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05.05.2022 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag an den Neumarkter Stadtrat für klimapositive und ressourceneffiziente kommunale Gebäude

Am 01.05.2022 hat unsere Stadtratsfraktion einen Antrag an den Neumarkter Stadtrat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

wir beantragen:

Für alle ab sofort beginnenden kommunalen Bauvorhaben der Stadt Neumarkt i.d.OPf. sind zusätzlich zum Gebäudeenergiegesetz folgende Regelungen auf der Basis des seit 2007 bewährten Bewertungssystems der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB) verbindlich anzuwenden:

1. Neu zu errichtende kommunale Gebäude müssen im Betrieb klimaneutral, also emissionsfrei sein und zusätzlich in einem gebäudeindividuellen Klimaschutzplan eine ausgeglichene CO2-Bilanz über den Lebenszyklus aufweisen. Grundlage für die Bilanzierung ist der „Bilanzrahmen Betrieb und Konstruktion“ gemäß DIN EN 15978, der alle wesentlichen Aspekte eines Gebäudelebenszyklus erfasst, von der Herstellung über die Nutzung bis zum Lebensende des Gebäudes.

2. Werden bestehende kommunale Gebäude saniert oder umgebaut, werden die aktuellen CO2-Emissionen vor der Sanierung über die Verbrauchsdaten ermittelt. Es ist ein Sanierungsfahrplan (gebäudeindividueller Klimaschutzplan) zu erstellen zur Sanierung in einem Zug oder in mehreren Schritten. Die Sanierungsschritte sind so aufeinander abzustimmen, dass spätestens im Jahr 2035 ein emissionsfreier Gebäudebetrieb erreicht wird.

3. Monitoring des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung von neu errichteten, sanierten oder umgebauten Gebäuden. Überprüfung des gebäudeindividuellen Klimaschutzplans - wenn notwendig, ist nachzubessern.
   Der klimaneutrale Betrieb des Gebäudes ist mit der DGNB Auszeichnung „Klimapositiv“ öffentlich zu dokumentieren.

4. Bei Gebäuden mit Denkmalschutz haben Aspekte der Baukultur Priorität. Dennoch sollen die Anforderungen nach (2) und (3) möglichst erfüllt werden. Widersprechen diese den Forderungen des Denkmalschutzes, ist eine denkmalgerechte Ausführung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen, um die dauerhafte Nutzung der Denkmäler zu sichern.
   Bei Quartieren mit Ensembleschutz ist eine quartiersweise Bilanzierung anzuwenden und durch Ausgleichsmaßnahmen ein klimaneutraler Betrieb des Quartiers zu erreichen.

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26.02.2022 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag an den Neumarkter Stadtrat zur Aufwertung des Alten Kanals im Stadtgebiet

Nachdem bereits im vergangenen Frühjahr in den Neumarkter Medien darüber berichtet wurde, dass die SPD Neumarkt ein Konzept für eine attraktive Umgestaltung des Alten Kanals erarbeitet, wurden zwischenzeitlich weitere Gespräche mit der Stadt, aber auch mit den Ämtern für Wasserwirtschaft, Denkmalschutz und Naturschutz (untere Naturschutzbehörde) geführt.

Das Konzept wurde von unseren Ansprechpartnern positiv aufgenommen. In Zusammenarbeit mit der Neumarkter Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung Susanne Müller, die auch den ursprünglichen Entwurf ausgearbeitet hatte, wurde das Konzept entsprechend den Vorgaben der beteiligten Ämter nochmals überarbeitet und am Donnerstag 24.02.2022 im Rahmen eines Antrags der SPD-Fraktion in den Stadtrat eingebracht.

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11.02.2022 in Kommunalpolitik

Kostenexplosion des geplanten Neubaus der Neumarkter Feuerwache

Ein Beitrag unseres Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Sander.

Mit Erstaunen habe ich die letzten Artikel zur Entwicklung der Baukosten der neuen Neumarkter Feuerwache gelesen und frage mich wirklich, ob dies nicht auch anders gehen kann. Es ist mir als Bautechniker klar, dass wir eine neue und gut funktionierende Feuerwache benötigen, damit im Einsatzfall die Feuerwehrleute rechtzeitig am Einsatzort ankommen können. Auch ist logisch, dass diese Wache so nachhaltig gestaltet werden muss, um eine funktionale Nutzung zu gewährleisten, die den Anforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht wird.

Wir Neumarkter unterstützen unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute gern und in jeder Hinsicht; jedoch sollten wir auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit die Baukosten nicht noch weiter explodieren lassen. Kurzum: Wir benötigen eine neue Feuerwache und diese soll ein Funktionsgebäude werden.

Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren beinahe 100 Millionen Euro in den Bau neuer Gebäude investiert. Bei all diesen Bauvorhaben sind die Kosten letztendlich in die Höhe geschossen. Schulen und Turnhallen, in die dringend investiert werden müsste, um deren Funktionalität zu gewährleisten, werden im Haushalt hingegen nicht berücksichtigt und die notwendigen Sanierungen Jahr für Jahr aufs Neue verschoben. Stattdessen leisten wir uns Luxusbauten, die gewiss günstiger hätten gebaut werden können – und ich meine damit ausdrücklich nicht billig.

Die Stadtverwaltung plant aktuell die Gestaltung der Feuerwache und bei jeder neuen Schätzung steigen die Kosten. Aktuell stehen wir bei 24 Millionen Euro zzgl. der Umbaukosten für die Straßenkreuzung, die ich auf ca. 2,5 – 3 Millionen Euro schätze.

Gegen die geplante Bauweise des Hybrid-Baus – Erdgeschoss aus Stahlbeton und Obergeschoss in Holzbauweise – ist nichts einzuwenden. Die begrünte Fassade sieht jedoch bloß auf den ersten Blick gut aus, ist aber ein Kostentreiber. Viel sinnvoller wäre stattdessen eine kräftigere Bepflanzung vor dem Gebäude mit Bäumen und Sträuchern. Diese bringen denselben Nutzen, sind aber wesentlich günstiger. Die Fassade könnte wiederum mit Holzlamellen gestaltet werden. Aus der geplanten offenen Muldenentwässerung vor dem Gebäude ließe sich ein Feuchtbiotop entwickeln, um so ein Kleinklima zu entwickeln und Tieren und Pflanzen einen Lebensraum zu bieten. Das vorgesehene 2. Obergeschoss finde ich im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht sinnvoll, die geplanten Räume könnten sicherlich auf das 1.Obergeschoss verteilt und somit immense Kosten eingespart werden. Die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge durch ein Tor hindurch wäre ebenfalls zu überdenken: Man könnte die Ausfahrt neben dem Gebäude positionieren und so das Gebäude kompakter und geschlossener gestalten. Eine Ausfahrt durch ein Tor behindert immer eine rasche Einsatzfahrt und birgt Risiken eines Unfalls. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach steht außer Frage und muss umgesetzt werden. Überdacht werden sollte hingegen die interne Einsatzführung im Brandfall: Wenn die Einsatzkräfte ihre Autos an der Feuerwache abstellen und durch das Gebäude zu den Einsatzfahrzeuge laufen, sollte dieser Weg so kurz wie möglich sein, mit wenigen Türen und Ecken. Dies bringt den größten Zeitgewinn und sichert das schnelle Ausrücken der Wehren im Brandfall.

Zurück zum Thema Kosten: Wie kann es sein, dass die Stadt Fürth eine neue Feuerwache gebaut hat, die 30 Stellplätze für Einsatzfahrzeuge bietet und für 85 Einsatzkräfte ausgelegt ist, die Schlaf- und Aufenthaltsräume aufweist, die für eine Berufsfeuerwehr zwingend erforderlich sind? Die Planungskosten beliefen sich auf ca. 20 Millionen Euro, geschätzt gekostet hat der Neubau dieser Wache etwa 30 Millionen Euro. Unser Neubau ist ausgelegt auf 20 Stellplätzen und wir sind bereits bei 24 Millionen Euro Planungskosten plus dem Ausbau der Kreuzung. Auch in der Fürther Feuerwache sind eine Atemschutzstrecke und eine Sauna integriert. Obendrein gibt es dort eine eigene Sporthalle. Diese wird stundenweise auch an örtliche Sportvereine vermietet. Die Wache ist erst im Ende 2021 in den Probebetrieb übergegangen und spiegelt somit die aktuellen Baukosten wider. Wir sollten uns auch in Neumarkt das Ziel setzen, pro Stellplatz eine Million Euro als Kostendeckel festzulegen. Zumal jeder weiß, dass zu geplanten Kosten immer noch ungeplante Mehrausgaben dazukommen werden.

Die Neumarkter Stadträtinnen und Stadträte bestimmen über die Verwendung das Geldes von uns Bürgerinnen und Bürgern und sollten bei jeder Entscheidung hinterfragen, ob dies im jeweiligen Fall wirklich notwendig ist. Nachhaltigkeit fängt bei Ausgabe der Gelder an. Das Neumarkter Hochbauamt hat hochkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Bereich der Kostenschätzung und der Planung von Gebäuden hervorragend auskennen. Ich bitte diese Mitarbeiter*innen nun, die Aufgabe konstruktiv anzufassen und die Kosten der Feuerwache von Grund auf neu zu berechnen. Gleichzeitig bitte ich den beauftragten Architekten, die Feuerwache so zu planen, dass diese auch bezahlbar bleibt.

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09.02.2022 in Kommunalpolitik

Petition "Zusammenhalt und Vielfalt in Neumarkt"

Im Zusammenhang mit der Lichterkette am 02. Februar 2022 als Zeichen für Zusammenhalt in der Corona-Pandemie haben die Initiatoren zusätzlich eine Online-Petition verfasst. Wer diese unterstützen möchte, kann sich gerne unter dem folgenden Link beteiligen.

Zum Wortlaut der Petition und zur Möglichkeit zur Unterzeichnung

15.01.2022 in Kommunalpolitik

Vorwärts 2021 – der Jahresrückblick der Neumarkter SPD

Am Samstag 15.01.2022 erhalten alle Neumarkter Haushalte per Post unseren Vorwärts 2021 - hier auch digital als PDF. Wir werfen mit diesem einen Blick zurück auf das vergangene Jahr 2021 und auch in die Zukunft des gerade angefangenen Jahres 2022.

Unsere Leser erwarten Jahresrückblicke unseres ersten Vorsitzenden der SPD Neumarkt i.d.OPf. Matthias Sander, des unseren Landkreis Neumarkt i.d.OPf. betreuenden MdB Uli Grötsch, des MdEP unseres Wahlkreises Ismail Ertug und des Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf. Johannes Foitzik sowie eine sehr gelungene Mischung an interessanten Beiträgen zu kommunalpolitischen und bundespolitischen Themen.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Autoren und Redakteure sowie insbesondere Nickel Plankermann für die Gestaltung unseres Vorwärts 2021.

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16.12.2021 in Kommunalpolitik

Freie Meinungsäußerung ist wichtig – rote Linien gibt es trotzdem

Mit starken Bauchschmerzen sieht die Neumarkter SPD der nächsten Demo der Impfgegner am kommenden Samstag entgegen. Das Grundgesetz ist gewissermaßen Bestandteil der DNA der SPD und die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt. Wenn nun aber Bürger, die für Ihre Freiheit demonstrieren wollen, Seit an Seit mit Nazis lautstark durch die Straßen ziehen und dabei Parallelen zwischen der aktuellen Politik zum Thema Impfpflicht und dem Holocaust ziehen, ist das für uns in keiner Weise akzeptabel. Alle, die bei dieser Demo mitlaufen, ohne sich entschieden gegen diesen Missbrauch der Meinungsfreiheit zu stellen, machen sich schuldig an der Verharmlosung des Dritten Reichs und des Holocausts und bewirken damit genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen: nämlich die Untergrabung unserer auf Freiheit und Solidarität aufgebauten modernen Gesellschaft.

Wir gehen noch weiter: In der jetzigen Lage ist es ein Zeichen von Solidarität, sich impfen zu lassen und nicht gegen die kommende Impfpflicht zu demonstrieren. Unsere Solidarität sollte nicht damit ausgeschöpft sein, unseren Pflegekräften zu klatschen, sondern wir sollten auch dafür sorgen, dass die Intensivstationen der Kliniken nicht überlaufen zum Wohle aller Patienten und Pflegekräfte. Wir alle waren froh darüber, dass die Impfstoffe so schnell entwickelt und freigeben wurden, nun sollten wir auch den nächsten Schritt machen und unseren Beitrag leisten, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Wir möchten mit unserem Aufruf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen, die unsere Ansicht teilen und die Neumarkter Demos in ihrer jetzigen Form ablehnen wie wir. Lasst Euch Impfen und schützt so eure Familie, Freunde, Nachbarn und Kollegen! Auch wenn der Schutz für andere nach derzeitigem Kenntnisstand nur indirekt ist, indem man sich selbst durch Impfung vor einem schweren Verlauf schützt, werden Betten und Personal in den Krankenhäusern für diejenigen frei gehalten, die sonst ggf. keinen Platz mehr bekämen und evtl. dringend benötigte OPs verschieben müssten. Wenn wir zusammenstehen und Hand in Hand arbeiten, werden wir nicht nur diese schwierige Zeit schnell überstehen, sondern auch als Gesellschaft gestärkt in die Zukunft gehen. Solltet Ihr an der Gegendemo teilnehmen wollen, um so ein Zeichen setzten zu wollen, haltet bitte Abstand und tragt Maske. So zeigen wir, wie es richtig geht und dass die freie Meinungsäußerung immer möglich ist.

Und sorgen wir gemeinsam dafür, Querdenkern, Nazis, Holocaustverharmlosern und deren Sympathisanten keine Plattform zu bieten. Die finstersten Zeiten Deutschlands liegen nun 80 Jahre hinter uns – und das soll auch weiterhin so bleiben!

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05.09.2021 in Kommunalpolitik

Photovoltaikanlagen für alle geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude der Stadt Neumarkt i.d.OPf.

Um im Klimaschutz wirksam voranzukommen, müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Nach der Umstellung unserer Energienutzung auf erneuerbare Energien, weg von Kohle, Öl und Erdgas, wird der Strombedarf Deutschlands gegenüber heute mindestens drei mal so hoch liegen.

Unser Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz betont auf seiner Wahlkampftour bei jedem seiner Auftritte, dass die chemische Industrie bereits heute weiß, dass sie im Jahr 2050 alleine etwa genauso viel Strom benötigen wird, wie ganz Deutschland heute – etwa 600 TWh. Dies verdeutlicht die nun nötige Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik. Der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat dagegen bis im Juli 2021 noch behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibe und hat bis dahin an der Begrenzung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik auf der Grundlage längst veralteter Prognosen festgehalten.

Der Ortsverein und die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt wollen den Ausbau erneuerbarer Energien auf unserer kommunalen Ebene umgehend deutlich beschleunigen. Unsere Stadt Neumarkt besitzt mehr als 220 kommunale Anlagen und Liegenschaften. Die Nutzung aller kommunalen Dächer unserer Stadt für Photovoltaikanlagen, soweit sie technisch dafür geeignet sind, ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Unseren gemeinschaftlich von Ortsverein und Stadtratsfraktion vorbereiteten Antrag an den Stadtrat der Stadt Neumarkt i.d.OPf. veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. In unserem Antrag erinnern wir die großen Fraktionen des Neumarkter Stadtrates an die gemeinsame Verantwortung, indem wir aktuelle Aussagen des Oberbürgermeisters, der Freien Wähler und der CSU aufgreifen. Es darf nicht beim Reden bleiben, wir müssen unsere Zukunft entschlossen anpacken!

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27.07.2021 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt die Bewohner des Gartenviertels nach wie vor

In ihrer Fraktionssitzung hat die Stadtratsfraktion der SPD Neumarkt sich mit den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung am 29. Juli 2021 auseinandergesetzt. Die Themen Nachverdichtung, Schulen und Solarpark liegen den Sozialdemokraten ganz besonders m Herzen.

Die SPD Neumarkt hatte bereits Anfang 2020 im Nachgang eines Ortstermins im Gartenviertel den Beschluss gefasst, die Bewohner im Kampf gegen den Bau eines unverhältnismäßig großen Bauprojekts zu unterstützen. Die SPD-Stadtratsfraktion steht auch weiterhin auf der Seite der Anwohner – als einzige Fraktion der im Stadtrat vertretenen Parteien. Um dieses Bauvorhaben und auch das in der Kettelerstraße zu verhindern, hätte es keines Bürgerantrages bedurft. Denn sowohl Stadtverwaltung als auch Oberbürgermeister hätten mittels Anwendung des §34 Baugesetzbuch diese Baumaßnahmen ohne Weiteres verhindern können. Getan haben sie es jedoch nicht und alle anderen Stadtratsfraktionen haben sich diesem Versäumnis angeschlossen. So werden im Gartenviertel nun Präzedenzfälle geschaffen, die den Bauträgern erst recht die Möglichkeit verschaffen werden, die natürlich gewachsene Struktur des Viertels durch überdimensionierte Bauvorhaben zu zerstören.

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23.07.2021 in Kommunalpolitik

Alternativer Vorschlag der SPD: Dachflächen des Pöllinger Bürgerhauses verpachten!

Am 7. Juli 2021 lehnte die Mehrheit des Neumarkter Stadtrates gegen 13 Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion ab, auf den Dachflächen des sanierten und erweiterten Pöllinger Bürgerhauses eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die Investition sei angeblich nicht wirtschaftlich. Der Ortsverein der SPD Neumarkt bestreitet dies jedoch und hält es für unverantwortlich, die Dachflächen dieses kommunalen Gebäudes nun ungenutzt zu lassen. Wir schlagen daher vor, die Dachflächen zur Photovoltaiknutzung zu verpachten, wenn die Stadt nicht selbst in eine Anlage investieren möchte.

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18.07.2021 in Kommunalpolitik

DAV/SPD-Gemeinschaftsprojekt Jura-Trails bei Neumarkt TV

Über das in der Stadtratssitzung am 7. Juli 2021 vorgestellte Gemeinschaftsprojekt "Jura-Trails" der Sektion Neumarkt des Deutschen Alpenvereins und der Neumarkter SPD berichtete der Lokalsender Neumarkt TV in seiner Sendereihe "Endlich Wochenende" am 16. Juli 2021.

Bernhard Hollweck vom Deutschen Alpenverein und Rebecca Frank, stellvertretende Vorsitzende unseres SPD Ortsvereins Neumarkt i.d.OPf., machten im Beitrag die Absichten und Vorzüge des Gemeinschaftsprojektes klar. Der bisherige Wildwuchs von Mountainbike-Downhill-Trails an den Berghängen der Jurastadt soll mit dem offiziellen Mountainbike-Trailpark kanalisiert werden, mit Vorteilen für die Natur und alle Beteiligten.

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