Regionalkonferenz am 1.12. im Karl-Bröger-Zentrum mit Sigmar Gabriel, Martin Burkert und Florian Pronhold
Zwischen dem 6. und 12. Dezember dürfen die knapp 475.000 Mitglieder der SPD, darunter etwa 65.000 aus Bayern, per Mitgliederentscheid über den Vertrag für eine Große Koalition abstimmen. Ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: die SPD ist damit die führende bundesdeutsche "Mitmachpartei". Im Vorfeld und während des Abstimmungszeitraumes finden mehr als 60 Mitgliederkonferenzen in ganz Bayern statt. Die Regionalkonferenz für den Großraum Nürnberg fand am vergangenen Sonntag statt.
Trotz teils harter Kritik am Koalitionsvertrag zwischen SPD und Unionsparteien hat sich bei einer SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg eine breite Zustimmung für die Bündnis-Vereinbarung abgezeichnet. Das Papier sei zwar „kein gutes Ergebnis“, sagte ein fränkischer Genosse am Sonntagabend bei der ersten Regionalkonferenz in Bayern. „Aber wie wir abstimmen, ist eine ganze andere Frage.“
Mehrere Genossen stimmten schließlich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, dass sich in einer Großen Koalition „mehr für die Menschen machen lässt als in der Opposition“. Mehrere Basisvertreter warfen der SPD-Führung vor rund 400 Versammlungsteilnehmern im überfüllten SPD-Haus vor, vor allem in der Renten- und Gesundheitspolitik „nicht mehr rausgeholt zu haben“. An die Spitze der Kritiker setzte sich dabei der frühere Nürnberger SPD-Bundestagabgeordnete Horst Schmidbauer.
Vor allem die Pläne, den Arbeitgeberanteil bei den Krankenkassenbeitragen künftig bei 7,3 Prozent gesetzlich festzuschreiben, kritisierte er: „Die SPD gibt damit ein Grundelement der Sozialversicherung auf.“ Andere SPD-Mitglieder hielten der SPD-Führung vor, viele Vereinbarungen seien zu unverbindlich. „Da stehen zu viele “Sollen“ und “Wollen“ drin“, sagte ein Basisvertreter. „So was schreibe ich als Jurist auch in Verträge rein, wenn ich mich eigentlich nicht festlegen will“, sagte er.
Beitrag der Nürnberger Nachrichten am 2.12.2013
Beitrag aus +SZ-Online+ vom 1.12.2013
