Die Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Ablehnung von TTIP /CETA & TISA eingebracht.
Den gesammten Antragstext können sie hier lesen.
SPD Stadtratsfraktion unterstützt Bürgerantrag zu TTIP
Veröffentlicht am 09.02.2016 in KommunalpolitikSPD-Stadtratsfraktion Neumarkt, 07.02.2016
Ursula Plankermann
Tyrolsberger Str. 18
92318 Neumarkt
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erlass einer Resolution der Stadt Neumarkt i.d.OPf.
gegen die geplanten Freihandeslabkommen (TTIP/CETA/TISA)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
am 04.02.2016 hat Herr Anton Stadler einen Bürgerantrag gestellt, in dem er den Stadtrat bittet, eine Resolution gegen TTIP/CETA/TISA zu beschließen.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung eine entsprechende Resolution verfasst und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt.
Die Gemeinden Berg und Postbauer-Heng haben bereits entsprechende Resolutionen verfasst.
Begründung:
Ein Inkrafttreten von TTIP /CETA und TISA würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung haben.
Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ handelt sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen“, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen.
Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Die Stadt Neumarkt lehnt deshalb die Freihandeslabkommen in der derzeit bekannten Form ab.
Ein gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände teilen im Kern diese Befürchtungen.
Für die SPD Stadtratsfraktion
Ursula Plankermann
Fraktionsvorsitzende
Günther Stagat
Stellvert. Fraktionsvorsitzender
Gertrud Heßlinger
Karl Heinz Brandenburger
Gisela Stagat
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