Der Klimawandel ist Realität, auch bei uns in Bayern. Das zeigen die heftigen Unwetter der vergangenen Tage, das zeigen die Dürren in vielen Regionen Bayerns und das belegen die Zahlen von Wissenschaftlern weltweit. Politik für eine Klimawende ist also nicht ein Traum für ein paar Idealisten, sondern muss Realpolitik werden. Wir müssen jetzt gemeinsam das Ruder herumreißen und als Sozialdemokrat:innen auch dafür Sorge tragen, dass es beim Klimaschutz in Bayern sozial gerecht zugeht. Denn das tut es nicht! Die Kosten für mehr Klimaschutz tragen in Bayern vermehrt Menschen mit geringem Einkommen. Und Bayern tut viel zu wenig, um bei der Wende zur Klimaneutralität voranzukommen.
Deshalb sind wir froh, ein großartiges Projekt der BayernSPD im Landtag vorstellen zu können:
Die Landtagsfraktion hat von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einen umfassenden, sozialen Klimaschutz-Plan für Bayern erstellen lassen. Das Konzept für eine sozial-ökologische Modernisierung des Freistaats umfasst die zentralen Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Kommunen. Damit ist die BayernSPD-Landtagsfraktion die erste politische Kraft, die einen konkreten Gesamtweg für ein klimaneutrales und zugleich soziales Bayern bis spätestens 2040 vorlegt. Dafür müssen bis 2030 der komplette Energiesektor und bis 2035 die Bereiche Verkehr sowie Gebäude klimaneutral sein.
Wir sind überzeugt: Bayern muss im Klimaschutz endlich eine Vorbildfunktion in Deutschland und Europa einnehmen. Wir haben die Mittel zu zeigen, dass soziale Klimaschutzpolitik und Klimaneutralität bis spätestens 2040 im Freistaat nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. Die Mission Zukunftsgerechtigkeit verlangt entschlossenes staatliches Handeln. Wir sind dazu bereit!
Versäumnisse der Staatsregierung beim Klimaschutz
Die Ergebnisse der Studie belegen nicht nur, dass Bayern unter Markus Söder im Klimaschutz bisher versagt („Der Freistaat Bayern weist erhebliche Defizite im Bereich Klimaschutz auf“). Gerade im Freistaat werden zudem zahlreiche Menschen auch aufgrund der Versäumnisse der Staatsregierung in der Klimapolitik massiv von der CO2-Abgabe getroffen werden. Deshalb fordern wir Umstiegs-Alternativen und sozialen Ausgleich:
Die CO2-Abgabe erhöht Heiz- und Spritkosten deutlich. Das trifft im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher sehr hart. Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen. Es reicht nicht, nur an der Preisschraube zu drehen. Wir müssen in Bayern viel stärker als bisher in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren, den öffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen und wirksame Austauschprogramme für alte Ölheizungen auflegen. Genau dafür legen wir mit der Studie „Bayern klimaneutral und sozial“ einen echten Masterplan für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 vor.
Bayerisches Klimageld soll für soziale Gerechtigkeit sorgen
Die bisherigen Vorschläge zum Ausgleich reichen bei weitem nicht. Falls das so eintritt, schlagen wir deshalb ein bayerisches Klimageld vor, um diese Belastung auszugleichen und für soziale Gerechtigkeit im Freistaat zu sorgen! Das Klimageld sollte zuerst einkommensunabhängig 50 Euro pro Jahr betragen. Genauso wichtig ist der Ausbau klimafreundlicher Alternativen.
Unsere SPD-Klimaschutz-Studie zeigt, wie Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und Beschäftigungssicherung verbunden werden kann. Dafür haben wir zahlreiche Maßnahmen aufgeführt.
10H-Regel aufheben und Bürger und Bürgerinnen an Gewinnen der Windkraft beteiligen
Im Energie- und Gebäudebereich müssen nicht nur Bremsen gelöst werden, sondern auch zahlreiche neue Initiativen ergriffen werden. Wir müssen und wollen 10H umgehend aufheben. Stattdessen werden wir Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner an den Gewinnen der Windkraftanlagen beteiligen – über die Gewerbesteuer und günstigere Strompreise. Neben dem Ausbau der regenerativen Stromerzeugung ist auch die Wärmewende entscheidend für das Ziel eines klimaneutralen Bayerns. Hier fordern wir den starken Ausbau der Erdwärme-Nutzung, die Unterstützung der Kommunen – vor allem in Ballungsräumen - beim Ausbau von Fernwärmenetzen und eine massive Erhöhung der Fördermittel für den Austausch alter Ölheizungen zugunsten von Wärmepumpen und Photovoltaik. Dafür brauchen wir eine Fachkräfteoffensive im Heizungs- und Sanitärbereich. Wir brauchen genügend Handwerker, die Wärmepumpen und Photovoltaik installieren.
Bayern hinkt unter Söder dem klimafreundlichen Verkehr weit hinterher
Im Verkehrsbereich gibt es laut Studie in Bayern den größten Handlungsbedarf. Straßen- und Flugverkehr verursachen die im Vergleich höchsten Treibhausgasemissionen. Bayern hinkt unter Söder beim klimafreundlichen Verkehr weit hinterher. Das schlägt sich in der schlechten Klimabilanz nieder. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir jetzt die Mobilitätswende anpacken. Wir wollen deshalb den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, von Carsharing und der E-Ladeinfrastruktur gerade auf dem Land. Dafür muss die Staatsregierung die Förderungen für die Kommunen vervielfachen und selbst die Verantwortung für neue landesweite Programme übernehmen. Außerdem gehört dazu auch ein öffentlicher Verkehrstarif für ganz Bayern und die Einführung von bayernweiten Sozialtickets.
Mehr Investitionen in Klimaschutz-Technologien
Im Industriebereich und auf dem Arbeitsmarkt fordert die SPD eine viel stärkere Förderung von „Chancenbranchen“ wie Maschinenbau, Elektrotechnik, Elektronik, Messtechnik und Optik durch eine am Klimaschutz orientierte Innovationsförderung: Leider fließen von den 3,5 Milliarden Euro der sogenannten Hightech Agenda der Staatsregierung laut Studie nur 45 Millionen Euro in Klimaschutz-Technologien, -Forschung und entsprechende Unternehmensgründungen. Das ist viel zu wenig und zeigt, dass Herr Söder und Herr Aiwanger immer noch nicht verstanden haben, um was es geht!
Klimaschutz findet vor Ort in den Kommunen statt
Besonders wichtig ist uns die Stärkung der Kommunen beim Klimaschutz als Teil der Daseinsvorsorge für jetzige und zukünftige Generationen. Über einen Bayerischen Klimaschutzfonds können Maßnahmen wie die Erstellung von Wärmenutzungsplänen in den Gemeinden und die finanzielle Unterstützung der Bürger bei der Sanierung von alten Häusern und Heizanlagen finanziert werden. Sozialer Klimaschutz in Stadt und Land bedeutet gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das ist unser Ziel für eine gute Zukunft!
