Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Kulturschaffende brauchen Planungssicherheit …

Sozialpolitikerin Doris Rauscher nach Entscheidung des Kabinetts: Freistaat muss die Kosten tragen …

Wissenschaftspolitiker Christian Flisek: Bayerns Hochschulen brauchen auskömmliche Grundfinanzierung, klare Standards für gute Lehre und attraktive Arbeitsbedingungen - echte …

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Stammzellenspenden können Leben retten und werden händeringend gesucht - viele wären bereit, wenn es einfache Gelegenheiten gäbe …

Innenpolitischer Sprecher zu aktuellen Zahlen der Staatsregierung: Zusammenhang von Gewalt im Zusammenhang mit Alkoholkonsum ist besorgniserregend - Kampagne für Jugendliche …

Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert, erklärt Cansel Kiziltepe.

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute über die Reform des Urheberrechts geeinigt. Die SPD hat noch einmal deutliche Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler durchgesetzt. Auch für Nutzende, Plattformen und Rechteinhaber enthält das Gesetz Verbesserungen. Der faire Ausgleich aller Interessen ist gelungen, sagen Florian Post, Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

Die zweite Nacht infolge sind hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Terrorangriffe auf Israel und fordert ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Eine Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts sind dringender denn je, erklärt Nils Schmid.

Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie "Es geht nur gemeinsam" vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen, erklärt René Röspel.

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten, sagt Michael Schrodi.