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BayernSPD: Kernthemen des SPD Programms zur Bundestagswahl 2021 in Stichworten

Kategorie: Bundestagswahl, Datum: 04.08.2021,
Dateigröße: 130.41 KB, Dateityp:


Kernthemen des Wahlprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2021, übersichtlich zusammengestellt auf einer Seite.


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BayernSPD

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Top-News SPD

10.12.2025 15:41
Stark gegen rechts.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder - auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt - sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft - für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft und stärken all denen den Rücken, die jeden Morgen aufstehen, um unser Land voranzubringen, erklären Frauke Heiligenstadt und Philipp Rottwilm.

Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, Infrastruktur und die Qualifizierung unserer Lehrkräfte, erklärt Jasmina Hostert.

In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und Wiedervereinigung vollendet und ein starkes Zeichen für die demokratische Einheit gesetzt, erklärt Franziska Kersten.

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