Herzlich Willkommen beim SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf.

Der Ortsverein der SPD Neumarkt setzt sich für ein modernes, soziales und nachhaltiges Leben in unserer schönen Heimatstadt am Fuße des Oberpfälzer Jura ein.

Lebensqualität, durchdachte Verkehrspolitik, Umweltschutz und ein solidarisches Miteinander sind unsere Kernanliegen. Mit ca. 100 Genossinnen und Genossen sind wir der größte Ortsverein im Landkreis Neumarkt und derzeit mit 5 Stadträtinnen und Stadträten in Neumarkter Stadtrat vertreten.

Um die Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - auch in Zukunft im Alltagsleben der Stadt zu verankern, freuen wir uns, wenn auch Sie uns dabei aktiv unterstützen. 

Unser Motto lauet: WIR KÜMMERN UNS DRUM! Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!

 

28.11.2020 in Umwelt & Verkehr

Wir unterstützen die Gründung des "Aktionsbündnis B299"

 

Der Ortsverein der SPD Neumarkt hat sich frühzeitig gemeinsam mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative des Kreisverbandes der Grünen zur Gründung eines “Aktionsbündnis B299“ gegen den Ausbau des Münchener und des Berliner Rings.

Dieser Ausbau würde eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören. Es gibt keine Notwendigkeit für eine sinnfreie Beschleunigung, da die angedachte Tempoerhöhung auf mindesten 100 km/h zu keinem messbaren Zeitgewinn führt. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen. Jeder Verkehrsplaner weiß, dass wir alle gemeinsam am besten vorankommen, wenn der Verkehr parallel fließt. Also ohne hektisches Überholen einzelner. Das ist die beste Garantie für sicheres, unfallfreies und klimaschonendes Fahren zum Wohle von uns allen. Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten ist insofern grotesk, als er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft haben.

Wir bitten alle Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt, unseres Klimas und unserer Lebensqualität einsetzten, sich uns und dem Aktionsbündnis anzuschließen.

 

Update 30.11.2020

Peter Lehmeier, unser Beauftragter für Verkehr und Umwelt im Vorstand der SPD Neumarkt i.d.OPf., ist im "Aktionsbündnis B299" als einer der Sprecher aktiv.

 

28.11.2020 in Soziales

Wohnungsrelevanter Teil von Grund und Boden muss in den Allgemeinwohlbereich!

 

Auf viele Konsumgüter des täglichen Lebens kann man notfalls verzichten. Doch Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das keiner verzichten kann. Nicht umsonst besagt der Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Doch das Grundbedürfnis Wohnen ist die letzten Jahre immer teurer geworden.

Bundesweit sind die Angebotsmieten von 6,81 €/m² im Jahr 2015 gestiegen auf 7,09 €/m² im Jahr 2017. In der Landeshauptstadt München stiegen die Mieten im gleichen Zeitraum von 12,60 €/m² auf 13,10 €/m². Die Zahl derer, für die die Miete aufgrund dieser Erhöhungen zu einem existenzbedrohenden Kostenfaktor geworden ist, ist dramatisch größer geworden. Laut einer Studie, die 2017 von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt wurde, haben mehr als 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten eine Mietkostenbelastung von über 30 Prozent des Einkommens zu tragen. Für mehr als eine Million Haushalte bleibt nach der Mietzahlung gar nur ein Resteinkommen unterhalb der Regelsätze von Hartz IV.

 

22.11.2020 in Presse

Pressemitteilung von OV und Stadtratsfraktion zur Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks

 

Wir sind hocherfreut über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Stadtpark. Nach jahrelangem Stillstand und der noch in diesem Sommer im Stadtrat gegen die Stimmen der SPD zementierten Ablehnung der Planungen des Gestaltungsbüros Lex Kerfers, eröffnet nun ein Förderzuschuss der Bundesrepublik in Höhe von 3 Mio. Euro doch noch die Perspektive auf eine umfassende Umgestaltung des Parks in naher Zukunft.

 

15.11.2020 in Ortsverein

Trauer um Josef Seibold

 

Wir trauern um unseren langjährigen Neumarkter Genossen Josef Seibold.

Ruhe in Frieden, Josef. Wir werden Dich vermissen!

 

31.10.2020 in Landespolitik

Bayerischer Landtag: Vertrauen und Solidarität der Bevölkerung in der Pandemiebekämpfung nicht aufs Spiel setzen!

 

Die nun für den November 2020 einheitlich von den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer unter Moderation der Bundeskanzlerin beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen sollen die Anzahl der Corona-Infektionen in der Bundesrepublik schnell wieder senken, die zweite Pandemiewelle brechen und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht erhalten.

Nach dem Frühjahr sind nun erneut die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie von angeordneten Schließungen betroffen. Im Unterschied zum Frühjahr werden aber nun zumindest Dank des schnellen Handelns unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) Unternehmen, Betriebe, selbständige Vereine und Einrichtungen vom Bund mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Schließungen abzumildern.

 

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News SPD bundesweit

04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

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