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Vorort im Beruflichen Fortbildungszentrum (bfz) im Neumarkt diskutierten MdL Franz Schindler und MdL Reinhold Strobl, sowie stel. Landrätin Carolin Braun und Gertrud Heßlinger, SPD Fraktionvorsitzende Neumarkt mit der Schulleiterin Frau Sabine Schlegl und Herrn Walter Moser als Leiter bfz, die Auswirkungen der Kürzung des Schulgeldes in der Altenpflegeausbildung

Reinhold Strobl gibt folgende Stellungnahme dazu ab.
Schulgeld - Altenpflegeschulen - Reinhold Strobl, MdL (SPD)

SPD

Altenpflegeschüler haben ein Recht auf eine Ausbildung, ohne dafür Schulgeld bezahlen zu müssen.
Entgegen den Zusagen der Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, werde der Schulgeldausgleich für die Träger privater Altenpflegeschulen von 200 Euro auf 100 Euro reduziert.
Die Schulen sind nicht in der Lage, diese Kürzung aus eigenen Mitteln auszugleichen, weshalb bereits mehrere Schulen die Schüler durch Schulgeld belasten.
Der erfreuliche Zuwachs an Schülern für das Berufsfeld ,,Altenpf1ege" kann nicht dazu führen, dass der Freistaat Bayern sich von der zugesagten 100% igen Refinanzierung aller privaten Altenpflegeschulen verabschiedet.
Dem Landtag wurde trotz mündlicher Zusagen die Berechnungsgrundlage für die neuen Bescheide bisher vorenthalten.

DrS 16/6361 v.19.11.2010:
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 10-prozentige Haushaltssperre in Hohe von 1,2 Mio Euro für Leistungen zum Schulgeldausgleich der privaten Berufsfachschulen fur Altenpflege und Altenpflegehilfe aufzuheben.
- Die Staatsregierung wird des Weiteren aufgefordert, in den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 einen entsprechenden Haushaltstitel zur Finanzierung der Leistungen zum Schulgeldausgleich bei privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe einzustellen.
- Die Hohe dieses Haushaltstitels ist so zu bemessen, dass damit ein Schulgeldausgleich in der Hohe von 200 Euro pro Monat und Schülerin bzw. Schüler beibehalten werden kann.

Wir stellen fest:

Im Schuljahr 2010/11 besuchen 8.321 Schülerinnen und Schüler eine Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe, davon 7.296 eine Schule in privater Trägerschaft.
Das entspricht in absoluten Zahlen 535 Schülerinnen und Schüler mehr, sowie einer prozentualen Steigerung von 6,87 Prozent im Vergleich zum Schuljahr 2009/10.
Entgegen den Zusagen der bayerischen Sozialministerin Haderthauer wurde der Schulgeldausgleich für die Träger privater Altenpflegeschulen von 200 Euro auf 100 Euro reduziert.
Die SPD fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf die Finanzierung des Schulgeldausgleichs sicherzustellen und den bisherigen Schulgeldausgleich von 200 Euro pro Monat und Schülerin beizubehalten sowie die bisher zugestellten Bescheide aufzuheben;- auch die zehnprozentige Haushaltssperre in Hohe von 1,2 Mio Euro:

- Die Finanzierung muss auf solide Füße gestellt werden.

- Die Schulen wie die Schülerinnen brauchen endlich Planungssicherheit.

- Es kann nicht sein, dass einerseits Fachkräfte fehlen, die Staatsregierung Bündnisse initiiert für
Fachkräftenachwuchs in der Altenpflege und dann die Finanzierung der Schulen nicht sicherstellt.

CSU:

- Die Finanzierung bleibt ungekürzt l?
- Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände befasst sich mit der
zukünftigen Finanzierung (damit werden Probleme zugegeben).
Das Kultusministerium nimmt keine Kürzung der Finanzierung der staatlich anerkannten
Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe vor.
- Die Finanzierung basiert derzeit auf 3 Säulen: 79 % Betriebskostenzuschuss,
Schulgeldersatz in Hohe von 75 € pro Schüler je Unterrichtsmonat und einem zusätzlichen
Schulgeldausgleich. Keiner dieser Bereiche der staatlichen Förderung wird gekürzt.
- Für den zusätzlichen Schulgeldausgleich, der eine freiwillige Leistung des Staates darstellt,
ist laut Haushaltsansatz ein verfügbares Budget von 10,8 Mio Euro vorgesehen
- Die Ausschüttung orientiert sich an der Schülerzahl.
- Für die Monate Januar bis Juli 2010 wurde, trotz höherer Schulerzahlen weiterhin ein
Betrag von 200 Euro pro Schüler und Unterrichtsmonat an die Schulen ausgezahlt,
rund 8,4 Mio Euro.
- Der verbleibende Betrag von rund 2,4 Mio Euro wird für die Monate September bis
Dezember 2010 ungekürzt ausgeschüttet.
- Daraus ergibt sich ein Schulgeldausgleich von 100 € pro Schüler und Unterrichtsmonat (also nicht von 200 €!)
- Für das verbleibende Schuljahr, von Januar bis Juli 2011, kann das Kultusministerium
aufgrund laufender Haushaltsverhandlungen noch keine Aussage treffen.
- Behauptung: Auch nach der Neuregelung des Schulgeldausgleichs für den Zeitraum ab
September 2010 erhalten die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe mit
der Summe der drei Finanzierungswege noch mehr Mittel als ein 100prozentiger
Betriebskostenzuschuss ermöglichen wurde ‘??‘?

Petitionen:“Wir appellieren, den Beschluss des Kultusministers Dr. Spaenle sofort rückgängig zu machen.

Stand: 19.11.2010