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Vorwärts 2020 – Jahresrückblick der Neumarkter SPD

Kategorie: Vorwärts, Datum: 28.01.2021,
Dateigröße: 2.35 MB, Dateityp:


Unser Vorwärts 2020 enthält Beiträge:
  • zu den Zielen der Vorstandschaft der Neumarkter SPD für die kommende Zeit,
  • zu den Neumarkter Schulen,
  • zum Neumarkter Bürgerdialog der SPD,
  • zum enormen Beitrag von Frauen für unsere Gesellschaft in der Krise,
  • zu den Aufgaben unserer Seniorenreferentin,
  • zum Neumarkter Hafenviertel,
  • zum ÖPNV in den östlichen Neumarkter Stadtteilen,
  • zu Lebensqualität, Erhalt unserer Landschaft und Schutz unserer Umwelt,
  • zum Anstieg der Baulandpreise bis heute und wie die Stadt Neumarkt bezahlbares Wohnen sichern kann,
  • zum Neumarkter Stadtpark,
  • zu Aktuellem aus der Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion,
  • zu den von der SPD im Bund zum 1. Januar diesen Jahres erreichten Verbesserungen für die Mehrheit der Bürger und für welche Politik wir für die kommende Bundestagswahl werben, mit dem heutigen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.

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Top-News SPD

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

10.12.2025 14:41
Stark gegen rechts.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder - auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt - sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfasst, erklären Johannes Fechner, Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen, erklärt Carmen Wegge.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Durch das Gesetz wird erstmalig ein bundeseinheitlicher Rahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, wie Energie- und Wasserversorgung, geschaffen. Damit wird das bestehende Schutzsystem für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen im Cyberbereich um den Bereich der physischen Sicherheit ergänzt. Wir führen einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring ein, nehmen die Betreiber kritischer Anlagen damit in die Pflicht und verbessern den Schutz der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sagen Sebastian Fiedler und Rasha Nasr.

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