nicht grundlegend ausgeschert sind. Dennoch konnten Sie es sich in dem einen oder anderen Einzelpunkt offenbar nicht ganz verkneifen, immer noch einen Schritt weiter zu gehen als die anderen. So heißt es beispielsweise im Beschluss vom Mittwoch: "Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt", im Kabinettsbeschluss, in der Verordnung: "Veranstaltungen aller Art werden untersagt."

Es geht unserer Fraktion vor allem um eines: Wir müssen fortwährend für die weiterhin dringend notwendige Solidarität in der Bevölkerung werben. Deshalb ist es dringend notwendig, Herr Ministerpräsident, keine Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen vorschnell als Problem zu markieren. Von acht bis achtzig Jahren gibt es nun einmal unterschiedliche Lebensweisen und Lebensentwürfe, aber keine zu tadelnden Verhaltensmuster.

Was Sie mit dem von Ihnen in der Verordnung ebenfalls erwähnten Feierverbot in der Öffentlichkeit genau meinen, müssen Sie uns schon einmal genauer erklären. Meinen Sie damit Jugendliche, Menschen, die zusammenstehen? – Das ist in jedem Fall so. Wir warnen vor Pauschalurteilen, denn diese sind der Solidarität keinesfalls förderlich.

(Beifall bei der SPD)

Den Zusammenhalt zu sichern, heißt für uns als SPD-Landtagsfraktion im Übrigen auch nicht, in den grundgesetzlich geschützten Bereich der Wohnung einzudringen und Nachbarn mehr oder weniger zu ermuntern, darauf zu achten, was in anderen Wohnungen vor sich geht – ganz im Gegenteil –, denn dies erzeugt nur Misstrauen und Unwohlsein und definitiv keine Akzeptanz.

(Beifall bei der SPD)

Gerade in der jetzigen Situation ist Solidarität, aber auch Vertrauen in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Im Übrigen gibt es auch guten Grund dafür, der Bevölkerung Vertrauen entgegenzubringen; denn die allermeisten – das zieht sich durch alle Querschnitte – haben sich an die Verordnungen bzw. Beschränkungen gehalten. Trotzdem sind wir nun an diesem Punkt. Hier der Hinweis: Ihre teilweise verkündeten Strategien, die Besten zu sein, haben offensichtlich nicht gefruchtet. Wir sind nicht die Besten und sind jetzt in der Solidargemeinschaft der Länder gefangen. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass es nur gemeinsam geht und nicht so, immer als Ichling in Bayern unterwegs zu sein und markieren zu wollen, dass hier eine Alleinstellung funktioniert. Bei diesem Problem geht es um solidarische Lösungen und nicht um irgendwelche Alleinstellungen – dies noch einmal ganz deutlich.

(Beifall bei der SPD)

Wie gesagt, als SPD-Fraktion tragen wir den Kurs des Bundes in den Ländern im Wesentlichen mit. Gleichzeitig ist uns aber sehr bewusst, wie viel wir den Menschen und der Gesellschaft mit diesen Maßnahmen abverlangen; und wir sagen auch ganz klar: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in sich schlüssig und nachvollziehbar begründet. Dies stellt uns alle in der öffentlichen Debatte, aber auch mit Blick auf die engmaschige Überprüfung dieser Maßnahmen vor große Herausforderungen. Diesen Herausforderungen wollen und müssen wir gerecht werden; denn sie lassen sich nicht einfach wegdiskutieren.

Entschlossen handeln, aber gleichzeitig auch die Folgen der Maßnahmen abmildern und den Zusammenhalt sichern, das ist unsere Aufgabe. Deshalb dürfen wir uns nicht darauf beschränken, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, sondern wir müssen uns auch glaubwürdig mit ihren Argumenten und Meinungen auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund werden wir als SPD–Landtagsfraktion heute einen fundierten Dringlichkeitsantrag vorlegen, der die notwendige Balance zwischen den verschiedenen Bedarfen und Maßnahmen in den Blick nimmt. Meine Kollegin Ruth Waldmann wird später noch näher auf den Dringlichkeitsantrag eingehen.

In der jetzigen Situation geht es uns um zweierlei: Auf der einen Seite müssen wir dringend die Welle der rasanten Infektionsentwicklung brechen und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens aufrechterhalten und natürlich weiterhin sichern; denn das, was bislang geschehen ist, ist leider Gottes zu wenig. Auf der anderen Seite dürfen wir zu keinem Zeitpunkt die soziale Gesundheit unserer Gesellschaft und die ökonomische Gesundheit unseres Landes und die damit verbundenen menschlichen Schicksale aus dem Blick verlieren; denn auch Vereinsamung und soziale Isolation machen krank, genauso wie wirtschaftliche Existenznöte. Familien, Alleinstehende, Menschen verschiedener Generationen, Studierende in Universitätsstädten – sie alle haben berechtigte Sorgen, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen. Unbedingt begrüßenswert ist aus unserer Sicht, dass Kindertagesstätten und Schulen weiter geöffnet bleiben. Wir haben hier in den vergangenen Tagen massiv dafür geworben, in der Aussprache zur letzten Regierungserklärung, aber auch gleich mit mehreren Dringlichkeitsanträgen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem sozial- und dem bildungspolitischen Bereich. Wir haben uns – dies zu betonen, ist besonders wichtig – nicht auf bloße Forderungen beschränkt, sondern auch ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Gesundheit der Beschäftigten und der Kinder bestmöglich geschützt werden kann: beispielsweise mit Luftreinigungsfiltern, FFP2-Masken und Schnelltests.

Dass die Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Rottal-Inn und Berchtesgadener Land geschlossen wurden, halten wir weiterhin für fragwürdig, denn ich sage ganz deutlich: Ein Lockdown für die Jüngsten darf im Freistaat Bayern nur das allerallerletzte Mittel sein.

(Beifall)

Ganz wichtig für die soziale Gesundheit unserer Gesellschaft ist auch der Beschluss von dieser Woche, Besuche in Einrichtungen für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie in Krankenhäusern weiterhin unter Auflagen zu ermöglichen. Das begrüßen wir sehr. Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu fördern und zu erhalten und darüber hinaus dies zu ermöglichen, ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.

Am umstrittensten erscheint hingegen die vorübergehende Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen, aber auch die Untersagung des Freizeit- und Amateursports. Dass diese Maßnahmen von vielen kritisch gesehen werden, kann ich sehr gut verstehen. Viele sagen mir oder uns: Wir haben in den letzten Monaten mit hohem Aufwand durchdachte Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt, auch investiert, und nun werden diese Einrichtungen trotzdem von jetzt auf gleich geschlossen. Wie kann das sein? – Ich bin da ganz ehrlich: Hier hätte man auch zu einer ganz anderen Entscheidung kommen können.

(Beifall bei der SPD)

Die Gastronomie leidet bereits sehr unter der Krise, ebenso die wichtige Kultur; und beides ist nicht nur irgendein Freizeitvergnügen, nein, es ist maßgeblich für unseren sozialen Alltag und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Umso wichtiger erscheint nun zweierlei: erstens eine kritische Überprüfung dieser Maßnahmen und zweitens eine schnelle Unterstützung der betroffenen Berufsgruppen.

Zum ersten Punkt: Gerade die Frage der Schließungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Freizeitsport wollen wir in den Mittelpunkt stellen, wenn wir die Maßnahme, wie sie in dem Entwurf und dem Beschluss vorgesehen ist, zwei Wochen nach Inkrafttreten einer ernsthaften Prüfung unterziehen; und wenn ich "wir" sage, dann meine ich tatsächlich auch "wir", nämlich das Parlament. Einsame Entscheidungen am Parlament vorbei sind nicht länger akzeptabel, und es ist bezeichnend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass die Verordnung erst auf Druck der SPD-Fraktion heute Morgen, vor Beginn der Sitzung, vorgelegt wurde. Also, es geht doch! Mein Dank gilt hier im Übrigen ausdrücklich den Beamtinnen und Beamten der Verwaltungsebene.

(Beifall bei der SPD)

Sondersitzungen wie heute sind ein ernster, ein wichtiger Schritt, aber mehr Zuhören seitens der Staatsregierung und weniger Selbstbeweihräucherung wäre der demokratischen Legitimation, wäre politischen Entscheidungen sicher zuträglich.

Zum zweiten Punkt: Ich bin dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz außerordentlich dankbar, dass er hier so schnell und angemessen reagiert hat. Mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe wird Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die von temporären Schließungen erfasst sind, zügig geholfen.

Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bekommen beispielsweise 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats bzw. im Jahr davor erstattet. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit erweitert und sehr kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern entsprechend eröffnet. Bereits bestehende Hilfen für die Kultur, für die Veranstaltungswirtschaft und für die Solo-Selbstständigen werden bis ins nächste Jahr hinein verlängert – und das zu verbesserten Konditionen.

All das sind enorm wichtige Maßnahmen, um Existenzen zu retten, und – das sage ich hier ganz deutlich, lieber Olaf – Bayern muss hier nachziehen. Herr Söder muss sich daran ein Beispiel nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Bayern muss auch dafür Sorge tragen, dass die Gelder unbürokratisch beantragt werden können und schnell ausgezahlt werden. Das von Wirtschaftsminister Aiwanger maßgeblich verursachte Antragschaos aus dem Frühjahr darf sich nicht wiederholen.

(Beifall bei der SPD)

Ohnehin wäre etwas weniger Großspurigkeit und etwas mehr Präzision bei der praktischen Umsetzung eine gute Richtschnur für das künftige Handeln der Bayerischen Staatsregierung. Denn Verlässlichkeit, Seriosität und ein solides Handwerk sind keine Schimpfwörter, sondern gerade in der Krise unverzichtbare Bestandteile einer verantwortungsvollen Politik.

Abschließend noch eines: Wir stehen vor schwierigen Wochen. Manche werden davon mehr betroffen sein als andere. Jede und jeder wird auch sicherlich auf unterschiedliche Art und Weise davon betroffen sein, je nach Alter, Wohnort, Beruf, Gesundheit, familiärer Situation und sicherlich von Gemüts wegen. Dieser Unterschiedlichkeit gerecht zu werden und gleichzeitig das Verbindende in unserer Gesellschaft zu bewahren, ist nach Überzeugung meiner Fraktion die zentrale Aufgabe von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

Wir müssen diese Aufgabe erfüllen, um das Vertrauen und damit die Solidarität der Bevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen und dort, wo beides verloren gegangen ist, schleunigst seriös wiederzugewinnen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Erster Vizepräsident Karl Freller: Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter Arnold. – Es gibt eine Zwischenbemerkung; der Kollege Martin Wagle hatte sich gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter Wagle.

Martin Wagle (CSU): Herr Kollege Arnold, Sie haben die Schließung von Kitas und Bildungseinrichtungen im Landkreis Rottal-Inn angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorher über das dortige Infektionsgeschehen informiert haben, aber ich glaube es eigentlich nicht, denn sonst hätten Sie jetzt vielleicht eine andere Meinung. Die Schulen mussten geschlossen werden, weil teilweise keine Lehrer mehr vorhanden waren; es war kein Lehrpersonal mehr da. Ganze Jahrgänge waren von Infektionen betroffen und konnten nicht mehr beschult werden. Das war der Grund. Bitte informieren Sie sich vor Ort, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen und so etwas kritisieren.

(Beifall bei der CSU)

Horst Arnold (SPD): Es wurde keine Behauptung aufgestellt, sondern das ist unsere Ansicht dazu. Ich sage Ihnen eines: Der Maßnahmenkatalog wurde zeitgleich mit der Erkenntnis verkündet, dass der Wert dort über 100 liegt. Damit wurde automatisch – also ohne eine Sekunde darüber nachzudenken, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dieses auch von Ihrer Fraktion, von Ihrer Staatsregierung als wichtig betonte Segment in irgendeiner Form aufrechtzuhalten – und gnadenlos von heute auf morgen der Lockdown verkündet. In diesem Zusammenhang

(Zuruf)

war es einfach so,

(Zuruf)

– Dann war der Wert einfach bei 200. –

(Unruhe)

dass die dortigen Eltern und sonstigen Personen

(Anhaltende Unruhe)

wie der Ochs vorm Berg standen und ihre soziale Arbeits- und Lebenswirklichkeit nicht mehr in Einklang gebracht haben. Wenn man das sofort macht, ist das nicht verantwortungsvoll. Wir appellieren, dass in diesem Zusammenhang alles noch einmal durchdacht wird. Wenn es dann keine andere Möglichkeit gibt, ist das die Ultima Ratio. Wenn das aber von vornherein so ist, dann ist offensichtlich vorher schon einiges schiefgelaufen, was wir sehr bedauern.

(Beifall bei der SPD)


 

Rede von Ruth Waldmann (SPD) am 30.10.2020 im Bayerischen Landtag im Wortlaut

(Auszug aus dem vorläufigen Protokoll 18/59 des Bayerischen Landtages, Rede zur Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge)

Ruth Waldmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt wohl wirklich allen vernünftigen Demokraten hier im Hohen Haus und auch draußen im Land klar, dass die Lage ernst ist. Man konnte wirklich sehen, dass sich die Ministerpräsidentinnen, die Ministerpräsidenten und auch die Kanzlerin die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Es ist richtig, dass sich das Infektionsgeschehen so rasant entwickelt hat, dass man es nicht einfach laufen lassen konnte. Deswegen stimmen wir dem Maßnahmenpaket insgesamt zu.

Das Paket beinhaltet aber schon sehr einschneidende Maßnahmen und teilweise sehr schmerzliche Einschränkungen für die Menschen. Für solche Eingriffe in das persönliche Leben der Bürgerinnen und Bürger kann es nur eine Begründung geben, nämlich den Gesundheitsschutz und die Eindämmung des Virus. Alle Maßnahmen müssen daran gemessen werden, ob sie wirklich notwendig und vor allem wirksam sind. Wir sind nämlich nicht mehr in der ganz gleichen Lage wie im Frühjahr; denn das Virus breitet sich nicht mehr wie zu Jahresbeginn überraschend aus. Wir haben eine erste Pandemiewelle hinter uns gebracht, konnten Erfahrungen sammeln und dazulernen. Es ist nach dem ersten dramatischen Anstieg gelungen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Maßnahmen konnten schrittweise gelockert werden. Man konnte ausprobieren, mit welchen Maßnahmen wieder ein relativ weitgehend normales Alltagsleben geführt werden kann. Man hatte sehr viel Zeit, um auszuwerten, was gut und weniger gut funktioniert hat. Es war gut, dass die Menschen bereit waren, ihre Kontakte massiv einzuschränken. Das müssen wir auch jetzt wieder tun. Wir haben aber bei einigen Maßnahmen gesehen, dass sie sich als gar nicht so notwendig und gar nicht wirksam herausgestellt haben. Das konnte man beim ersten Mal vielleicht nicht alles wissen, jetzt jedoch schon. Jetzt wissen wir mehr.

Ich kann deshalb manches nicht nachvollziehen. Dieses Nichtvorbereiten führt dazu, dass wir jetzt wieder ein allgemeines Herunterfahren praktizieren müssen, und zwar in Bezug auf ganze Branchen und Lebensbereiche, ohne Unterschied, ob es das jetzt wirklich dringend braucht. Wir wissen, dass eine Reihe von Verboten und Einschränkungen für die Eindämmung der Pandemie keinen Nutzen hatte. Dafür, jetzt zu sagen, da können wir jetzt aber nicht differenzieren, da können wir keine Rücksicht nehmen, sondern müssen schnell handeln, dafür fehlt mir an der Stelle das Verständnis. Warum wurde das bitte nicht besser vorbereitet? Wir wissen doch spätestens seit März, dass eine zweite Welle droht. Das haben alle gesagt, auch Sie, Herr Ministerpräsident. Es kann doch nicht sein, dass man da wie auch bei Beginn der Sommerferien oder beim Beginn des Schuljahres überrascht tut.

Ich finde es erschreckend, dass die Zeit nicht genutzt wurde, um die Maßnahmen besser vorzubereiten und für den Fall zu planen, von dem wir wussten, dass er eintreten könnte. Es ist eine Zumutung, dass wir jetzt wieder weitgehend Tabula rasa machen müssen, aber die Möglichkeit gehabt hätten, einen Maßnahmenplan vorzubereiten, der differenzierter vorgeht. Zum Beispiel kann man in der Gastronomie mit vernünftigen Gründen für eine zeitweilige Sperrstunde ab 22 Uhr argumentieren. Aber nun die Wirte und auch andere, die sich besonnen an Hygiene- und Abstandsregeln halten, ihre Masken tragen, ihre Kontakte beschränken, ihre Daten angeben, praktisch daheim einzusperren, das bringt nicht viel, um die Pandemie einzudämmen. Das ist mir wichtig: Es bringt nichts. Das hat auch das Robert Koch Institut weder vorgeschlagen noch eingefordert.

Das gilt auch für den Freizeit- und Amateursport. Es mag Sportarten geben, die eine hohe Infektionsgefahr mit sich bringen, aber andere eben nicht. Warum soll man diese Sportarten untersagen, wenn man weiß, dass das jetzt gar nichts bringt? Für so drastische Verbote braucht man gute Begründungen und die nötige Sorgfalt. Da muss man differenzieren können. Das hätte man besser vorbereiten können. Jetzt müssen wir die kommenden vier Wochen nutzen, um diese Hausaufgaben zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Auch die Kultur ist nicht nur ein Freizeitvergnügen, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft. Wenn die Produktion von Waren weiterläuft, müssen wir nach Wegen für Kunst und Kultur suchen.

Wer jetzt der Bevölkerung so viel abverlangt, muss sich auch fragen lassen, ob man selber alle Hausaufgaben gemacht und alles dazu beigetragen hat, um Zumutungen zu vermeiden. Das ist nicht an jeder Stelle der Fall. Die Gesundheitsämter sind heillos überlastet und schon länger personell wie finanziell viel zu schlecht ausgestattet. Insofern fordern wir bereits seit einem längeren Zeitraum immer wieder Verbesserungen.

Es werden hektisch Hilfskräfte abgestellt. Dass die Gesundheitsämter nicht mehr hinterherkommen, ist einer der Hauptgründe für den Lockdown. Dieses Problem muss oberste Priorität haben. Da können wir jetzt nicht mit Bonus-Zuckerl arbeiten, sondern müssen tatsächlich auch die Kommunen finanziell entsprechend ausstatten. Die Kommunen müssen diese Kosten refinanziert bekommen. Das wäre jetzt angesagt.

(Beifall bei der SPD)

Für den Lockdown gibt es zwei wesentliche Gründe: die Überlastung der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Kontakte und die drohenden Engpässe in der Intensivmedizin. Wir müssen genau an diesen beiden Stellen umsteuern. Dieser Vorschlag ist auch Kern unseres Dringlichkeitsantrags.

Wir können die Teststrategie effizienter gestalten. Ich habe dieses Thema bereits einmal eingebracht. Dazu gehört die Möglichkeit einer gepoolten, also gebündelten Auswertung. Bei der Kontaktnachverfolgung können wir das sogenannte japanische Modell anwenden. Das heißt, es wird nicht jedem Einzelkontakt nachtelefoniert, sondern geprüft, wann und wo sich eine infizierte Person in Gruppen aufgehalten hat. Dann werden die Teilnehmer dieser Gruppen vorsorglich für fünf Tage in Quarantäne gesteckt und nach fünf Tagen getestet. Das ist viel effizienter und kann von den personell knappen Gesundheitsämtern besser geleistet werden. Dies ist auch insofern effizienter und epidemiologisch sinnvoll, als man dadurch Superspreader-Events verhindern kann.

(Beifall bei der SPD)

Der Personalmangel in den Kliniken spitzt sich zu. Gerade hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern Alarm geschlagen. Auch der Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner warnt. Das heißt auch, dass wir die personellen Kapazitäten in den Krankenhäusern wieder auf die Intensivmedizin konzentrieren und gegebenenfalls wieder elektive Eingriffe zurückstellen müssen, vielleicht bei Ausrufung eines Katastrophenfalls. Das heißt aber auch, dass wir Krankenhäuser, die das leisten und hierfür Personal bereitstellen müssen, bezüglich der entgehenden Einnahmen und entstehenden Kosten zuverlässig entlasten müssen. Da muss Bayern notfalls einspringen. Dann können wir auch umsteuern und dem akut drohenden Personalmangel in der Intensivmedizin, der einer der Hauptgründe des Lockdowns ist, entgegenwirken. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen können.

Wir hätten uns mit einer guten Vorbereitung auch manches ersparen können. Jetzt müssen wir die Maßnahmen so vorbereiten, dass wir nach den vier Wochen – bitte differenziert für einen längeren Zeitraum – mit der Situation umgehen können. Wir werden mit dem Virus noch länger leben müssen.

Noch einmal ganz klar: Man kann die Maßnahmen des Lockdowns mittragen – aus übergeordneten Überlegungen, auch um die nötige Gemeinsamkeit zu zeigen; und dies tun wir. Aber es sind nun einmal einschneidende Beschränkungen, die viele Menschen hart treffen. Deren Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, heißt eben auch, die Notwendigkeit gründlich zu prüfen. Wenn wir fordern, dass nach zwei Wochen alles auf den Prüfstand muss, dann ist das doch keine Nestbeschmutzung, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit und ein Zeichen von Verantwortung.

(Beifall bei der SPD)

Dem gemeinsamen Kurs von Bund und Ländern können wir zustimmen, nicht aber Ihrem Dringlichkeitsantrag. Es geht nicht, wie es bei Ihnen formuliert ist, um einen Schulterschluss der Exekutive und der Legislative. Unsere verfassungsgemäße Aufgabe ist in der Demokratie eine andere. Wir haben – aus gutem Grund – eine Gewaltenteilung. Wir können trotzdem mal eine gemeinsame politische Meinung vertreten, aber ein solcher Schulterschluss ist hier nicht angebracht. Und zu der Formulierung "Der Landtag bittet die Staatsregierung, bei ihren weiteren Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch künftig den Landtag eng einzubinden": Nein, es ist nicht unsere Rolle, die Regierung um so etwas zu bitten. Wir sind der vom Volk gewählte Gesetzgeber, und das ist ein ganz anderes Verständnis. Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf: Bravo!)

Zum Schluss: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Sie nehmen Vorschläge und Hinweise entgegen. Dazu haben wir jetzt einiges vorgetragen und vorgelegt. Bitte nehmen Sie es ernst und prüfen Sie es.

Eine Bitte noch ganz zum Schluss: Bitte reden Sie die Corona-Warn-App nicht schlecht, sondern werben Sie für eine verantwortungsvolle Anwendung. Nutzen Sie Ihre umfassende Medienpräsenz, um dieses Angebot auch weiter weiterzuverbreiten und mitzutragen. Wenn die App gut funktioniert, kann sie ein wesentlicher Eckpfeiler auch in der Vermeidung dieser Maßnahmen sein. Wo etwas noch nicht funktioniert, kann es verbessert werden. Aber sie kann ein nützlicher Bestandteil sein. Das geht aber nur, wenn sie auch von uns getragen und angewendet wird.

(Beifall bei der SPD)

 
 

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18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

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