Absage des letzten Infostands vor dem Rathaus

Veröffentlicht am 12.03.2020 in Wahlen

Aus Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben wir gemeinsam mit den anderen Neumarkter Parteien beschlossen, am kommenden Samstag auf die geplanten Infostände vor dem Neumarkter Rathaus zu verzichten.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dennoch kein Grund zu übertriebener Angst oder gar Panik aufgrund der ersten Corona-Fälle im Landkreis Neumarkt besteht.
Achten Sie weiterhin auf gute Händehygiene, verzichten Sie vorübergehend aufs Händeschütteln und halten Sie 1-2 Meter Abstand zu Personen mit Erkältungen oder einem grippalen Infekt. Hamsterkäufe sollten im Interesse von uns allen unterlassen werden.

Wenn Sie sich krank fühlen, rufen Sie bitte Ihren Hausarzt oder den hausärztlichen Notdienst (116117) an. Gehen Sie bitte keinesfalls unangekündigt in die Praxis oder gar in die Notaufnahme des Klinikums! So reduzieren wir die Verbreitung des Coronavirus aber auch von Grippeviren.

 
 

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Die SPD-Woche im Landtag.
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Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

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Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

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