... vielleicht sollte Herr Lehmeier erst einmal in seiner eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit leisten, bevor er auf die anderen Fraktionen losgeht. -----------------------------------------------------------------------
... vielleicht sollte Herr Lehmeier erst einmal in seiner eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit leisten, bevor er auf die anderen Fraktionen losgeht. -----------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht sollte Herr Lehmeier erst einmal in seiner eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit leisten, bevor er auf die anderen Fraktionen losgeht. Es haben in der letzten Stadtratssitzung nicht nur CSU, SPD, Grüne, Flitz und FDP den Kaufvertrag über einen Teil des Geländes am alten Bauhof abgelehnt, sondern auch Mitglieder seiner eigenen Fraktion. Wenn Herrn Lehmeier nichts besseres einfällt als zu behaupten, es ginge nur darum, einen Investor aus persönlichen Gründen zu verhindern und gegen OB Thumann Wahlkampf zu betreiben, ist das schon sehr schlicht gedacht und geht an der Sache völlig vorbei. Eine große Mehrheit im Stadtrat hat nicht das Kino abgelehnt, sondern einen risikobehafteten Kaufvertrag zu einem hoch subvetionierten Preis in einem Gewerbegebiet, das man durchaus zu den Filetstücken in Neumarkt zählen darf. Es ging dabei um zwei Grundstücke, eines für das Kino und das andere für eine Diskothek. Daß die Stadt das Grundstück für das Kino subventioniert, weil die Bürger und auch wir im Stadtrat ein Kino für Neumarkt wollen, ist sicher für jeden einsichtig. Für den großen Rest des Grundstücks besteht dazu aber keinerlei Notwendigkeit. Gerade weil wir ein Kino und nichts anderes auf dem Kopfgrundsrtück am alten Kanal wollen, muß ein Kaufvertrag abgelehnt werden, solange es keinen gültigen Bebaungsplan gibt. Der Aufstellungsbeschluß dazu erging schon am 23.7.2007 und es ist völlig unerklärlich, warum danach von der Verwaltung, an die der Auftrag gerichtet war, kein Bebauungsplan erarbeitet wurde. Denn nur ein Bebaungsplan, der das Sondergebiet Kino festschreibt garantiert, daß dort auch ein solches entsteht. Herr Lehmeier schließt sich ja nun unserer Forderung doch noch an, das freut uns. Denn nur die seriöse Vorgehensweise, daß man erst einen Bebauungspaln aufstellt und dann Grundstücke verkauft, wird uns zum erwünschten Kino führen. Warum es unserem OB plötzlich so eilig war, gleich zwei Grundstücke zum Vorzugspreis zu veräußern, weiß ich nicht und kann es auch nicht verstehen. Ein bißchen albern ist Lehmeiers Befürchtung, daß eine Ausschreibung den von ihm genannten Subventionspreis nicht erzielt. Kennt er denn nicht die momentan gehandelten Grundstückspreise in Neumarkt? Daß kein Investor ein Angebot abgibt ist auch nicht wahrscheinlich, denn der jetzige Interessent ist ja von der Ausschreibung keineswegs ausgeschlossen. Wenn es ihm also ernst war mit der Realisierung des Kinos, dann kann er sich an der Ausschreibung selbstverständlich beteiligen. Mit der von uns beantragten Ausschreibung, in der die Fixierung eines Sondergebiets Kino festgeschrieben ist, kann dann in einer Mischkalkulation ein lebensfähiges Kino entstehen. Das liegt im Interesse aller Neumarkter Bürger und des Investors. Kollege Lehmeier irrt, wenn er glaubt, wir Stadräte seinen gewählt worden um den OB zu unterstützen. Wenn er einmal in der Geschäftsordnung der Stadt Neumarkt nachließt findet er dort folgendes:" die Stadträte über ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus, und sind an keine Aufträge gebunden". Wir wollen es in Neumarkt nicht zur Tradition werden lassen,daß sich die Stadt ohne Not in risikobehaftete Kaufverträge verwickelt, mit denen man nicht das Beste für Neumarkt, also das öffentliche Wohl erreicht. Daß dieses Risiko beim vorschnellen Verkauf der Grundstücke ohne gültigen Bebauungsplan besteht, hat uns der Stadtkämmerer auch deutlich gesagt. Wir wollen Ihn ernst nehmen und Herr Lehmeier sollte das auch tun. Sein Schwadronieren über wirtschafts- und marktpolitische Spielregeln will ich gar nicht kommentieren. Mir reicht es, wenn nach kommunalpolitischen Grundregeln verfahren wird und gleiches Recht für alle gilt. Unser Ziel ist und bleibt ein gutes und tragfähiges Kino für Neumarkt.
Viele Dank und viele Grüße!
Ursula Plankermann
Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion
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