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Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionschef, hat am 01.02.2013 die Stadtwerke Neumarkt besucht.

Veröffentlicht am 10.03.2013 in Ortsverein

Der Privatisierung des Trinkwassers muss ein verlässlicher Riegel vorgeschoben werden, dies ist die klare Haltung der SPD in Bayern. Mit dieser Position rannte Markus Rinderspacher beim Direktor der Stadtwerke Herrn Manred Tylla offene Türen ein. Wasser ist ein Allgemeingut und muss in den Händen kommunaler Versorger bleiben. Die Wasserversorgung darf nicht zum Spielball privater Investoren werden. Viele Städte Europas, die die Wasserversorgung privatisiert haben, müssen mit einer schlechten Wasserqualität leben und zudem (Beispiel London) das Versorgungsnetz aufwendig und teuer reparieren. Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Neumarkt garantieren den Zugang zu hochwertiger Wasserversorgung, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger ein existenielles Gut. Kreisvorsitzende Carolin Braun verwies auf die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu .Hier können europäische Bürger dafür sorgen, dass die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Richtlinie herausgenommen wird. Wenn eine Million Stimmen zusammenkommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen.

 
 

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Top-News SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe "Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse" der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.

50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.

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